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Kommentar Einmaleffekt

17.10.2005 ·  Dem deutschen Verbraucher ließe sich ein Komplettverkauf der Autobahnen nur schwer vermitteln. Er müßte Pkw-Maut auf Strecken zahlen, die einst mit seinem Steuergeld gebaut wurden. Andererseits profitierte er von der Senkung der Staatsschuld.

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Der Gedanke an eine Sondereinnahme von 100 Milliarden Euro läßt den designierten Bundesfinanzminister und obersten Sanierungsbeauftragten des Staates nicht kalt. Deshalb gibt sich Peer Steinbrück in der Frage offen, ob der Bund die Autobahnen an private Investoren veräußern solle. Die Idee hat viel Charme, und die Regierung befände sich in gutnachbarlicher Gesellschaft: Auch die französische Regierung will ihre Mehrheitsanteile an den Autobahngesellschaften loswerden, um die Staatskasse aufzubessern. Dem deutschen Verbraucher ließe sich indes ein Komplettverkauf nur schwer vermitteln. Er müßte Pkw-Maut auf Strecken zahlen, die einst mit seinem Steuergeld gebaut wurden. Andererseits profitierte er von der Senkung der Staatsschuld. Weiteres ist zu bedenken: Wo etwa bliebe die Infrastrukturverantwortung des Staates? Die Bundesregierung muß schrittweise vorgehen. Zunächst muß sie Erfahrungen mit den gerade anlaufenden privaten Betreibermodellen beim Autobahnausbau sammeln. Wenn sie sich bewähren, sollte das Netz nach und nach für private Konzessionäre geöffnet werden. Investoren würden dabei Abschläge verlangen, da die Erfahrung im Ausland zeigt, daß Unterhaltskosten deutlich schneller steigen als Mauteinnahmen. Und bei einem übereilten Verkauf müßte sich Steinbrück mit einem viel schwächeren finanziellen Einmaleffekt als den genannten Hoffnungswerten zufriedengeben.

Quelle: enn., F.A.Z., 17.10.2005, Nr. 241 / Seite 13
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