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Kommentar Im eigenen Interesse

20.10.2004 ·  pwe. Die neuen EU-Staaten, darunter acht ehemals kommunistische Länder, sind für die Übernahme des Euro noch nicht reif. Die Urteile der EZB und der EU-Kommission überraschen nicht und dürfen nicht entmutigen.

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pwe. Die neuen EU-Staaten, darunter acht ehemals kommunistische Länder, sind für die Übernahme des Euro noch nicht reif. Die Urteile der EZB und der EU-Kommission überraschen nicht und dürfen nicht entmutigen. Die Konvergenzberichte sind vielmehr Anstoß für weitere Reformschritte. Die Aufmerksamkeit der neuen EU-Staaten muß dabei vor allem der Finanzpolitik gelten. Der mangelnde Respekt vor allem Deutschlands und Frankreichs für den Stabilitätspakt darf da kein Vorbild sein, eher schon Estland mit seinen Haushaltsüberschüssen und der sehr niedrigen Schuldenquote. Entscheidend ist vor allem, daß die neuen EU-Staaten die Schritte zur Konvergenz ernst nehmen. Die strenge Prüfung der nachhaltigen Euro-Reife ist keine Schikane, sondern unabdingbare Voraussetzung, um mit der Aufgabe der Flexibilität des nominalen Wechselkurses im Euro-Raum leben zu können. Dessenungeachtet verlangen die Konvergenzkriterien nur, daß die Länder ihr Eigeninteresse achten: Fiskalische Disziplin, eine niedrige Inflationsrate und langfristig niedrige Zinsen stärken die Wirtschaft. Daß diese Bedingungen nachhaltig zu erfüllen sind, haben die großen alten EU-Staaten nach der Einführung des Euro ohne Scham vergessen. Auch ihnen sei in ihrem eigenen Interesse ein Blick in die Konvergenzberichte ans Herz gelegt: Deutschland und Frankreich wären heute nicht euroreif.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2004, Nr. 246 / Seite 11
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