Kommentar : Kein Skandal in Griechenland
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Ist Griechenlands Defizit-Statistik frisiert? Das sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Aber der angebliche Skandal ist gar keiner.
Griechenland und frisierte Defizitstatistiken, das passt ja irgendwie immer zusammen. So sieht es offenbar der Europawahlkämpfer Bernd Lucke. Der AfD-Bundessprecher wirft der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB vor, Athen für 2013 fälschlicherweise einen Primärüberschuss (einen positiven Haushaltssaldo nach Zinsen) zu attestieren.
In der Tat hat die Troika nicht nur die Zinsen, sondern auch einiges andere aus dem Staatsdefizit herausgerechnet. Der Skandal, den Lucke zu erkennen glaubt, ist aber keiner. Den Rest der Differenz machen Einmaleffekte aus, die alle auf das internationale Hilfsprogramm und seine Auflagen zurückgehen, vor allem die Bankenrekapitalisierung.
Wenn der Primärsaldo überhaupt Aussagekraft haben soll, muss er um solche Einmaleffekte bereinigt sein. Nur dann gibt er an, ob ein Land seine laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen bestreiten kann.
Luckes impliziter Vorwurf, die Troika habe erst jüngst ihre Definition angepasst, ist daher schlicht falsch. Diese ist schon zum Start des Programms so festgelegt worden. Der Kern der griechischen Malaise liegt ohnehin nicht in Definitionsfragen, sondern darin, wie die Staatsschuld je wieder tragfähig werden soll.
