11.02.2010 · Deutschland hat dem Druck der EU-Partner standgehalten. Es gibt erst einmal keine Finanzhilfe für Griechenland. Es wird auch nicht über mögliche Finanzinstrumente verhandelt. Das ist ein Etappensieg der Vernunft.
Von Holger Steltzner
© AP
Bislang standhaft: Angela Merkel
Deutschland hat dem Druck der EU-Partner standgehalten. Es gibt erst einmal keine Finanzhilfe für Griechenland. Es wird auch nicht über mögliche Finanzinstrumente verhandelt. Das ist ein Etappensieg der Vernunft. Die EU-Kommission und fast alle EU-Staaten wollten gemeinschaftlich den Maastrichter-Vertrag brechen, sie forderten von Deutschland, die griechischen Staatsschulden zu übernehmen, obwohl die Haftung eines Landes für die Schulden eines anderen in der EU verboten ist. Zum Glück hat sich Bundeskanzlerin Merkel nicht zum Rechtsbruch verleiten lassen.
Griechenland werde nicht alleingelassen, kommentierte Frau Merkel den EU-Krisengipfel vielsagend. Man kann das als verkappte Finanzzusage für übermorgen und verbale Beruhigungspille für zappelige Kapitalmarktakteure lesen. Man kann das aber auch als dezenten Hinweis auf Hilfe von außen verstehen. Griechenland muss seine Sparanstrengungen noch einmal verschärfen, die Fortschritte sollen im März geprüft werden, und zwar nicht mehr nur von der EU-Kommission, sondern auch von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.
Der Währungsfonds wird eingebunden
Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kommission, die sie verdient hat. Die Einbindung des Währungsfonds kann ein geschickter Schachzug sein, wenn sich die Lage in Griechenland zuspitzen sollte und Finanzhilfe schnell von außen kommen muss. Dafür ist der Währungsfonds geschaffen, er verfügt über Finanzmittel und Instrumente, und er sorgt im Unterschied zur EU-Kommission auch dafür, dass seine Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen befolgt werden.
Wer, wie manche Investmentbank, auf deutsche Finanzhilfen spekuliert hat, wird den schnellen Gewinn am Markt für Kreditausfallversicherungen nicht einstreichen. Die Drohung einer Kettenreaktion mit zusammenbrechenden Banken kommt aber wieder. Die Gemeinschaft sollte überlegen, wie sie diesen Sumpf der Geiselnahme ganzer Länder trockenlegen kann. Wie können Banken Boni in Milliardenhöhe ausschütten, dadurch ihre Eigenkapitalausstattung vernachlässigen, dann aber gleich die nächste Spekulationswelle lostreten, um sofort wieder nach Staatshilfe zu rufen, weil das Systemrisiko drohe, was auch immer das sein mag?
Dieses böse Spiel findet wohl erst dann ein Ende, wenn einige Spieler auf die Nase fallen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
