06.12.2012 · Man scheint in Berlin stolz darauf zu sein, jetzt „auf Augenhöhe“ mit der französischen Politik in die Geschäfte von EADS hineinreden zu können. Das ist gewiss ein Signal - jedoch ein Warnsignal.
Von Heike GöbelRichtlinien für Lesermeinungen
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Staatszügel - eine Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung
Als gäbe es sie nicht: die merkwürdigerweise als
Staatschuldenkrise verkaufte Weltwirtschaftskrise.
Private Unternehmen sind nun mal (ab einer bestimmten
Größenordnung) gezwungen, ihr Handeln unternehmensbezogen
planwirtschaftlich zu organisieren. Durch den Wandel vom
Stakeholder-Kapitalismus zur Shareholdervariante wird nun die
Mitbestimmung durch die Übermacht der Kapitaleigner zu Ungunsten
der Arbeitnehmer wie auch staatlicher, kommunaler etc. Stakeholder aus
dem Gleichgewicht gebracht. Die daraus folgende überbordenden
Ausrichtung an der Kapitalrendite muss, gerade das fordert ja ein
vernünftiges Reagieren auf die Krise, über demokratisch
legitimiertes politisches Mitbestimmen gewichtig um den Gemeinnutz
ergänzt werden.
Und das geht nun mal nur durch Beteiligung per staatlicher Mitsprache!
Es war utopisch, zu glauben, daß man die Franzosen
"überreden" könnte, ihre traditionelle knallharte
nationale Industriepolitik doch vielleicht besser bleiben zu lassen. Und
es war die deutsche Seite, die dabei fast vollständig über den
Tisch gezogen wurde.
Frankreich ist heute der Hauptstandort der kontinentalen
Luftfahrtindustrie und vor allem ist es unbestritten und wohl
endgültig auch deren administrativer Kopf. Ähnliches gilt
übrigens auch für die prestigeträchtige europäische
Raumfahrt. Warum sitzt auch die ESA in Paris, was haben die deutschen
ewigen Juniorpartner als Ausgleich dafür?
Die Deutschen verhalten sich ordnungspolitisch korrekt, die Franzosen
greifen dreist zu (s.a. Aventis/Sanofi). Folgen hat das keine.
Außer in diesem Fall EADS: die Deutschen schalten ebenso den Staat
ein, um nicht völlig wehrlos zu werden.
Mit einem solchen Partner ist eine liberale Wirtschaftspolitik nach
ausschließlich betriebswirtschaftlich sinnvollen Kriterien einfach utopisch.
Die Marktfanatikerin hat wieder zugeschlagen!
Oje, "ordnungpolitisch saubere Lösung", das hört sich ja ganz schön schlimm an! Wie klänge das bloss auf Französich? Natürlich hat man das Recht, systematisch eine privatwirtschaftliche Lösung zu bevorzugen. Aber ausnahmsweise stimme ich dieser Regierung mal zu, wenn sie sagt, dass das ein europapolitisches Signal ist. Das Europa nämlich, in dem der Staat sich permanent aus dem volkswirtschaftlichen Geschehen zurückzieht, ist nicht das Europa der Zukunft sondern das der Vergangenheit. Die Desindustrialisierung und die negative Einkommensentwicklung hat dieser Fanatismus der letzten Jahre jedenfalls nicht aufgehalten sondern beschleunigt. Ein starker Staat ist auch für viele Deutsche nicht Makulatur. Ganz abgesehen davon, dass sich die Deutschen mit ihrem Überlegenheitgetue gegenüber der französischen Wirtschaft mal fragen sollten, ob das zur besseren Kooperation führt, nach dem Motto, der Besserwisser bestimmt die Richtung. Etwas mehr Sozialkompetenz bitte!
Sorry, Frau Göbel, so sehr ich Ihre Kommentare als engagierte Marktwirtschaftlern sonst schätze, hier liegen Sie falsch. EADS ist nicht irgendeine Firma, hier stehen auch langfristig erhebliche sicherheitspolitische und strategische Interessen Deutschlands im Spiel. Die jetzt gefundene Lösung mag immer noch nicht optimal sein, aber sie ist besser als vorher und sieht D und F als gleichberechtigte Partner. So war das von Anfang an gewollt und macht viel Sinn.
In der Regel kann ich dem, was Frau Göbel schreibt, zustimmen. Hier irrt Sie. Natürlich wäre eine privatwirtschaftliiche Lösung vorzuziehen. Die funktioniert jedoch nur, wenn alle Partnerländer mitspielen, was zumindest die Franzosen nicht wollen. Solange das so ist, muss die deutsche Regierung Einfluss geltend machen, um deutsche Interessen zu verteidigen. Alles andere ist Wunschdenken.
Dennoch treibt es - unverständlicherweise, wenn nicht
vorsätzich oder durch Irrtum befeuert - die EADS-Kurse an den
Börsen nach oben.
So vermag sich immehin auch der Anteilseigner Legardere günstig von
dem ihm wie Blei in den Taschen liegenden Anteil zu verabschieden.
Daimler allerdings wird sich bei Abstimmungen fürsorglich bei der
Bundesregierung rückversichert haben.
Das bedeutet natürlich nicht, daß es egal wäre, wo die
Anteile realiter liegen.
So wird wahrlich der staatiche Einfluß eher größer als
geringer, selbst wenn die Summe der Anteile dort sinken sollte.
ggf steigt der Kurs da es Anteileigner gibt die weiterhin in der Krise in die tiefe Tasche greifen
können und aus nationalem Interesse auch künftig ihre Militärs eher bei EADS als in der Ukraine einkaufen lassen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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