Kommentar Hebelversuche der Opposition

Wenn die Opposition vom „Autoritätsverlust“ der Bundeskanzlerin spricht, klingt das so, als müssten sich SPD und Grüne selbst Mut machen. Denn der Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen ist die eine Sache, eine andere ist es, Angela Merkel im Bund in Bedrängnis zu bringen.

Noch steht der Beweis aus, dass Rot und Grün in der alles überwölbenden Euro-Debatte tatsächlich am längeren Hebel sitzen. Zwar bietet ihnen die Abstimmung zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM, die beide einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, Gelegenheit zu einer Machtdemonstration. Doch um die angedrohte Blockadestrategie durchzuhalten und Merkels Koalition vorzuführen, müssten sie die besseren Argumente haben. Die aber haben sie nicht.

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SPD und Grüne haben in der schon mehr als zwei Jahre währenden Euro-Schuldenkrise nichts gelernt. Statt endlich einzusehen, dass die Währungsunion nicht zur Ruhe kommen wird, wenn man die Schuldensünder aus der Haftung entlässt und ihnen immer neuen billigen Kredit anbietet, setzen beide Parteien genau darauf: Beide wollen erreichen, dass die Schulden im Euroraum vergemeinschaftet werden. Wenn nicht sofort über Eurobonds - an deren Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen jetzt langsam auch SPD und Grüne zweifeln -, dann eben über einen Schuldentilgungspakt, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung im Herbst vorgeschlagen hat.

Doch auch der Tilgungspakt entlässt die Schuldner weitgehend aus der Haftung für ihre verfehlte Finanzpolitik. Darüber können die verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen, die die Ökonomen entworfen haben, nicht hinwegtäuschen. Keine wird den Weg von der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie in die politische Praxis finden.

Das Wort „Zinssozialismus“ ist durchaus treffend

Damit führt der Schuldentilgungspakt unweigerlich zum selben Ergebnis wie die Eurobonds: Er verhindert, dass sich die unterschiedliche Zahlungsfähigkeit der Euroländer auch in unterschiedlichen Zinsen ausdrückt, und ermuntert so zum Leben auf Kredit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat dafür das treffende Wort vom „Zinssozialismus“ geprägt.

Die Bundeskanzlerin ist gut beraten, weder auf „ihren“ Sachverständigenrat noch auf die Opposition zu hören. Wenn nicht alles täuscht, stehen immer mehr Bürger hinter ihrer Politik, die wenigstens den Versuch erkennen lässt, die Schuldenländer zu fordern - und Deutschland nicht zu überfordern.