07.09.2010 · Noch im Sommer, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, bestritt EU-Kommissionspräsident Barroso, dass es Pläne zur Einführung von EU-Anleihen gäbe. Jetzt will er sie doch - um EU-Projekte zu finanzieren. Wer die Transferunion nicht will, muss die Pläne ablehnen.
Von Holger Steltzner
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Da sind sie, die Pläne: Barroso erläutert den Abgeordneten des Europaparlaments seine Idee der EU-Anleihe
EU-Kommissionspräsident Manuel Manuel Barroso fordert also doch die Einführung von EU-Anleihen. Als diese Zeitung auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise über Geheimpläne zur Begebung von Euro-Anleihen berichtete, ließ Barroso seine Sprecherin dementieren. Sie bestritt auch gleich noch die Folgen der Einführung solcher Anleihen.
Dabei sind diese offenkundig: Gemeinschaftsanleihen machten aus nationalen Schulden Gemeinschaftsschulden, aus nationalen Zinsen würde ein Einheitszins und in letzter Konsequenz aus der Währungsunion eine Transferunion. Die meisten Bürger und Betriebe in traditionellen Niedrigzinsländern wie Deutschland wollen aus verständlichen Gründen nicht mit steigenden Zinsen für die Schulden anderer Leute bezahlen.
Nun fordert Barroso die EU-Anleihe nicht zur Rettung des Euro oder Griechenlands, sondern zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten mit der eigentümlichen Begründung, wenn man Gelder auf der EU-Ebene konzentriere, sparten die Mitgliedsländer. Sparen sollten alle, auch die Kommission. Und Barrosos EU-Anleihe sollte ebenso schnell in der Schublade verschwinden wie zuvor der Vorschlag für eine EU-Steuer.
