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Kommentar Im Konflikt

29.02.2004 ·  Einigung auf einen Neuanfang in derselben Besetzung, Schwierigkeiten nicht gelöst: Wie lösen der Staat als Großaktionär von Telekom und die Telekom gegenüber privaten Aktionären die drohenden Interessenkonflikte?

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Für die Probleme der Maut sind der Verkehrsminister und die Spartenverantwortlichen in den Konzernen von Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom zuständig. Für die Lösung sind der Kanzler und die Konzernchefs da. So funktioniert Politik, so klappt's am Ende doch noch mit der Maut, will Schröder im Umfeld der für ihn kritischen Hamburg-Wahl dem skeptischen Publikum weismachen.

Natürlich sind mit der grundsätzlichen Einigung auf einen Neuanfang in derselben Besetzung die Schwierigkeiten nicht gelöst. Immerhin besteht die Hoffnung, daß mit der neuen personellen Führung und Verantwortung von Toll Collect die technischen Hürden überwunden werden und das Mautsystem für Lastwagen endlich Anfang kommenden Jahres starten kann. Doch die politische und juristische Aufarbeitung des Maut-Skandals steht erst am Anfang.

Politisch rufen die Umstände der Ausschreibung sowie die Ausarbeitung und Unterzeichnung des fragwürdigen Vertrages nach einem Untersuchungsausschuß. Und mit Blick auf Haftungsfragen, mögliche Schadenersatzforderungen und nicht genutzte Ausstiegsklauseln werden sich die Konzernchefs den Fragen ihrer Aktionäre stellen müssen. Es wird wohl auch die Justiz bemüht werden. Wer gibt Antwort auf die Frage: Wie lösen der Staat als Großaktionär von Telekom, der mit sich selbst Geschäfte macht, und die Telekom gegenüber privaten Aktionären die drohenden Interessenkonflikte?

Quelle: hst., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2004, Nr. 51 / Seite 11
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