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Veröffentlicht: 12.05.2015, 23:05 Uhr

Kommentar Emissionshandel braucht Schutz vor Politikern

Dank der Krise erreicht die EU ihre Klimaziele. Das ist kein Grund, die Unternehmen zu strafen, indem der Emissionshandel verteuert wird.

von , Brüssel
© dpa Braunkohlewerk im brandenburgischen Jänschwalde.

Glaubt man den Klimaschützern in der Union, der SPD und den Grünen, dann ging es bei der nun vereinbarten Reform des Emissionshandels um nicht weniger als dessen Rettung. Der seit Jahren niedrige Preis für die Kohlendioxid-Ausstoßrechte schade der Glaubwürdigkeit des EU-Emissionshandels und nehme ihm jede Vorbildfunktion, argumentieren sie. Deshalb müsse die EU in den Handel eingreifen und so den Preis erhöhen. Nur die Industrie wagte leise Kritik an der künstlichen Verknappung der CO2-Ausstoßrechte: Klimaschutz werde nicht automatisch besser, wenn er teurer werde. In Brüssel stieß das leider nicht auf Gehör. Dort gilt weiterhin das Mantra der ehemaligen EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: Die Industrie meckere immer, darauf dürfe man nicht zu viel geben.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Die Bedenken der Industrie so abzutun, ist ignorant. Die Klimaschützer aller Parteien mögen fest an grüne Industriezweige glauben, die Arbeitsplätze und Wohlstand ohne CO2-Ausstoß schaffen. Aber noch können diese die klassische Industrie nicht annähernd ersetzen. Die Vertreibung der Industrie aus dem „EU-Klimaparadies“ ist keine Lösung, zumal Europa das Weltklima allein sowieso nicht retten kann. Das sollten sich jene klarmachen, die sich an den Charts über den Rückgang des CO2-Ausstoßes der EU erfreuen. Ein Großteil davon geht auf die Verlagerung der Produktion in Nicht-EU-Länder zurück.

In neue Technik investieren oder Emissionsrechte zukaufen

Das ist kein Argument gegen den Klimaschutz, sondern ein Argument für einen wirtschaftlichen Klimaschutz. Eben den ermöglicht der angeblich so kranke EU-Emissionshandel. Das hat er bisher getan, und das würde er auch ohne Reform weiterhin tun. Um zu verstehen, warum, lohnt sich ein Blick darauf, was der Emissionshandel kann und soll. Er begrenzt zunächst den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß. Industrie und Energiekonzerne erhalten jährlich Emissionsrechte. Diese erlauben ihnen, eine bestimmte Menge CO2 auszustoßen. Die EU verringert diese Menge jedes Jahr um 1,74 Prozent. So erreicht sie im Jahr 2020 ihr 20-Prozent-Reduktionsziel punktgenau.

Innerhalb dieses Rahmens ist es den Unternehmen überlassen, wie sie mit der Verknappung des „Rohstoffs“ CO2-Ausstoß umgehen. Sie können den Ausstoß durch Investitionen in neue Technik verringern und überschüssige Emissionsrechte verkaufen oder Emissionsrechte zukaufen, je nachdem, was günstiger für sie ist. Kurz gesagt: Der Ausstoß wird gedeckelt. Anschließend sorgt der Handel mit den Rechten dafür, dass CO2 dort eingespart wird, wo es besonders kostengünstig ist. Im Englischen heißt das kurz und griffig „cap and trade“.

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Das funktioniert. Warum also gilt es inzwischen geradezu als Gemeinplatz, dass der Emissionshandel gescheitert sei? Die Kritiker argumentieren, Ziel des Handels sei nicht allein die Begrenzung des Ausstoßes gewesen. Hohe Preise hätten sicherstellen sollen, dass die Industrie viel Geld in neue Technik investiert. Warte sie wegen der niedrigen Preise damit, werde die EU ihre ehrgeizigen langfristigen Klimaziele nicht erreichen. Schließlich liefen jetzt installierte neue Anlagen viele Jahre. Schlüssig ist das nicht. Die Kritiker gehen von einem kurzsichtigen Unternehmer aus, der nicht berücksichtigt, dass der Preis für Emissionsrechte spürbar steigen könnte.

Nationale Alleingänge in der Klimapolitik verhindern

Warum sind die Preise momentan so niedrig? Es gibt ein großes Emissionsrechte-Überangebot am Markt. Das hat zwei Gründe: die vermutlich zu großzügige Anrechnung von Klimaprojekten in Nicht-EU-Ländern, insbesondere aber die Wirtschaftskrise. Die Krise hat es der EU tatsächlich erleichtert, ihre Klimaziele zu erreichen. Das ist aber kein Grund, die Unternehmen durch willkürliche Eingriffe in den Markt zu bestrafen. Schließlich werden sie mit dem Anziehen der Wirtschaft in der EU ohnehin mit höheren Emissionsrechtepreisen konfrontiert werden. Das gilt erst recht, sollten sich die Staaten der Welt Ende des Jahres in Paris auf ein ehrgeiziges Klimaabkommen einigen. Ein Manager wird das einkalkulieren.

Die Politik sollte aufhören, den Emissionshandel feinsteuern zu wollen. Das schadet der Glaubwürdigkeit des Instruments Emissionshandel mehr, als es die niedrigen Preise je könnten. Ohne Vertrauen in einen verlässlichen Rahmen kann kein Unternehmen planen. Wer glaubt der EU-Kommission, wenn sie jetzt beteuert, es gebe keinen Plan B, falls der Preis niedrig bleibe.

Die Politik könnte allerdings etwas anderes tun, um den Emissionsrechtepreis zu stabilisieren und obendrein an Glaubwürdigkeit zu gewinnen: Sie könnte die nationalen Alleingänge in der Klimapolitik beenden. Es mag dem deutschen Wähler gefallen, wenn Berlin über die EU-Vorgaben hinausgehende eigene Klimaziele setzt und weniger Emissionsrechte benötigt. An der Klimabilanz der EU ändert das jedoch nichts. Denn die Zahl der Emissionsrechte bleibt gleich.

So ein nationaler Alleingang erhöht die Zahl der überschüssigen Emissionsrechte und drückt den Preis. Das führt dann zu der absurden Situation, dass die nationalen Klimaziele wieder gefährdet sind, weil der niedrige Emissionspreis den Betrieb von Kohlekraftwerken begünstigt. Der Emissionshandel braucht keine Reformen. Er braucht den Schutz vor der Politik.

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