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Donnerstag, 20. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Griechische Quelle

 ·  Mit dem Schuldenschnitt verzichten private Gläubiger auf rund 100 Milliarden Euro. Der Schuldenerlass und die Finanzspritzen bekämpfen aber nur die Symptome der Krise. Um den griechischen Klientelismus zu überwinden, muss man die finanziellen Quellen austrocknen.

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Rettet der Schuldenschnitt Griechenland? Nein. Aber der freiwillig genannte Verzicht auf 100 Milliarden Euro durch private Gläubiger ist die politisch erzwungene Voraussetzung für noch ein Hilfspaket über 130 Milliarden. Auf geduldigem Papier lässt sich die Schuldentragfähigkeit der Griechen nun so schön rechnen, dass die Euro-Finanzminister bald auszahlen können. Doch weil das kaum reichen wird, hat Finanzminister Schäuble schon ein drittes Kreditpaket in Aussicht gestellt. Erst mal verschaffen die Streichung von Schulden innerhalb der Währungsunion, die neuen Kredite und die rückwirkende Zinssenkung den Griechen eine Erleichterung, die andere Krisenstaaten auch gern hätten.

Bleibt der Weltuntergang aus, den die Investmentbanker in London für den Fall einer Umschuldung an die Wand malten? Ja. Kein Lehman II, es gibt keine Aufregung, nur gepflegte Routine an den Märkten. Zum Glück haben sich diesmal die Politiker nicht von den Bankern einwickeln lassen. Oder doch? Denn die Europäische Zentralbank hat mit einer ungeheuren Geldschwemme die von dem amerikanischen Finanzminister geforderte „Panzerfaust“ in ihrer Wirkung noch übertroffen. Auf unvorstellbare drei Billionen Euro ist die Bilanzsumme der EZB in die Höhe geschnellt, weil im Süden die Notenpresse im übertragenen Sinne heißläuft (Target) und weil sich jede Euro-Bank langfristiges Geld fast zum Nulltarif selbst für lausige Sicherheiten von der Zentralbank holen kann, was Banken aus Krisenstaaten weidlich tun. Warum dadurch nicht die Risiken der Bilanz steigen sollen, bleibt das Geheimnis des EZB-Präsidenten Draghi.

Droht am Ende gar der Bankrott Griechenlands? Ja. Der erste Schnitt ist zaghaft und auf private Gläubiger begrenzt. Für den Steuerzahler kann das noch teurer werden, da immer mehr Schulden von privaten in öffentliche Hände wandern. Mit Schuldenerlass und Finanzspritzen kann man nur die Symptome der Krise bekämpfen. Solange Rettungseuropäer frisches Geld nach Athen pumpen, ohne die Strukturen zu verändern, stabilisieren sie lediglich das alte Klientelsystem. Um den Klientelismus zu überwinden, muss man die finanziellen Quellen austrocknen. Das gilt erst recht für die Zeit nach der Wahl mit einem ungewissem Ausgang. Sonst bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden.

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Jahrgang 1962, Herausgeber.

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