01.11.2011 · Mindestlohn, Solidaritätszuschlag und Finanztransaktionsteuer: Drei innenpolitische Reizthemen liegen auf dem Tisch, die jedoch im Volk auf Sympathie stoßen.
Von Heike GöbelSage niemand, diese Koalition mache sich das Regieren einfach. Drei innenpolitische Reizthemen liegen auf dem Tisch, jedes geeignet, die schwarz-gelbe Regierung weiter zu spalten: Mindestlohn, Solidaritätszuschlag und Finanztransaktionsteuer. Allen gemeinsam ist, dass sie im Volk auf Sympathie stoßen: Ein einheitlicher Mindestlohn gilt als „fair“. Eine Steuersenkung ob über Soli oder den Steuertarif verschmäht niemand. Und von einer Finanztransaktionsteuer versprechen sich viele fälschlicherweise eine gerechte Bestrafung der Banken.
Alle drei Themen sind daher aus Sicht der Bundeskanzlerin bestens geeignet, in der zweiten Halbzeit ohne große finanzielle Kraftakte freundliche und einfache Botschaften zu senden - ein Gegengewicht zu den riskanten, schwer vermittelbaren und wenig populären Euro-Rettungseinsätzen. Soll die Sympathieoffensive zünden, müsste allerdings vor allem die FDP über ihren Schatten springen und Kompromisse zu Lasten ihres Images als Wirtschaftspartei eingehen. Und das in kürzester Zeit. Kommt vom „Koalitionsgipfel“ am Sonntag kein Signal der Einigkeit, könnten die bevorstehenden Parteitage von CDU und FDP schwierig werden.
Das heikelste Kapitel bleibt der Mindestlohn: Alle drei Parteien haben bisher eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze für falsch gehalten, weil sie Arbeitsplätze gefährdet. Die Gewerkschaften wollte man mit Branchen-Mindestlöhnen zu befrieden. Ein Irrtum - weswegen die CDU einen Kurswechsel plant, gegen den eigenen Wirtschaftsflügel. Das sorgt in der FDP für Unruhe. Ein Bruch mit der Wirtschaft könnte der FDP den letzten Stoß versetzen. Genauso gefährlich ist für die Liberalen die Steuer auf Finanztransaktionen. Die Union drängt darauf, die Steuer nur im Euroraum zu erheben, während die FDP darauf beharrt, den Finanzplatz London einzubeziehen. Räumt sie diese Linie, muss sie den doppelten Vorwurf fürchten: eine neue Steuer eingeführt zu haben, die dem Wirtschaftsstandort schadet.
Im Gegenzug ist Angela Merkel zwar bereit, zugunsten der FDP notfalls ohne Hilfe der Länder die Einkommensteuer zu senken. Das geht über den Solidaritätszuschlag, der Bund trüge die Ausfälle alleine. Nicht allen in der CDU schmeckt das, mancher fürchtet, dies werde als Signal gegen die neuen Länder verstanden. Doch letztlich steht für die Union weniger auf dem Spiel, als für die FDP. Tauscht diese auf Druck der Union Marktorientierung gegen einen Kuschelkurs mit den Gewerkschaften, macht sie sich endgültig überflüssig.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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