Die CSU steuert bei der Landtagswahl am Sonntag auf einen sicheren Sieg zu. Diskutiert wird in Bayern - je nach politischer Sichtweise - nur noch über die Chance oder die Gefahr, daß die Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber erstmals eine Zweidrittelmehrheit erringt. Daran, daß Stoiber dem Votum so gelassen entgegensehen kann, hat die Wirtschaft des Freistaates einen erheblichen Anteil.
Bayern liegt in den meisten Wirtschaftsstatistiken im Vergleich mit den anderen Bundesländern weit vorn und ist nicht selten sogar Tabellenführer. Doch ganz so reibungslos und erfolgreich, wie es die erwartete Überlegenheit der Regierungspartei bei der Wahl vermuten läßt, entwickelt sich die bayerische Wirtschaft nicht. In der Staatskanzlei in München wird daher mit dem Finger vorwurfsvoll auf die rot-grüne Bundesregierung gezeigt, die mit ihrer konfusen Wirtschaftspolitik die Binnennachfrage ersticke. Auch Bayern brauche Rückenwind aus Berlin, argumentiert Wirtschaftsminister Otto Wiesheu.
Nur die Dynamik hat nachgelassen
Die Dynamik der Wirtschaft hat in Bayern so stark nachgelassen, daß die Region, daran gemessen, ins Mittelfeld gerutscht ist - hinter die führenden Länder Saarland, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Dies zeigt eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Die anderen Länder holen auf, unter dem Strich allerdings bleibt der Freistaat das Bundesland mit der kräftigsten Wirtschaft, vor Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Zum Spitzenplatz trägt eine im Bundesvergleich geringe Arbeitslosenquote von zuletzt 6,7 Prozent bei, lediglich Baden-Württemberg schneidet hier mit 6,2 Prozent noch günstiger ab.
Eine solide Haushaltspolitik hat der Bayerischen Staatsregierung erst vor kurzem die Rating-Agentur Standard & Poor's attestiert. Die Bestnote AAA hat von den anderen bewerteten Bundesländern bisher nur das benachbarte Musterländle erhalten. In den vergangenen fünf Jahren hat der Freistaat seine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden auf 351 Millionen Euro gesenkt. Er ist damit von allen westdeutschen Flächenländern am geringsten verschuldet. Privatisierungserlöse von mehr als vier Milliarden Euro haben allerdings mitgeholfen.
Aufsehenerregende Zusammenbrüche
In den Statistiken verborgen sind die aufsehenerregenden Zusammenbrüche von Großunternehmen, die Experimentierfelder der bayerischen Industriepolitik waren. Doch auch die Staatsregierung in München kann dem Druck der Marktkräfte nicht standhalten. Symbol dafür ist die Maxhütte in der Oberpfalz, in der der Hochofen im vergangenen Jahr endgültig ausgegangen ist. Viele Millionen Euro aus der Landeskasse wurden hier verbrannt. Grundig und Schneider in der Unterhaltungselektronik, Fairchild Dornier im Flugzeugbau sind andere unrühmliche Beispiele für gescheiterte Einmischung der Politik.
Am spektakulärsten war der Fall der Kirch-Gruppe, für die sich die Staatsregierung lange stark gemacht hatte, besonders wenn es darum ging, Kredite bei der Bayerischen Landesbank zu bekommen. Die SPD prangert deshalb eine Gefälligkeitspolitik der CSU an. Das Haupt schuldbewußt zu senken liegt jedoch nicht in der Natur bayerischer Minister. Anfang August, nachdem Haim Saban im zweiten Anlauf endlich die Übernahme der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 perfekt gemacht hatte, wurde der Medienunternehmer aus Kalifornien von Erwin Huber, dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, mit einem Fototermin für die Presse überrumpelt. Beste Aussichten für die Medienarbeitsplätze in und um München verkündete Huber nach dem Gespräch mit Saban. Branchenkenner rechnen dagegen fast ausnahmslos auch nach dem Kirch-Debakel mit weiterem Personalabbau.
Ordnungspolitische Sünden
Die ordnungspolitischen Sünden hat Bayern schon vor etlichen Jahren begangen, auch wenn die Folgen erst seit einiger Zeit sichtbar werden. Die Regierung scheint aber inzwischen die Erkenntnis gewonnen zu haben, daß es sich letztlich nicht lohnt, dem Strukturwandel mit Aktionismus Paroli bieten zu wollen. Seit Stoibers Kanzlerkandidatur im Vorjahr hat es seine Regierung vermieden, als vermeintlicher Retter von Unternehmen einzuspringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mit dem Zusammenbruch des Frankfurter Baukonzerns Philipp Holzmann schließlich einen großen Mißerfolg erlebt. Zudem wird in München schärfer kalkuliert, seit die Steuereinnahmen auch in Bayern zurückgehen.
Hubers Inszenierung einer Erfolgsstory mit Saban läßt aber keinen Zweifel daran, daß Wirtschaft in Bayern weiterhin immer auch eine politische Angelegenheit ist. Gefördert werden besonders Hochtechnologie- und Wachstumsbranchen. Die Regierung nimmt damit für sich in Anspruch zu wissen, welche Wirtschaftszweige am Markt erfolgreich sein werden. Zudem festigt sie mit der Förderung das regionale Gefälle von Oberfranken im Norden mit einer Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent in Hof bis Oberbayern mit einer Quote von 4,2 Prozent in Freising am Münchner Flughafen. Abgesehen von einigen Ausnahmen wie der Medizintechnik in Erlangen, liegen die Schwerpunkte der modernen Industrie - etwa der Biotechnologie - im Süden des Freistaats. Doch auch dort werden Arbeitsplätze gestrichen oder verlagert. In die Schlagzeilen geraten deshalb immer wieder Siemens mit der Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Bauelementehersteller Infineon und Epcos, die wie andere Technologiebranchen stark unter der Konjunkturschwäche leiden.
Aus Kompetenz- könnten Risikozentren werden, warnen die Grünen in Bayern vor den Folgen einer Staats- und Vetternwirtschaft. Dennoch bietet die alles in allem gesunde Wirtschafts- und Finanzstruktur in Bayern der Opposition kaum Angriffspunkte - erst recht nicht, solange die Bundesregierung in Berlin ein überzeugendes Konzept für Wirtschaftspolitik vermissen läßt.
