ami. Schüler, die nur die Hälfte der geforderten Leistung bringen, werden mit "mangelhaft" benotet. Der Bundesregierung, die von den vier wirtschaftspolitischen Zielen - stabiles Preisniveau, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, hohe Beschäftigungsquote und stetiges Wachstum - zwei seit Jahren verfehlt, stellt der Sachverständigenrat dagegen ausdrücklich ein positives Gesamturteil aus. Diese Bewertung irritiert umso mehr, als die Ökonomen an zentralen Punkten erhebliche Kritik an der rot-grünen Politik äußern: Den Kündigungsschutz halten sie weiter für zu rigide, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für unzureichend, um Beschäftigung zu schaffen, die geplante Ausbildungsabgabe für kontraproduktiv. In der Krankenversicherung seien richtungsweisende Weichenstellungen versäumt worden.
Besonders schlecht kommt die Finanzpolitik weg. An die Adresse des Bundesfinanzministers und mancher Länderkollegen richtet sich der Vorwurf, bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen versagt zu haben. Daß Berlin und Paris die Totengräber des europäischen Stabilitätspaktes sind, ist ohne Anstrengung aus dem Gutachten herauslesen. Die schwache Konjunktur lassen die Ökonomen als Ausrede nicht gelten, erfolgreiche Etatsanierung führe über Kürzung öffentlicher Ausgaben und sei auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten möglich. So klar der Rat den Abbau der Defizite fordert, so verwirrend ist seine Position zur vorgezogenen Steuersenkung. Von einer kreditfinanzierten Entlastung rät er ab, empfiehlt sie aber gleichwohl, weil der Bundestag es nun schon so beschlossen habe. Gibt es doch Richtiges im Falschen, oder hat hier der wirtschaftspolitische Ratgeber dem nüchternen Ökonomen die Hand geführt?
Immerhin unterstreicht auch das diesjährige Gutachten die Analysefähigkeit des Rates. Seiner Rolle als Anstoßgeber kommt das Gremium eindrucksvoll nach: Die Exkurse zur Umgestaltung des deutschen Steuerrechts oder seine Begründung für die Notwendigkeit einer Reform des Föderalismus seien zur Lektüre empfohlen. Am Willen zur Erkenntnis also fehlt es den Sachverständigen nicht. Vielleicht aber doch am Willen, der Regierung klar zu sagen, was von einer Wirtschaftspolitik zu halten ist, die nach drei Jahren Stagnation auch 2004 nur zu einem schwachen, vom Ausland geliehenen Wachstum führen wird.
Mit seiner positiven Gesamtbewertung vergibt der Rat großzügig Vorschußlorbeer. Dahinter könnte die Sorge stehen, als "neoliberale Fundamentalkritiker" zu erscheinen, und so womöglich zarte Reformpflänzchen zu zermalmen. Oder zeigt sich hier zu große Nähe zum Auftraggeber? Von dem freundlich erteilten Rat sollte sich die Bundesregierung jedenfalls nicht täuschen lassen. Viele ihrer Gesetzesvorhaben sind letztlich noch mangelhaft.
