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Kommentar Grüne Planwirtschaft

Die finanziellen Verpflichtungen aus zwei Jahren überstürzter Energiewende liegen schon bei der Hälfte der deutschen Staatsverschuldung. Doch das kümmert die Profiteure der Energiewende (noch) nicht.

Der müde Wahlkampf zeigt: Das deutsche Wahlvolk ist zufrieden. Die Regierung bewegt sich so wenig wie möglich, um die guten Umfragewerte nicht zu gefährden. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück weiß nicht so recht, wie er Bundeskanzlerin Merkel packen soll, also beschäftigen sich die Sozialdemokraten lieber mit sich selbst. Derweil verschrecken die Grünen mit schrägen Verbotsplänen sogar ihre Kernwähler. In Umfragen liegen die Grünen bei nur noch 10 Prozent. Damit hat sich ihre Anhängerschaft seit der Atomkatastrophe in Japan vor zwei Jahren halbiert.

Der Plan, für mehr soziale Wohltaten Gutverdiener und Unternehmen mit aggressiven Steuererhöhungen zu überziehen, geht wohl nicht auf. Auch mancher Anhänger der Grünen blickt vor der Wahl ins eigene Portemonnaie. Zudem weiß die Mittelschicht aus Erfahrung, dass noch immer sie als Melkkuh der Nation herhalten musste, wenn Wahlgeschenke bezahlt werden müssen. Wenn obendrein Unternehmen vorrechnen, wie sie aufgrund grüner Vermögensabgaben und Steuererhöhungen nicht mehr in Deutschland investieren können, dann stellt sich mancher Wähler auch als Arbeitnehmer die Standortfrage.

Selbst die Energiewende ist nicht mehr über alle Zweifel erhaben. Denn das Ausmaß der Überförderung von Solar- und Windstrom ist grotesk. Das von Jürgen Trittin, dem Spitzenkandidaten der Grünen, miterfundene Erneuerbare-Energien-Gesetz treibt seit Jahren den Strompreis nach oben, nicht die Stromkonzerne tun dies, wie die Grünen gern behaupten. Auf mehr als eine Billion Euro beziffert der Umweltminister Peter Altmaier die Kosten der Energiewende, die international keinen Nachahmer findet und die unsere Nachbarn in Europa verärgert.

Die finanziellen Verpflichtungen aus zwei Jahren überstürzter Energiewende liegen schon bei der Hälfte der deutschen Staatsverschuldung, die jedoch über Generationen hinweg aufgebaut wurde. Trittins Vorschlag, einige energieintensive Unternehmen müssten bloß auch die EEG-Umlage zahlen, dann sinke der Strompreis, ist mehr als eine Illusion. Das ist Unsinn. Während in der deutschen Öko-Planwirtschaft dank EEG der Strompreis weiter steigen wird, sinken in Amerika die Energiepreise kräftig durch den Erfolg des ökologisch strittigen Frackings. Immer mehr heimische Unternehmen lenkten ihre Investitionen um, eine schleichende Deindustrialisierung habe bereits begonnen, warnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Doch das kümmert die Profiteure der Energiewende (noch) nicht.

Quelle: F.A.Z.

 
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