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Kommentar Die Grünen im Sozialrausch

Die Grünen machen derzeit auf Rot: Die Delegierten wollen einen umfassenden Ausbau des Sozialstaats. Wenn die Welt so einfach wäre, hätte es eine Agenda 2010 nie geben müssen.

Mehr Geld für Langzeitarbeitslose, ein Aussetzen der Sanktionen für Arbeitsunwillige, eine neue Garantierente, die Kindergrundsicherung - die Grünen machen auf Rot. Völlig losgelöst von ihrer eigenen Regierungserfahrung, den finanziellen Möglichkeiten eines verschuldeten Gemeinwesens und den Zwängen einer international verflochtenen Volkswirtschaft haben die Delegierten sich einem wahren Umverteilungsrausch hingegeben.

Manfred Schäfers Folgen:

Sie drohen in dieselbe Falle zu laufen wie die Liberalen vor drei Jahren, die in Zeiten einer Staatsschuldenkrise üppige Steuersenkungen versprochen hatten. In der Regierung musste sich die FDP von ihren Träumen verabschieden. Doch da war es schon zu spät, die ihr gerade noch euphorisch zujubelnden Wähler wandten sich mit Grausen ab.

Nun soll es nach den Vorstellungen der Grünen statt radikaler Steuerreform einen umfassenden Ausbau des Sozialstaats mit massiven Steuererhöhungen geben. Wenn die Welt so einfach wäre, wie sie sich die Grünen malen, dann hätte es nie eine Agenda 2010 unter Rot-Grün geben müssen. Man kann nicht ungestraft die ökonomischen Zwänge ignorieren. Früher oder später müssen das die Grünen wieder lernen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 19.11.2012, 13:02 Uhr

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Von Werner Mussler, Brüssel

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