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Kommentar : EADS ist fester am Staatszügel

Man scheint in Berlin stolz darauf zu sein, jetzt „auf Augenhöhe“ mit der französischen Politik in die Geschäfte von EADS hineinreden zu können. Das ist gewiss ein Signal - jedoch ein Warnsignal.

          Ohne Bedauern oder Zögern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür gesorgt, dass nun auch der deutsche Staat direkter Anteilseigner bei EADS wird. Ja, man scheint in Berlin sogar stolz darauf zu sein, jetzt „auf Augenhöhe“ mit der französischen Politik in die Geschäfte des Rüstungs- und Flugzeugherstellers hineinreden zu können. Und als ob all dies des Selbstlobs nicht genug wäre, verkauft man dieses Stückchen Staatskapitalismus als „europapolitisches Signal“.

          Ein Signal ist es gewiss, jedoch ein Warnsignal. Es zeigt, dass in Europa die Idee weiter an Boden verliert, dass Wirtschaft am besten im Wettbewerb privater Unternehmen stattfinde, aus dem sich der Staat möglichst herauszuhalten habe. Natürlich war der deutsch-französisch-spanische Konzern von Anbeginn ein von Staatsinteressen dominiertes Unternehmen. Der Einfluss ging dabei weit über einen legitimen staatlichen Anspruch hinaus, Rüstungstechnologie zu kontrollieren.

          Gelegenheit nicht genutzt

          Das durch das französische Verständnis von gelenkter Wirtschaft befeuerte staatliche Gezerre galt bis dato aber auf deutscher Seite nicht nur der FDP, sondern auch dem Wirtschaftsflügel der Union als ein Problem. Man erweckte über Jahre den Anschein, man werde sich bemühen, Frankreich davon zu überzeugen, die Staatszügel zu lockern und zu einer ordnungspolitisch saubereren Lösung zu kommen.

          Doch die erste echte Gelegenheit dazu nutzten Union und FDP vor kurzem nicht. Sie ließen den deutschen EADS-Chef Tom Enders auflaufen mit seinem Plan, die Rüstungsaktivitäten mit der britischen BAE-Systems zu fusionieren und dabei den Staatseinfluss auf Vetorechte (goldene Aktie) zu begrenzen.

          Im Ergebnis wird nun der gesamte Staatsanteil bei EADS zwar formal gesenkt. Doch könnte dies die Manövrierfähigkeit der Unternehmensführung paradoxerweise sogar beschränken. Denn jetzt sind drei statt zwei Staaten direkt beteiligt. Bislang hatte sich die deutsche Seite damit begnügt, ihre Interessen mittelbar - über den privaten Eigentümer Daimler - auszuüben. Weil der Autokonzern sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren wollte, musste eine neue Lösung her. Es sieht leider nicht danach aus, als hätte der liberale Bundeswirtschaftsminister alles getan, um abermals eine privatwirtschaftliche Regelung zu finden. Von Philipp Rösler war in der ganzen Angelegenheit wenig zu hören. Offensichtlich wollte der schwache FDP-Chef sich nicht mit den industriepolitischen Interessen der Kanzlerin anlegen. Den Schaden hat die EADS.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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