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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar EU-Betonfinanzen

 ·  Weiterhin werden mehr als zwei Drittel von fast einer Billion Euro für europäische Bauern und für die Strukturförderung ausgegeben. Die Verliererin dieser Betonfinanzen ist ausgemacht: Es ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (48)
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Michael  Naumann

Schauen sie mal nach Deutschland

wenn sie dies ändern wollen, dann müssen sie erstmal dafür sorgen, dass möglichst die CSU nicht mehr an der Bundesreierung beteiligt ist, und wenn es geht auch nicht die CDU und FDP - und auch kein Landwirtschaftsminister aus Bayern - dies wäre der erste Schritt .....

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Eckard Seebohm
Eckard Seebohm (seeboec) - 11.02.2013 17:40 Uhr

EU Betonbudget?

worüber diskutieren wir eigentlich? Die Summe aller nationalen Haushalte der EU Staaten beläuft sich auf das 160fache des EU Haushaltes! Ein Popanz wird hier aufgebauscht, wie leider üblich, wenn Herr Steltzner (und Herr Kafsack) über die EU berichten.

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Horst Johnson

Uns steht noch einiges bevor mit diesem EU Monstrum

Das EU "Zukunftsprogamm" für unser Land:

*Verminderte Wettbewerbsfähigkeit
*Einwanderung in unsere sozialen Netze
*Zunahme der organ.Kriminalität
*noch weitere ESM Rettungsbürgschaften
*Aufnahme enorm starker Wirtschaftsländer wie Algerien, Ukraine, Türkei(siehe EU Barcelona Beschluss 2009), die wir mitalimentieren können
*weitere Sinti und Roma Lager in Duisburg
*weiteres Sinken der Durchschnittslöhne dank freier Grenzen
*weitere Abwanderung von Akademikern aus unserem Land(siehe Ärztemangel an Kliniken)
*Erhöhung des Pensionsalters

Das ist EU Euopa, vollkommen undemokratisch, ein bürokratsiches Monstrum für abgehalfterte gescheiterte Politexistenzen.
Nein, unser Land braucht sowas nicht. Wir sind vollkommen unverschuldet,durch identitäfsfreien Politikern, in diese Misere von hineingebracht worden.

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Armin Schindler

Der Morgenthau-Plan (jetzt für Europa..

...wird zunehmend Realität: Landwirtschaft subventionieren, Forschung vernachlässigen und Deindustrialisierung durch Verlust an Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen. Erschreckend.
Aber die dumpfe, blöde deutsche Medienwelt erregt sich eher über Petitessen (Scheindebatten Sexismus, Rassismus) und nimmt nicht wahr (außer FAZ) , dass der wirtschaftliche Untergang Europas schon längst im Gange ist und durch die EU noch beschleunigt wird.

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proto ravenn

Ich dachte ohne EU könnten die Europäer nicht wettbewerbsfähig bleiben,

... jetzt stellt sich heraus das Europa WEGEN der EU ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Wie viele EU Existenzvorwände müssen noch widerlegt werden bevor wir sagen: weg mit diesem Gespenst über Europa.

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Rolf-Dirk Maehler

Ein sehr richtiger Kommentar: Nur leider bewirkt er nichts, weil unsere Demokratien ...

... reformunfähig sind. Zwar führen viele europäischer Politiker den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit im Munde, nur wer Subventionen und sogenannte Strukturhilfen fortgesetzt verteidigt, dem darf man unterstellen, dass er/sie überhaupt nicht weiß worüber man spricht. Und solange mit völlig unsinnigen Agrarsubventionen wie hier in Spanien schon einmal stillgelegte Olivenhaine und/oder Weinanbaugärten wiederbelebt werden, dem wird immer klarer um welchen Unsinn es sich dabei handelt. Mit EU-Hilfen wird gerade auch in Spanien unsinniger weil unnötiger Straßenbau finanziert, es wurden völlig unnötige Flughäfen gebaut usw. Man darf unterstellen, dass das alles unter Strukturhilfen läuft. Eine EU die derartig schwachsinnig mit Geld umgeht kann natürlich auch keine Währung managen und man sollte sich durchaus mal die Frage stellen, ob eine Freihandelszone mit minimaler Administration es nicht auch tut.

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Günter K. Hesse
Günter K. Hesse (v6yz) - 09.02.2013 12:05 Uhr

Schleichender Tod mit Lobeshymnen

Herr Steltzner weist auf das Schlüsselproblem der EU (und Eurozone) hin, die mangelhafte internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ihre Bedeutung ist auch Brüssel klar, schon im Jahr 2000 wurde die Lissabon-Strategie beschlossen, mit der die EU zur wettbwerbsfähigsten Weltregion werden wollte. Die Ergebnisse sind jämmerlich. Oliver Treidler hat seine diesbezügliche Analyse (Blog Wirtschaftliche Freiheit, Dez. 2011) ein "Menetekel" für die EU genannt. Nun konzentriert die EU ihre Ausgaben wieder auf den Sektor, der den Unfug kumuliert: Förderung einer energetisch ineffizienten EU-Landwirtschaft, Behinderung des Strukturwandels, Sabotierung der Entwicklungspolitik, Sabotierung des Abbaus von Handelshemmnissen, usw. usw. bis zur Erzeugung von Kriminalität. Die EU bleibt ein gigantisches System von Fehlanreizen, das Ressourcen verschwendet und Probleme durch Verschiebung verschärft. Ähnlich bei der Staatsschulden- und Bankenkrise, die Lasten wurden auf Steuerzahler und Rentner verschoben.

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Reinhard Lauterbach

Na ja, die Netze

Diese transeuropäischen Netze sind doch ein Windei. In deren Namen ist uns Stuttgart 21 verkauft worden, und was dieses Milliardengrab mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun hat - fährt irgendjemand wirklich von Paris nach Bratislava mit der Bahn - und für Güterzüge braucht es den Tunnelbahnhof nicht -? -, das bleibt das Geheimnis derjenigen, die die Wettbewerbsfähigkeit als Mantra mit sich herumtragen. Wenn in deren Namen Europa immer chinesischer wird: auf der politischen Ebene mit dem Brüsseler Politbüro und dem Zentralkomitee namens Europäischer Rat, auf der wirtschaftlichen mit der Zunahme von Billiglöhnen à la chinoise, dann läuft etwas grundsätzlich falsch.

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Henk Hulst
Henk Hulst (HenkHulst) - 09.02.2013 10:58 Uhr

Wustbauern

Es wäre eine interessantere Analyse geworden, wenn der Autor nicht nur die üblichen Klischees über "Traumgehälter im üppig ausgestatteten EU-Verwaltungsapparat" reproduziert hätte, die weder der Realität entsprechen noch relevant sind. Damit bleibt dann auch im Verborgenen, warum "die Wettbewerbsfähigkeit Europas" leidet, wenn jährlich 1% des EU BIP wieder an die Mitgliedsstaaten über den Haushalt ausgeschüttet werden.
So bleibt nur der diffuse Wunsch, "moderne Investitionen etwa in Grundlagenforschung oder für den Ausbau transeuropäischer Netze" zu sehen. Sind die 35% Ausgaben für die Strukturpolitik keine Investition in moderne Infrastruktur? Und was ist, wenn die GAP-Ausgaben, die nebenbei p.a. 0,2% des jährlichen EU-BIPs entsprechen, gekürzt werden und das deutsche Grundnahrungsmittel karzinogene Wurst plötzlich teurer wird? Wäre das nicht schlimm?

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.02.2013 14:33 Uhr
Martin Hofmann-Apitius

Lieber Herr Hulst, ...

... das Problem ist, dass die Strukturpolitik der EU nichts bringt. Klar, sie hat es Nokia ermöglicht, mit unserem Geld nach Rumänien abzuwandern, aber ist das die Sorte von Fortschritt, die Sie meinen?

Rolf-Dirk Maehler - in Spanien ansässiger Forist - schreibt ein paar Kommentare weiter, wozu die Strukturhilfen in Spanien (u.a.) geführt haben. Die Liste der Subventionsruinen dürfte hier jeden Rahmen sprengen; ganz gleich, ob es sich um Flughäfen ohne Passagiere in Spanien, oder edel renovierte Hafenmolen in Griechenland (Insel Chios) handelt.

Grundsätzlich fördern all diese "Hilfen" vor allem eines: den irrigen Glauben bei Politikern, es sei alles machbar, wenn man nur genug Geld hineinpumpt. Alle Erfahrung mit Subventionen und "Hilfen" aber lehrt, das genau dies nicht stimmt: was man vor allem fördert, sind Korruption und Verschwendung.

Im übrigen ist integrierter Pflanzenschutz wirklich ganz toll. Aber das soll ein andermal diskutiert werden ....

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Henk Hulst
Henk Hulst (HenkHulst) - 09.02.2013 12:52 Uhr

Herr Hofmann-Apititus

Was ist Ihrer Meinung nach das Problem mit der bestehenden Strukturpolitik und wieso möchten Sie (anstatt) mehr Geld in transeuropäische Netze sehen?
Da sie Lebensmittelfragen wohl am meisten beschäftigen, kann ich Ihnen versichern, dass die Wurst eine Metapher ist. Wenn Sie möchten, können Sie aber gerne noch darüber referieren, wie es mit den Aflatoxinen in Fleischwaren aussieht und warum "integrierter Pflanzenschutz" (das ist vermutlich sarkastisch gemeint) ganz toll ist. Über die GAP freuen sich natürlich nicht nur die Discounter, sondern auch deren Kunden und die afrikanischen Kleinbauern. Mahlzeit.

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Martin Hofmann-Apitius

Sie führen in die Irre ....

.... und wenn ich Ihre Kommentare hier so ansehe, dann drängt sich die Vermutung auf, dass Sie dies bewusst und mit Absicht tun. Weder ist der Wunsch, in Grundlagenforschung und transeuropäische Netze zu investieren, in irgendeiner Art und Weise "diffus", noch stimmt die Implikation, dass "die 35% Ausgaben für die Strukturpolitik" eine "Investition" seien und schon gar nicht, dass sie eine "Investition in moderne Infrastruktur" darstellen.

Auch der konstruierte Zusammenhang zwischen EU-Subventionen und "karzinogener Wurst" (wenn Sie wirklich Ahnung von der Materie hätten, wüssten Sie, dass aufgrund der Aflatoxin-Belastungen das kanzerogene Potenzial von Bio-Nahrungsmitteln generell höher ist als das von Nahrungsmitteln aus integriertem Pflanzenschutz) geht vollkommen an der Wirklichkeit vorbei.

Die Agrarsubventionen der EU dann noch als "Qualitätsschutzmaßnahme" zu verkaufen, ist an Zynismus nun wirklich nicht mehr zu überbieten.

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Dieter Zorn

Öffentliche Verschwendung.

Gustave Le Bon hat bereits 1913 in seinem Werk "Die Psychologie der Massen" darauf hingewiesen, dass die beiden Achillesfersen jeder parlamentarischen Demokratie die Öffentliche Verschwendung und die Beschränkung der Freiheit seien. Beides erleben wir exemplarisch in Form des neuen Bürokratenmonsters EU. Dort potenzieren sich diese Nachteile durch die undurchsichtigen Strukturen und die geringe demokratische Legitimation zum Nachteil der Bürger. Die Funktionärskaste der EU hat sich sogar der effizienten politischen Kontrolle der nationalen Parlamente entzogen und frönt ihrem Eigenleben nach dem Motto: Die Bürokratie nährt sich selbst am besten. Solche Monster sind leider auch nicht abschaffbar, sie müssen langsam an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen. Das Schauspiel werden wir die nächsten Jahre erleben und leider auch bezahlen. Und zur Ablenkung wird täglich in den Staatsmedien vor den Rechtsextremen gewarnt. Als käme die Gefahr von diesen verirrten Hanseln!

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Holger Dorn
Holger Dorn (Holle_D) - 09.02.2013 10:36 Uhr

Teils - teils

Im Prinzip haben Sie recht, Herr Ziegler - man sollte aber differenzieren:
Die Infrastrukturförderung ist im Bereich Energie und überregionale Verkehrswege, speziell in den neuen, noch unterentwickelten EU-Staaten unabdingbar.
Über die Agrarförderung kann man aber fast nur Schlechtes sagen. Beispiele: Kleinbauern in Rumänien bleiben außen vor, weil sie die Voraussetzungen eines landwirtschaftl. Betriebes nach EU-Vorgaben nicht erfüllen. In Deutschland ist die Landschaft wie ausgeräumt - noch nicht einmal Hecken zwischen den Äckern bleiben stehen. Und in Afrika ist europäisches Geflügel auf den Märkten, weil die lokale Erzeugung nicht konkurrenzfähig ist. Und das Rinder bzw. ihr Fleisch eine Europareise unternehmen, bevor es im Supermarktregal ankommt, ist eine Perversion.
Warum, wenn doch hoch subventioniert, muß die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkt so sinnbefreit, industrialisiert, ignorant gg.über lokalen Gegebenheiten und bar jeder Ethik sein? - Da hilft nur eins: KÜRZEN!

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Horst Ziegler

Deutsche für Deutsche Bauern.

Die Überschrift signalisiert eine unzeitgemäße Strukturförderung.
Die Billion als Zahl an sich soll uns Angst und Schrecken einjagen.
Im Kern selbst geht es um die Herstellung der Wettewerbsfähigkeit der Standorte untereinander und weltweit.

Und dann kommt der Vorschlag von Steltzner:

"Moderne Investitionen etwa in Grundlagenforschung oder für den Ausbau transeuropäischer Netze".

Dieser Vorschlag ist so global, dass er genauso richtig wie er falsch sein kann. Es kommt auf die Entscheidung am jeweiligen Standort an. Was für Griechenland richtig ist, könnte für Polen überhaupt nicht passen. Nur vor Ort kann man erahnen (Subsidiaritätsgrundsatz), was gehen könnte und was nicht.

Daraus folgt, dass die ganze Strukturförderung nicht zentral von Brüssel aus gemacht werden darf - ausgenommen die Entwicklung transeuropäischer Infrastruktur-. Die Bauern sollten künftig Angelegenheit der Nationen sein! Deutsche für deutsche Bauern.

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walter Schmitt

Vertragswerk

Ich frage mich als EU Bürger wie es möglich ist das unsere Volksvertreter die Verträge zugestimmt haben die 27 Männer und Frauen das Recht einraümt knapp 1 Billion Euro Steuergelder wie Gutsherren zu verteielen. Wir werden als Bürger nicht mehr gefragt. Oder sollen wir das Europaparlement jetzt als unsere legetime Volksvertretung anerkennen wo doch die meisten Abgeordeten von ihre Parteizentralen dorthin befördert würden. EU ein einziges Desaster!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.02.2013 10:52 Uhr
Horst Ziegler

Gutsherren

Das ist ein verschämte Antwortung.

In Wirklichkeit geht es darum, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie führe ich das Marktprinzip EU-weit ein, um nicht schlagartig nur noch die Milchbauern in Bayern zu begünstigen?

Kann es auf dem Agrarsektor überhaupt einen freien Markt geben? Aber eines ist klar: Jede Nation sollte mit ihren Bauern selbst ins Gespräch kommen und nicht via Brüssel!

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Elisabeth Dreier

Nur eine Berichtigung.

Die Abgeordneten wurden nicht von ihren Parteizentralen in das EU-Parlament beordert sondern abgeschoben.

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Florian Meier
Florian Meier (Flo635) - 09.02.2013 09:24 Uhr

Ein bisschen mehr ein bisschen weniger

Der EU Haushalt bleibt nach wie vor ein Haushalt der nationalen Egoismen. Bzgl.der Landwirtschaftspolitik sollte man sogar eher von Subventionierung nationaler Unfähigkeit sprechen. Sie schadet selbst dem Empfängerstaat in dem sie Reformen verhindert. Die offensichtlich dahinter stehende Pseudo-Logik, es würden ja die anderen Bezahlen, zeigt wie krank das System ist.

Trotz aufwändiger lange andauernder Verhandlungen bleibt im Endeffekt alles beim Alten.
An der Fehlallokation finanzieller und politischer Ressourcen ändert sich nichts.

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Dieter Spethmann
Dieter Spethmann (dspeth) - 09.02.2013 08:29 Uhr

Wir Deutschen liefern unser Saatkorn bei der EU ab, die es an andere verfüttert

Ja, es ist so, wie Holger Steltzner es schildert. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas sinkt von Jahr zu Jahr. Das mag Frau Merkel nicht gern wahr haben, aber es ist unbestreitbar. Beginnen wir mit Deutschland. Es lag 2012 im pro Kopf-Einkommen nur noch an Nr 20 in der Weltrangliste mit $ 42.625. Vor uns liegen in Europa Frankreich, Belgien, Irland, Finnland, Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden, Schweiz, Norwegen ($ 99.665) und Luxemburg ($ 106.958). Trotzdem wird Deutschland ausgeplündert. „In Gläubigerländern wie Deutschland bringt die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer schleichend um ihr Vermögen, weil die Inflation höher ist als der Sparzins. Somit werden die Steuerzahler hierzulande zweimal zur Kasse gebeten: Erstens müssen sie für die teure Rettungspolitik zahlen. Zweitens raubt diese ihnen zusätzlich noch ihr Erspartes.“ (Thilo Bode in FAZ).

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Elisabeth Dreier

Ruhrgebiet und EU sind vergleichbar, wie es Herr Hansen schon schrieb.

Hier im Pott hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum etwas bewegt. Man hat nur mit offenem Mund den industriellen Veränderungen zugesehen und dabei einen ungeheuer starken Industriestandort in ein Armenhaus verwandelt. Wenn ich sehe, wie der Bergbau jetzt noch subventioniert wird, dann wird mir schlecht oder wie mit Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung die Energiekonzerne EON u. RWE in Sanierungsfälle umgewandelt wurden. Mit Subventionen wurden Unternehmen angelockt, die weiterzogen. Die Städte bauten auf Kredit alles was das Herz begehrt, aber niemand Brot und Arbeit gab. Und nun sprudelt das Geld nicht mehr.
Und da sind wir bei der jetzigen EU. Die Stärken der EU, wie gute Infrastruktur, starke Unternehmen mit techn. Vormachtstellung werden vertändelt, man legt diesen Unternehmen gar Steine in den Weg. Belastet alle mit mehr Bürokratie. Entschädigt sie mit allerlei Kultur und Infrastruktur, wo sie keiner wirklich braucht. Die Unsicherheit mit dem Euro gibt der EU den Rest.

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Rochau Gunter
Rochau Gunter (grochau) - 09.02.2013 07:31 Uhr

Versorgung

Es faellt leicht ueber die Agrarsubventionen herzufallen. Europa scheint den Luxus einer sicheren (Ueber)versorgung mit Lebensmittel nicht mehr schaetzen zu koennen.
Das die 'Alokation der EU Resourcen' hoechst lausig ist, braucht nicht diskutiert zu werden. Man darf aber nicht vergessen das der Anblick einer Heidelandschaft oder bluehenden Altobstwiesen das Herz erfreut, aber eine sch..arbeit ist. Die man als Hobby oder Tradition betreibt, vielleicht auch mit etwas finanzieller Unterstuetzung.
Die EU folgt dem alten Therm meiner Grossmutter: 'Das Geld kommt immer auf einen Haufen'. Wer nichts hat, dem wird auch nicht gegeben.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.02.2013 14:09 Uhr
Martin Hofmann-Apitius

Yep ....

Danke Herr Hesse; für den Hinweis. Sie belegen einmal mehr, dass es Sinn macht, sich in diese Zahlenwerke zu vertiefen. Auch die von Ihnen gewählte Darstellungsform ("11.631,8 Millionen Euro") sollten wir alle weitaus häufiger verwenden. Gerade dann, wenn Freund Peer mal wieder von sozialer Gerechtigkeit schwadroniert und das Jahresgehalt seiner Referenzkrankenschwester (0,025 Mio Euro) oder seines Vorzeige-Facharbeiters (0,023 Mio Euro) zum Anlass nimmt, MEHR Steuern zu fordern.

Oder wenn wir von den Gehältern von EU - "Spitzenbeamten" reden (da sehen wir dann die Verschiebung um eine Kommastelle (0,25 Mio Euro / Jahr)) ; das fällt aber kaum auf, da Peer ja nie über den Apparat redet (oder die Möglichkeiten, die Kosten des Apparats zu senken), sondern im Grunde immer nur an das Geld derer heranwill, die sich nicht nur verwalten, sondern wirklich etwas bewegen.

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Günter K. Hesse
Günter K. Hesse (v6yz) - 09.02.2013 12:38 Uhr

Nettozahlerzahlen der Kommission prüfen

Sehr geehrter Herr Hofmann-Apitius,
Ihre Kommentare, die ich sehr schätze, könnten noch treffender sein, wenn Sie gegenüber den Zahlen der Kommission mehr berechtigtes Misstrauen walten ließen. Anhand der Tabelle "Ausgaben und Einnahmen nach Mitgiedsstaaten" im Anhang 2c zu den Finanzberichten der Kommission können Sie selbst nachrechnen, dass die Kommission einen großen Teil der nationalen Transfers an die EU in der Nettorechnung nicht berücksichtigt. Sie nennt diesen Teil "Eigenmittel", obwohl sie lediglich von den EU-Beamten Steuern einnimmt.
Beispiel D im Jahr 2010: Transferzahlungen, also Zahlungen ohne Gegenleistung, von D an die EU insgesamt 23.772,6 Mio Euro(Aus Sicht der EU ist das unter "Einnahmen insgesamt" aufgeführt). Umgekehrt Transferzahlungen der EU an D 11.631,8 Mio (Zahlungen der EU an D insgesamt 11.825,2 Mio abzüglich Verwaltungsleistungen von D für die EU 193,4 Mio). Nettotransfer: 12.140,8 Mio. Laut Kommission waren es nur 9,22 Mrd, Differenz: ca. 3 Mrd Euro.

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Martin Hofmann-Apitius

Wenn ich mich richtig erinnere ....

.... scheiterte die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Kindergärten (und das wäre mal wirklich eine Maßnahme, die unsere Zukunftsfähigkeit nachhaltig beeinflussen würde, weil sie direkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft) daran, dass im Bundeshaushalt jedes Jahr ca. 4 - 5 Milliarden Euro mehr gebraucht würden, um allen Kindern in Deutschland im entsprechenden Alter einen freien Kindergartenplatz anzubieten.

Bei ca. 10 Milliarden, die wir pro Jahr NETTO in die EU zuzahlen (ich spreche hier also nicht von den absoluten Zahlen, sondern nur von dem, was wir unter dem Strich nach Europa abführen) hätte ich also schon eine bessere Idee, was man mit diesem Geld machen könnte. Der deutsche Beitrag zur Agrarsubvention in der EU liegt übrigens auch bei 10 Milliarden Euro; das 10.000 Millionen Euro (nur, damit man ab und zu nochmal nachdenkt, wie viel Geld das eigentlich ist) nur für das "Herz erfreuende" Altobstwiesen (wenn es die denn nur wären).

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Eberhard Stoeckel

"Nicht einmal 1 %..."

Natürlich generiert der globale Agrarhandel weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in der Logistik. Der regionale Agrarhandel punktet mit anderen Gewinnen. Nebenbei: kulinarische Eskapaden sind etwas für den Lifestyle.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.02.2013 09:40 Uhr
Martin Hofmann-Apitius

Es ist noch viel schlimmer ....

.... denn die "nicht einmal 1% der erwerbstätigen Bevölkerung" sind ja alle Bauern, Landwirte, Kulturlandschaftspfleger. Von denen aber kommen nur ein Bruchteil in den Genuss der Subventionen; es gibt also über diese Minderheiten-Population eine Verteilung, die die gewaltigen, umverteilten Mittel dann noch auf eine noch kleinere Zahl von Profiteuren konzentriert.

Forist Timm Esser hat dazu gerade interessante Überlegungen mit uns geteilt. Die Frage, die er stellt, ist richtig: wer sind eigentlich die Profiteure von dieser Riesen-Verteilungsmaschine und was bezahlen wir eigentlich mit diesen gigantischen Mengen an Geld (nur zum Vergleich: der deutsche Anteil an der Agrarsubventionierung der EU liegt in der Größenordnung des Gesamtbudgets des Bundeswirtschaftsministeriums, also ca. 6 Milliarden Euro!).

Wo landet unser Geld? Warum zahle ich keine reellen Preise und bestimme selbst, wofür ich zahle? Warum überhaupt Agrarsubventionen? Weil es in diesem Bereich keinen Markt geben darf?

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Peter-Paul Gansen

Die EU hat keinen Bezug zur Wettbewerbsfähigkeit

Die EU steht für Planwirtschaft und Umverteilung. Das Einzige, das die EU erreichen könnte, wäre die Wettbewerbsfähigkeit Nordeuropas nach Süden umzuverteilen - klappt aber nicht, solange der Euro da ist. So finanziert der Norden den relativen Wohlstand Süd- und Osteuropas eben direkt über Transferzahlung, aber auch zunehmend über Zahlung von Sozialleistungen an eigentlich unbenötigte EU-Einwanderer.
Die EU ist zusammen nicht etwa auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern befindet sich in einem "Race to the bottom". Die Deutschen sind dabei so dumm, es zuzulassen, dass immer mehr Länder sich an die Verantwortung Deutschlands klammern. Die Opferbereitschaft scheint wiedereinmal groß zu sein.

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Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 09.02.2013 00:38 Uhr

Ja, es ist seit langem bekannt, aber es mußte mal wieder gesagt werden.

Ein Kennzeichen des 'olde Europe' ist halt das Festhalten an alten, ineffizienten Strukturen. Es wurde einmal mehr offensichtlich, dass die innereuropäischen Strukturen ein wesentlicher Grund für die Sklerosierung sind: Frankreich hätte seine Bauern schon lange nicht mehr subventionieren können, wäre da nicht ein zahlungskräftiger Nachbar, der mit etwas paneuropäischem Gemurmel zur Übernahme der Rechnung gebracht werden könnte.

Wir werden es uns noch einige Zeit leisten. Aber, wenn der Krug auf dem Weg vom Brunnen bricht, geht es sehr, sehr schnell.

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08.02.2013, 18:14 Uhr

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Von Ralph Bollmann

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