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Kommentar Gummi-Begriff „Wachstum“

Alle führenden Politiker und Krisenmanager in Europa fordern derzeit mehr Impulse für Wachstum. Das klingt zunächst gut. Weniger schön daran ist, dass die Akteure darunter sehr unterschiedliche Dinge verstehen.

Es ist schön, wenn sich in Europa ausnahmsweise alle einig sind. Sparen allein genügt nicht, wir brauchen Impulse für Wachstum: So reden zur Zeit alle daher, der französische Präsidentschafts-Favorit François Hollande ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder Europas Notenbankchef Mario Draghi. Wie schon das vorige Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang März, so soll auch die nächste Zusammenkunft im Zeichen von „mehr Wachstum“ stehen, versichern die Beteiligten.

Nichtssagende Hülle

Ralph Bollmann Folgen:    

Weniger schön daran ist, dass die Akteure darunter sehr unterschiedliche Dinge verstehen. Hollande will vor allem mehr Geld ausgeben, das Spartempo drosseln, die Infrastruktur ausbauen - jedenfalls, wenn man seinen Einlassungen im Wahlkampf folgt. Für Merkel heißt Wachstumspolitik hingegen, Strukturen zu reformieren und das Feld der Unbequemlichkeiten auf Gebiete jenseits der Haushaltspolitik auszuweiten - also etwa den Kündigungsschutz zu lockern, den Athener Taxifahrern mehr Konkurrenz zu bescheren oder das Monopol der italienischen Zeitungskioske aufzuweichen. So hat sie es zumindest bislang immer gesagt.

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Als die deutsche FDP das Wörtchen „Wachstum“ neulich zu ihrem Leitwert erkor, spottete ein liberaler Wahlkämpfer über die nichtssagende Vieldeutigkeit des Wortes - ob darunter etwa Haarwachstum zu verstehen sei? Genau darin liegt der unschätzbare politische Wert des Begriffs: Er bietet eine allseits positiv besetzte Hülle, in die sich weniger kommode Inhalte gut verpacken lassen. „Mehr Schulden“ wäre für Hollande vermutlich ein nicht ganz so zugkräftiger Wahlkampfslogan, und Merkel würde sich schwertun, den anderen Europäern „Sozialabbau“ zu empfehlen. Zur Erinnerung: Das war die Parole gegen jene Reformpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder, die nun als Vorbild für den ganzen Kontinent gilt.

Raum für Kompromisse

Auffallend ist allerdings, dass niemand mehr von den „Grenzen des Wachstums“ spricht, nicht einmal beschönigend vom Umstieg auf ein „qualitatives Wachstum“. Wie auch? Das Geld, das wir durch einen künftigen Konjunkturaufschwung verdienen wollen, haben wir in Form von öffentlicher Kreditaufnahme längst verfrühstückt. Staatsschulden sind, wenn sie beherrschbar bleiben sollen, immer eine Wette auf künftiges Wachstum. Das ist die Ironie der Schuldenkrise: Erst der Abbruch des Aufwärtstrends im Finanzcrash vor mehr als drei Jahren hat auch Skeptikern bewusst gemacht, wie sehr wir auf ihn angewiesen sind.

In der Politik haben Gummi-Begriffe wie das Wort vom Wachstum einen weiteren Vorteil: Gerade ihre Schwammigkeit hält Raum für Kompromisse offen. So redet man in Brüssel schon seit Monaten davon, ungenutztes Geld aus europäischen Strukturfonds für die Krisenländer einzusetzen. Auch wenn niemand weiß, ob es dabei überhaupt um relevante Summen geht - und wie ein Land, das schon bisher mit den Hilfsprogrammen überfordert war, sie nun auf einmal umsetzen soll. Auch Draghis Vorschlag, die Europäische Investitionsbank solle einfach mehr Kredite ausreichen, zeichnet mögliche Kompromisslinien vor.

Egal, wer künftig in Frankreich oder den Niederlanden regiert, mit wem sich Merkel bald innenpolitisch arrangieren muss: Am Ende werden sich die Beteiligten vor die Fernsehkameras stellen und beteuern, für „mehr Wachstum“ seien sie ja schon immer gewesen. Dass die einen vorher erklärten, Konjunkturprogramme führten nur zu neuen Schulden, und die anderen kritisierten, Sparen bremse nur die Konjunktur - das alles wird dann zweitrangig sein. Und der Hoffnung weichen, dass schon die Rede von mehr Wachstum dieses Wachstum selbst erzeugt.

Quelle: F.A.S.

 
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