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Kommentar : Grüne Orgie

Den Aufschwung dürfen die Grünen nicht gefährden, wollen sie die Mitte der Gesellschaft erreichen. Dort weiß der Wähler: Linke Finanzpolitik wird für ihn teuer.

          Der erste grüne Landesvater hat die Grünen vor einer Orgie der Steuererhöhungen gewarnt: „Bleibt auf dem Teppich“, rief Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seinen Parteifreunden zu. Doch die Delegierten des Kieler Parteitags wollten auf den Realo nicht hören. Die Linken setzten sich durch und beschlossen die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Einführung einer Abgabe auf Vermögen über zehn Jahre in Höhe von jährlich 1,5 Prozent, die allein 100 Milliarden Euro in die Kasse des Fiskus spülen soll.

          Jürgen Trittin, heute noch Fraktionsvorsitzender und morgen gern neuer Finanzminister, nahm für sich in Anspruch, dass nur die Grünen für einen soliden Konsolidierungskurs stünden. Aber neue Sparvorschläge machte er nicht, es reichte nur zur Wiedervorlage bekannter Pläne für eine zusätzliche Erhöhung der Abgaben wie der Abschmelzung des Ehegatten-Splittings oder der Streichung der Dienstwagen-Steueranrechnung. Wenigstens gab Trittin zu, was er mit dem Geld machen möchte, nämlich milliardenschwere Euro-Rettungspakete finanzieren: „Wenn wir mit Steuergeld Vermögen sichern, dann müssen die Vermögenden das auch zurückbezahlen.“ Dumm nur, dass die größten Profiteure für die „Euro-Rettung“ keine Steuern zahlen. Längst sind die meisten reichen Griechen und andere mit ihrem Kapital nach Zürich oder London geflohen, hiesige Vermögensabgaben oder Steuern für Ehegatten lassen sie so kalt wie zuvor der Fiskus in Hellas. Gefährlicher als die Steuerorgie der Grünen ist ihre Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden in Euroland durch Einführung von Eurobonds. Die Sünder wollen nichts lieber als ihre Schulden von anderen begleichen zu lassen. Nichts zerstörte nachhaltiger und unwiderruflicher jeden Anreiz für ausgeglichene Haushalte in Europa.

          Mit ihren Steuerbeschlüssen stehen die Grünen für alles andere als solide Finanzen. Über die (noch) sprudelnden deutschen Steuerquellen reden sie kaum, auch nicht darüber, dass der Staat über die Lohnsteuer den größten Anteil am Aufschwung für sich herausschneidet. Niemals gab es so viele Erwerbstätige wie heute, weshalb die Konsumneigung der Krise trotzt. Die (noch) sinkende Zahl von Arbeitslosen zeigt, der Aufschwung kommt unteren und mittleren Einkommen zugute. Diese schönen Erfolge dürfen die Grünen nicht gefährden, wollen sie die Mitte der Gesellschaft erreichen. Dort weiß der Wähler: Linke Finanzpolitik wird für ihn teuer.

          Quelle: F.A.Z.

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