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Kommentar Hohle Beteuerungen

 ·  Selbst mit einem Sturz über die sogenannte fiskalische Klippe von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ist der mittelfristige Schuldenzuwachs in Amerika nicht hinreichend kontrolliert.

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Egal, ob und welchen Minimalkompromiss die amerikanischen Parteien im Fiskalstreit kurz vor Jahresschluss noch ausbrüten, eines ist schon jetzt sicher: Die Sanierung des Staatshaushalts wird nicht ernsthaft in Angriff genommen. Selbst mit einem Sturz über die sogenannte fiskalische Klippe von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ist der mittelfristige Schuldenzuwachs nicht hinreichend kontrolliert. Das liegt vor allem daran, dass die Demokraten sich scheuen, die Ansprüche in den Sozialkassen entschieden zu begrenzen.

Hier lauern die größten Haushaltsrisiken. Nicht zu unrecht stellen die Parteien derzeit das kurzfristige Bemühen, die Wirtschaft nicht fiskalisch abzuwürgen, über die langfristige Sanierung des Staatshaushalts. Ein fiskalischer Entzug von fast 4 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie er mit dem Klippensturz verbunden wäre, ist kein Pappenstiel und würde die wackelige Wirtschaftserholung zumindest stark belasten. Doch schon jetzt klingen die Beteuerungen hohl, man wolle im neuen Jahr einen großen Kompromiss suchen, um die Verschuldung zu bändigen. Wer will das nach dem Politspektakel der vergangenen Wochen noch glauben?

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30.12.2012, 17:47 Uhr

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