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Frankreich-Kommentar : Wie Macron seine Reformen durchzieht

Präsentiert sich gerne als Macher: Emmanuel Macron Bild: ETIENNE LAURENT/POOL/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron hat große Pläne für Europa, die er heute in Paris mit Bundeskanzlerin Merkel besprechen will. In der Heimat sollen seine Reformen bald Früchte tragen.

          Nur etwa ein Jahr ist es her, da ging in Europa ein Gespenst um: Der Front National und seine Spitzenkandidatin Marine Le Pen lagen in manchen Umfragen zur französischen Präsidentenwahl sogar vor Emmanuel Macron. „Droht Europa der Zerfall in nationale Egoismen?“, fragten sich viele. Im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl gab dann ein Drittel der Wähler Marine Le Pen die Stimme. Heute bietet sich ein anderes Bild: Der Front National muss sich in "Rassemblement National" umtaufen, um auf neuen Schwung zu hoffen. Die Partei steckt programmatisch und personell tief in der Krise. Sie stellt nur acht der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Das liegt weitgehend am französischen Mehrheitswahlrecht, doch eben auch daran, dass die Franzosen die Partei nur als Anwalt einer Minderheit sehen. In den Umfragen haben sich die Wähler in Scharen abgewendet.

          Das Gespenst kann jederzeit wieder geweckt werden. Das Potential der Unzufriedenen bleibt hoch, solange die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Einwanderung – nicht bewältigt sind. Die Flaute am rechten Rand ist gleichzeitig Anschauungsunterricht für alle Gegner populistischer Strömungen. Denn der französische Präsident demonstriert, wie man diese demontiert. Seine Regierung starrt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, sie verbiegt sich nicht, sondern versucht eine Politik entlang ihrer eigenen Werte zu machen.

          Macron hat liberale wie dirigistische Gene

          Schon im Wahlkampf hatte sich Macron in eine Fabrik gestellt und den Arbeitern geduldig erklärt, warum ihr Werk schließen muss – kein leichtes Unterfangen. Jetzt zieht der Präsident mit erfrischender Konsequenz sein Wahlprogramm durch; anders als seine Vorgänger packt er den Stier bei den Hörnern, wie die eingeleitete Bahnreform zeigt. Macron spricht unangenehme Wahrheiten aus und scheut nicht den Gegenwind, der sich zunehmend in den Umfragen und auf der Straße zusammenbraut. Denn die einzelnen Reformen addieren sich inzwischen zu einem anspruchsvollen Programm.

          Der nun angekündigte Streik der Eisenbahner über drei Monate ist Macrons erste große Machtprobe. Die Franzosen folgen ihm nicht mit Begeisterungsstürmen, sie halten ihn in der Tendenz durchaus für einen "Präsidenten der Reichen". Gleichzeitig spüren viele aber einen neuen Veränderungswillen im Elysée-Palast, der seine Chance erhalten müsse. Denn am Status quo, also am wirtschaftlichen Abstieg, hat niemand Interesse.

          Mit hohem Tempo hat sich Macron in sein Reformprogramm gestürzt. Es soll bald Früchte tragen, damit er nicht nur als brutaler Sanierer dasteht. Nicht alles verspricht Erfolg, zumal die Stoßrichtung mancher Initiative Zweifel weckt. Der Präsident hat liberale wie dirigistische Gene, er entmachtet die Sozialpartner und drückt seine Pläne von oben herab durch. Ein gehöriger Schuss zentralistischen Denkens ergänzt seinen "Top-down"-Ansatz. Dieser könnte scheitern, weil die Akteure vor Ort die Gefolgschaft verweigern.

          Aufbruchsstimmung und ein besseres Frankreich-Bild in der Welt

          Doch Frankreich bleibt eben auch Frankreich, weshalb der Wandel oft vom Staat und von Paris aus kommen muss. Große Projekte harren zudem noch der Verwirklichung. Die schwierige Rentenreform soll erst im nächsten Jahr beginnen, und die Senkung der Staatsausgaben hat Macron auch noch nicht angepackt. Beim Arbeitsrecht sind dagegen erste Fortschritte zu vermelden, die den Unternehmen mehr Flexibilität und Rechtssicherheit geben. Die Steuersenkungen nutzen vor allem den Investoren, weniger den Unternehmen direkt; doch die Entlastung war überfällig.

          Macron hat auch viel Glück. Der weltweite Wirtschaftsaufschwung beschert Frankreich Wachstum, langsam sinkt die Arbeitslosigkeit. Steuersenkungen aus der Amtszeit seines sozialistischen Vorgängers schlagen sich darin ebenfalls nieder. Macrons Verdienst ist es, dass er an den steckengebliebenen Vorarbeiten mit neuem Tatendrang anknüpft. Eine geschickte Kommunikation sorgt für Aufbruchsstimmung und für ein erheblich verbessertes Frankreich-Bild in der Welt.

          Populisten in der Defensive

          Während der Präsident den Franzosen Eigenverantwortung predigt, wirbt er auf europäischer Ebene für die Vergemeinschaftung von Schulden und Risikoteilung. Macron glaubt, alles andere würde die Franzosen überfordern, die der Globalisierung weiter skeptisch gegenüberstehen. Seine Europa-Ideen stoßen indes auf erheblichen Widerstand, weil andere Staaten keine weiteren Transfers von Souveränität und Geld auf die europäische Ebene wollen. Macron versucht dennoch an seinem Europaprojekt festzuhalten, schließlich haben ihm im Wahlkampf die Franzosen auch dafür das Vertrauen ausgesprochen. Gleichzeitig stellt der Front National seine Forderung eines EU- und Euroaustritts in den Hintergrund, weil sie extrem unpopulär ist. Die Fronten haben sich in dieser Hinsicht geklärt.

          Die Populisten am rechten wie am linken Rand sind nicht verschwunden, sie stecken lediglich in der Defensive. Damit sie dort bleiben, muss Macron seinen Reformkurs konsequent fortführen. Ein Dach soll man reparieren, solange die Sonne scheint. Der Anfang ist gemacht, er stimmt durchaus zuversichtlich.

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