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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Die Grünen im Sozialrausch

 ·  Die Grünen machen derzeit auf Rot: Die Delegierten wollen einen umfassenden Ausbau des Sozialstaats. Wenn die Welt so einfach wäre, hätte es eine Agenda 2010 nie geben müssen.

Artikel Lesermeinungen (50)
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Rainer Egold

Sozialrausch Herr Schäfers?

Sie haben vergessen den Mindestlohn. Ach ja, den gibt es ja in vielen anderen Ländern schon, bei denen es sozial nicht rauscht. Und die Grundsicherung für Kinder? Wie wird die denn finanziert Herr Schäfers? Und dann die Grundrente bei 30 Jahren Erwerbstätigkeit - nicht also leistungslos! Was soll an DIESEN Veränderungen Sozialrausch sein? Warum ist für Sie Sozialrausch nicht: Bankenrettung, Großsubventionen an Großunternehmen, Nicht-Überprüfung von Steuerpflichtigen wg. fehlender Finanzkontrolleure etc. Ja! Deutschland leistet sich eine soziale Hängematte, die kaum jemand als solche anprangert: für Schmarotzer und Leistungsverweigerer, Finanzkriminelle usw. Da sind die drei von mir genannten Aspekte wohl alles andere als "Sozialrausch", es sei denn, man ist dies selbst, in einem anderen Sinne.

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Frank Marx
Frank Marx (NoGreen) - 19.11.2012 17:08 Uhr

Schäfers Orakel

Nur zu gerne würde ich die Vermutungen von Herrn Schäfers (nacheifern der FDP) bestätigt sehen. Für dieses Land besser früher als später aber leider unterliege ich der Vermutung, daß das Wahlvolk in der Mehrheit erst spüren muß bevor es begreift.

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Michael Wagner
Michael Wagner (comic) - 19.11.2012 16:47 Uhr

Je grüner

desto mehr Schulden. Hier sind sich alle Linken einig. Woher das Geld wohl kommt?

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Julius Calvelage
Julius Calvelage (julca) - 19.11.2012 16:47 Uhr

So nicht, Grüne!

"So nicht, Herr Schäuble! Der Kabinettbeschluss offenbart, wie Konsolidierung unter Schwarz-Gelb funktioniert: Bundesregierung und Koalition verwalten nur noch die hohen Steuereinnahmen, statt durch ambitionierte Haushaltspolitik die Neuverschuldung dauerhaft zu senken und über Investitionen in den ökologischen Umbau die Basis für nachhaltiges Wirtschaften und zukünftigen Wohlstand zu sichern." Kommentar der grünen Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2013. Denkt man sich all die Floskeln und Worthülsen weg, kann man aus dem Text durchaus schließen, dass die Grünen den Bundeshaushalt nicht sparsam genug finden. Das war im Juli dieses Jahres. Die von den Delegierten nun gewünschten Wohltaten sind nicht nur populistisch, sie grenzen an ökonomische Realitätsverweigerung und führen die eigene Agendapolitik ad absurdum. Mehr Doppelmoral ist kaum möglich.

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jean-claude pfister

Lustig und interessant ist,

das wirkliche links Parteien nun versuchen die vermeintlichen "Bürgerlichen" links zu überholen.
Was da für sozialistische Waffen benutzt werden ist schon erstaunlich...! Und trotzdem scheint es nicht aufzugehen..:) da die CDUCSUFDP immer noch in der Lage sind eine soziale "Schippe" draufzulegen..... da wird jetzt bald auch eine Antwort der Mutter der Nation fällig sein von der Leihen..da könnte man doch noch ein Grosseltern Geld einführen...freie Taxifahrten für werdende Mütter etc. Nein , nein liebe Genossen der Linksparteien...So einfach werdet Ihr die "bürgerliche" Scheinpartei nicht links überholen können...In der "Neuen Deutschen Demokratischen Republik" lassen sich die Platzhirsche Angela & Mitstreiterinnen nicht mehr links zu überholen...

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Ulrich Dissars
Ulrich Dissars (Dissars) - 19.11.2012 16:33 Uhr

Welcher "Sozialrausch"?

Welcher "Sozialrausch"? Die Grünen müssen erst einmal auf dem Sozialstand von 2005 zurück kommen:
- sie unterstützten u.a. bedingungslos die Agendapolitik eines Schröders,
- sie huldigt das Senken der Lohnnebenkosten als Mittel der Arbeitsplatzbeschaffung,
- die Rente mit 67 Jahren,
- der privaten Altersversorgung a´la Riester,
- Schweigen über einen Mindestlohn,

aber aktive Unterstützung aller Aktivitäten, um die Einkommensschere in Deutschland weiter zu öffnen.
Entschuldigen sollten sich die Grünen zu erst für den Mist aus der Schröder-Zeit, die bis gestern anhielt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 21.11.2012 10:22 Uhr
M Darge
M Darge (mdtiger) - 21.11.2012 10:22 Uhr

Sozialstand von 2005

1. Die Beschlüsse von Hannover sind eine grundsätzliche Abkehr von der Agendapolitik Schröders.
2. Lohnnebenkosten sollen durch die Bürgerversicherung gesenkt werden.
3. Menschen leben nun einmal länger und zwar länger mit einer guten Gesundheit. Die Altersversorgung a´la Riester gilt als überholt, da das die Bürgerversicherung besser kann.

Der Mindestlohn wurde sehr energisch gefordert. Einzig darf er keinen höheren Tarifabschlüssen im Wege stehen. Katrin Göring-Eckhard hat sich für den Mist der Schröder-Zeit entschuldigt. Mit Rosinen im Kopf dachte man damals ans Fördern. Die Erkenntnis, dass nur gefordert wurde, kam zu spät. Doch diese Fehler sollen zukünftig vermieden werden.

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Herbert Sax
Herbert Sax (H.Sax) - 19.11.2012 16:18 Uhr

Ich mach' mir die Welt, witte, witte, witt wie es mir gefällt

Die Pippi Langstrumpf-Partei mit ihrem neuen Parteiprogramm "UmFAIRteilen" genannt. Mehr muss man dazu nicht sagen.

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Edda Kuhlmann

Zurueck zu den Wurzeln

Die Gruenen haben ihre Wurzeln im Kommunistischen Bund und da finden sie jetzt hin zurueck. Das ganze "Gruene" war lediglich Mittel zum Zweck.

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K Letis
K Letis (odysseus_9) - 19.11.2012 16:09 Uhr

Sauce Hollandaise

Wie aussichtsreich das ist, kann man jetzt in Frankreich sehen. Hauptsache ein Wechsel.

Komisch, dass die Staatsschuldenkrise bei den Grünen nicht vorkommt.
Die lassen sich als Beamte, Lehrer und Staatsdiener von den Untertanen alimentieren.

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Thomas Kobler

Jetzt ist das Durcheinander bald...

...perfekt. Die Grünen lassen die Sozis links liegen und rauschen programmatisch gleich in die Arme der Linkspartei. Mit dem "Candystorm" für Claudia Roth zeigen sie den Piraten dabei noch, dass sie Laptop und Social Media längst drauf haben und nehmen denen so auch noch etwas vom verbliebenen Restwind aus den Segeln. Derweil misstraut Sigmar Gabriel, geprägt von quälend unentschiedenen Troika-Tagen, den grünen Absichten und sieht fast schon schwarz für die Grünen und wohl auch etwas für seinen Laden. Peer dagegen findet das wahrscheinlich alles bloss "schwachsinnig". Deutschland über alles.

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Roswitha Blunthofer

Verschwörung! Medienhype! Überall Linke!

Da sind sie wieder, die Verschwörungstheoretiker, welche eine bürgerlich und saturierte Partei der Mitte wie B90 /DIE GRÜNEN als linksextremistisch bezeichnen. Nur weil sie selbst so rückwärtsgewandt sind, das alles von ihnen aus gesehen links sein muss. Natürlich bezeichnen sich die Grünen selbst als links - weil da nun mal der Fortschritt steht: Immer dann wenn es eine demokratische Linke war. (Und keine Pseudo-Schröder-Linke) Was haben die Konservativen /Rechten denn geleistet? Die Ostverträge als Voraussetzung für Frieden, schliesslich Wiedervereinigung? Eine Diskussion, schliesslich Aufnahme regenerativer Energieproduktion? Die Gleichberechtigung der Frau? Ein modernes soziales Bildungssystem? Nein - all diese Reformen mussten zum Teil mehr als 10 Jahre warten, weil die Konservative erst mit dieser Verspätung ein einsehen hatte. Es brauchte ja auch bis 2000, als endlich verboten wurde das Eltern ihre Kinder rechtmässig Verprügeln dürfen. Na - wer hat das wohl blockiert?

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Antworten (10) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.11.2012 11:39 Uhr
Roswitha Blunthofer

So ist das irgendwie immer...

... mit der Konservativ bis Rechten. Immer wenn es zur Sache geht, wird behauptet es sei bloss "Weltanschauung" "Ideologie" oder bestenfalls "Sozialromantik" Während in diesen Kreisen fröhlich "gefühlte Geschichte" und eine emotionsgelade Neiddebatte gepflegt wird. Fakten zählen da wenig. Die Menschen die sich in einer "sozialen Hängematte" ausruhen sind nicht unser Problem. Sie ruinieren die Sozialsysteme nicht. Es ist der fast komplette Rückzug der Arbeitgeber aus der Finanzierung gesellschaftlicher Verträge und die Annahme der politischen Eliten, ein Arbeitsloser sei irgendwie am Ende doch immer selbst schuld, wenn ihm keine Arbeit oder Ausbildung angeboten werden kann. Zum Schluss setzt man noch eins drauf und beschwert sich über die Kosten eines repressiven Systems, das schon lange nicht mehr der Vermittlung von Arbeitsstellen dient, sondern der "Erziehung" angeblich fauler Arbeitsloser. Das ist nur Effektiv, wenn man an diesem Feindbildern interessiert ist.

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Dr. Wolfgang Klein

@R. Blunthofer und M. Darge - Aussichtslos

Ich halte es fuer aussichtslos an dieser Stelle weiterzudiskutieren, da hier nur rein weltanschauliche Argumente ausgetauscht werden. Diese entziehen sich einer logischen Betrachtung.

Da ich mich nicht unbedingt zu den richtig Reichen zaehle sondern nur zu den Leuten, die mit harter Arbeit und auf Kosten ihrer Gesundheit zu einem gewissen Wohlstand gekommen sind, denke ich - ich habe das schon an anderer Stelle geschrieben - dass es fuer mich persoenlich altersbedingt relativ einfach ist, dieser Ausbeutung meiner Person durch den Staat zu entgehen. Der erste Schritt wird sein, ein Rentabilitaetslimit fuer meinen Stundenlohn festzulegen. Ich werde dann als Erstes meine Arbeitsleistung entsprechend einschraenken. Private Arbeiten, die ich bisher an Dienstleister vergeben habe, werde ich dann selbst ausfuehren.

Ihre Sozialausbeutungs-Milchmaedchenrechnung wird - zumindest was mich betrifft - nicht aufgehen, falls es wirklich zu einer Umsetzung der Gruenen-Vorhaben kommen sollte.

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M Darge
M Darge (mdtiger) - 21.11.2012 09:57 Uhr

Von wegen soziale Neuerungen

Die sogenannte Sozialversicherung von Bismarck war nur die Verhinderung einer besseren Regelung. Man kann sogar die gegenwärtigen Probleme als direkte Folge dieser Fehlkonstruktion sehen.

Wenn Adenauer ankündigt:"Mit Wirtschaft gewinnt man keine Wahlen", erkennt man auch seine Rentenversicherung als Placebo gegen innere Unruhen.

Die Aufnahme der Ostdeutschen in die deutsche Rentenversicherung durch Kohl war eine klare Fehlentscheidung, vor allem in Verbindung mit dem verheerenden 1 zu 1 Umtausch. Diese Renten hätten zu 100% aus Steuergeldern finanziert werden müssen. Denn es ist systemwidrig Versicherungs- und Tranzferleistungen zu vermischen.

Ob 80% der Steuern von 20% der Steuerpflichtigen stammen, spielt keine Rolle. Doch überproportional sind nur die Einkommen von 50- bis 80-Tausend Euro betroffen. Da es mehr von ihnen gibt, tragen sie mehr zu Finanzierung des Staates bei, als die Superreichen.

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Roswitha Blunthofer

Sozialleistungen sind keine "spinnerten Ideen"

sondern sichern den gesellschaftlichen Frieden. Es gibt immer welche, die sie nutzen, aber nicht benötigen. Aber das hält eine so reiche Ökonomie wie wir sie haben aus. Sie sind auch nicht das Ergebnis einer religiös-moralischen Grosszügigkeit - wie viele glauben möchten, damit sie sich mildtätig finden. Sie sind reine Vernunft, von der alle etwas haben und die auch von den meisten Arbeitslosen finanziert worden sind(!!) Die Propaganda "Wer arbeiten will, findet auch welche" verbreitet nur, wer noch niemals auf ein Arbeitsamt angewiesen war. Wenn sie mit den Abgeordneten unzufrieden sind, dann wählen Sie bessere. Die meisten die ich kenne arbeiten sehr viel. Aber gerade die handwerkliche Qualität rechts von der SPD lässt wahrlich zu wünschen übrig. Zählen Sie mal nach, wie viele Gesetze vom Verfassungsgericht aufgehoben werden mussten. Kostet auch ne Menge Geld. Ansonsten reden Sie wie in der Weimarer Republik: "Schwatzbude Parlament" hiess es da. Folgen bekannt.

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Dr. Wolfgang Klein

@Roswitha Blunthofer - Sozialleistungen sind kein Selbstzweck

Es ist nicht sinnvoll, jede Sozialleistung auch zu realisieren, die irgendeinem Linken gerade mal so einfaellt. Wenn man den Fortschritt daran misst, wieviele spinnerte Ideen umgesetzt worden sind, dann bin ich lieber rueckschrittlich.

Ausserdem: Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass das was der Bundestag treibt Arbeit ist. Die werden eher fuer's Rumsitzen in Ausschuessen und dem Plenum bezahlt. Die Guete der Arbeitsergebnisse kontrolliert doch keiner. Das gilt fuer alle Abgeordneten. AT-Mitarbeiter in der Industrie demgegenueber werden am Ergebnis ihrer Arbeit gemessen (Management by Objectives). Die verdienen garantiert nicht besser als Abgeordnete.

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Roswitha Blunthofer

Na das gilt aber nicht!

Sie müssen schon mit fortschrittlichen Ideen kommen, zu denen Linke im Moment ihrer Durchsetzung Nein gesagt hätten. Hätte die SPD nicht, als Bismarck einsah, das eine Sozialversicherung unumgänglich ist. Hätte die SPD nicht, als Adenauer die Rentenversicherung einführte. Und bitte schön - das ist nicht Ihr Ernst - das war ja wohl Teil des Vertrages, als Kohl grossmäulig die DDR übernahm - und keine soziale, ökologische, oder ökonomische Vision. Natürlich waren die Bürger der DDR in die Rentenversicherung zu übernehmen. Und es muss ihnen auch endlich dieselbe Rentenhöhe gezahlt werden! Herr Gysi und Herr Lafontaine sind gewählte Abgeordnete mit dem üblichen Gehalt. Im übrigen legen sie seit langem ihr Nebeneinkünfte offen. Kein Armutsgehalt, aber nicht exorbitant für das Arbeitspensum. Verabschieden Sie sich von ihrem elitären Blick: Der Arbeiter in der stumpfsinnigen Massenproduktion ist der Leistungsträger. Heute meist im Ausland. Der macht die Hose für 10 Euro.

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Dr. Wolfgang Klein

@Roswitha Blunthofer - soziale Neuerungen

Bismarck - Sozialversicherung
Adenauer - Rentenversicherung ("Mit Wirtschaft gewinnt man keine Wahlen!")
Kohl - Aufnahme der Ostdeutschen in die deutsche Rentenversicherung

Wahrscheinlich sind Sie noch nicht alt genug, aber die meisten Steuerverguenstigungen fuer Reiche gabe es in der Aera Brandt/Schmidt.

Nach den Ergebnissen des letzten Parteitags bezweifle ich, dass die Gruenen keine linke Partei sind. Es sah mal eine Zeit lang so aus, aber man soll die Parteien an ihren TATEN und ANKUENDIGUNGEN messen. Ich meine, wenn man so ganz links ist, kommen einem die Gruenen vielleicht irgendwie mittig vor. Der Durchschnittslohn hat mit der politischen Einstellung gar nichts zu tun, wenn man von seiner politischen Einstellung gut lebt (vgl. Lafontaine, Gysi, ...).

Das letzte Drittel Ihrer Ausfuehrungen verstehe ich nicht. Nur soviel: 1. 80% der Steuern stammen von 20% der Steuerpflichtigen. 2. Leute, die bestenfalls stumpfsinnige Standardarbeiten machen, sind keine Leistungsträger.

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Roswitha Blunthofer

Ja so ist die Geschichte...

nennen Sie mir eine einzige entscheidende soziale Neuerung die von Rechts kam. Und selbst wenn Sie eine finden - die Tendenz bleibt dieselbe. Das wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass es natürlich in jedem Lager die Sprechblasen-Helden gibt. Ich werde übrigens hier bleiben. Und nicht nur weil ich mit Trittin und Roth und den Grünen nirgendwo hingehen werde. Sie sind (inzwischen) keine "linke" Partei mehr. Sie sind die "vernünftigere" FDP. Ganz ihren Mehrheitsverhältnissen entsprechend: Gutbürgerlich, wertkonservativ, recht guter Durchschnittslohn. Bomb Belgrad. Bomb Kabul. Bomb Sozialsysteme. Nein ich bleibe hier weil das mein Land ist. Deutschland das Einwanderungsland. Deutschland das das Geld hat, nur ist es grad woanders (Die Bevölkerung schuldet niemandem was) das Land der Leistungsträger=die Mehrheit die vom Durchschnittslohn Steuern zahlt, das Land der sozialen Emotion. Was soll man mit Leuten, die tatsächlich glauben, Helmut Kohl hätte die Wiedervereinigung gemacht....

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Dr. Wolfgang Klein

@Roswitha Blunthofer - Neusprech-Techniker

Links ist der Fortschritt - der Fortschritt ist links - Links = Fortschritt.

Da kann man die Neusprech-Techniker in Aktion betrachten!

Weitere Neusprech-Sprechblasen (guter Zungenbrecher uebrigens):

Sozial = gerecht - gerecht = fortschrittlich - fortschrittlich = modern.

Und Bildung! Am besten lauter moderne, nachhaltige Sozialpaedagogen/innen. Das bringt die Gesellschaft voran - und ist gerecht und fortschrittlich.

Ich kann diesen ganzen syllogistischen, emotionsgeladenen, inhaltsleeren (S)Brechblaseneintopf allmaehlich nicht mehr hoeren! Nehmt Euren Kermit, den Frosch (Trittin) und platin-roten Charles Laughton (Roth) und geht dorthin wo der Pfeffer waechst!

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jean-claude pfister

Frau Blunthofer

was Sie hier Schreiben , hört sich aber wie ein Plagiat von Frau Claudia Roth's "Kampfrede" am letzten Parteitag an :) ?? Also die Wiedervereinigung war doch Kohl ?? Modernes soziales Bildungswesen..? Weshalb beschweren sich dann die Grünen ständig über das Bildungssystem das sie doch selbst so modernisiert haben ? Gleichberechtigung der Frau ? Na das war doch die Alice "aus dem Wunderland" Schwarzer ? (Nun fehlt aber Gleichberechtigung für die Männer)
Tja und dann noch die prügelnden Eltern :) Ja das war schon eines der zwingensten sozialen Probleme....na ja, nun sollte aber auch unter Strafe gestellt werden wenn Kinder die Lehrer oder ihre Eltern verprügeln..Nun wir sehen da ist noch viel wichtiges zu Regeln für die tapferen modernen Grünen Politiker :)

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Harald Muller
Harald Muller (FAZguy) - 19.11.2012 15:47 Uhr

Ich finde es unerträglich,

dass in Deutschland Menschen von den anderen Menschen (Staat) Geld gescheckt bekommen.
Wieso gibt es eigentlich Geld ohne eine Gegenleistung in Deutschland???
Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.11.2012 18:31 Uhr
Dr. Wolfgang Klein

@Andreas Neubert - Juristische Personen

Banken sind normalerweise juristische Personen und keine natürlichen, also keine Menschen. Unabhaengig davon bin ich auch nicht unbedingt ein Freund von Bankensubventionen. Allerdings waren die meisten Institute, die in Deutschland gestuetzt werden mussten, mehrheitlich in Besitz der oeffentlichen Hand (Landesbanken) oder Hof-Finanzier der oeffentlichen Hand (Hypo Real Estate), was mal wieder zeigt, wie gut der Staat mit Geld umgehen kann, naemlich eher dilettantisch.

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Andreas Neubert

@Harald Muller

"Ich finde es unerträglich, dass in Deutschland Menschen von den anderen Menschen (Staat) Geld gescheckt bekommen."

Sagen Sie das mal unseren Pleitebanken!

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Dieter Zorn

Alle Optionen offen.

Grundsätzlich sind die Grünen als Partei der Lehrer, Beamten und Studenten Staatsgläubig und damit gerade nicht bürgerlich. Das haben sie vielmehr mit den Sozialsten gemein. Durch ihre Personalentscheidungen (Göring-Eckardt) und ihre linke Programmatik (Trittin) halten sie sich für die Wahl einfach alle Optionen links und rechts der Mitte offen. Geht es gut, regieren sie mit der SPD ihrem Wunschpartner, geht es schief, machen sie es mit der CDU. Sie sind also die neue FDP, die Herr Westerwelle in zehn Jahren zerlegt hat, also Mehrheitsbeschaffer für SPD oder CDU, nur diesmal von der linken Seite des Spektrums. Aber wie der Bürger es auch dreht und wendet, CDSPGrü entkommt er nicht und damit Mitte-Links. Es gibt keine konservative Wirtschaftspartei mehr in Deutschland. Dadurch dass die FDP sich selbst zerlegt hat, hat sie gleichzeitig die CDU nach links gezwungen. Es regieren also die Umverteiler und Staatsgläubigen im eingebildeten Schlaraffenland. Lehrer und Beamte eben

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Herold Binsack
Herold Binsack (Devin08) - 19.11.2012 15:38 Uhr

Im Angesicht der politischen Krise

Die „Grünen“ sind eine bürgerliche Partei und das bedeutet: ein künftiges rot-grünes Kabinett wird sich einen Dreck darum scheren, was die Delegierten beschlossen haben. Man wird das dann natürlich dem roten Partner anlasten und vice versa. Die Sozialdemokraten werden sich dann über der Grünen „Liberalismus“ beschweren. Dennoch sehe ich derzeit noch nicht ein rot-grünes Kabinett am Horizont. Es dürfte nicht reichen. CDU und SPD werden ihre liebe Not haben eine große Koalition zusammen zu bringen. Und ob des Krisenszenariums, das da vor uns steht – Sein oder Nichtsein des EURO wird da zu verhandeln sein –, darf man raten, wie lange diese Koalition dann Bestand haben wird. Und angesichts der politischen Krise, die das dann auslösen könnte, kann man den Massen heute alles versprechen. Wer wird sich dann daran noch erinnern wollen?

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 21.11.2012 12:10 Uhr
Herold Binsack
Herold Binsack (Devin08) - 21.11.2012 12:10 Uhr

Die Taten zählen

@Dr. Wolfgang Klein: Nun ja, Sie nehmen die Grünen beim Wort. Ich tue das nicht. Ich beurteile sie nach ihren (zu erwartenden) Taten. Schauen wir mal.
Und: Bürgerlich kann auch der Hungerleider sein, wenn er den Unsinn glaubt, den das Bürgertum ihm glauben machen möchte: Jedermann sei seines Glückes Schmied.

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Dr. Wolfgang Klein

@Harold Binsack - Was Sie schreiben finde ich teilweise etwas paradox

"Die Gruenen sind eine buergerliche Partei ...". Heisst das, dass die Spitze buergerlich ist und die Deligierten nicht und die Basis doch? Das Wahlprogramm wird die Parteitagsbeschluesse refelektieren und der Koalitionsvertrag das Wahlprogramm. Und die Parteitagsbeschluesse koennte auch die Linkspartei geschrieben haben. Die gruene Parteifuehrung besteht nicht aus Gerhard Schroeders, dem die Richtung egal war, Hauptsache er war Kanzler. Es waere schon eine positive Ueberraschung, wenn der geplante Spitzensteuersatz von 49% erst bei mehr als 85.000 Euro (das ist der gruen-rote Parteimittelwert zwischen 80.000 und 100.000) einsetzen wuerde.

Normalerweise wuerde ich von jemandem, der sich als buergerlich versteht, erwarten, dass sein Einkommen mindestens in der Gegend des Einkommensdurchschnitts liegt, eher drueber. Und die die drueber liegen, sollten einfach kein Interesse daran haben, dass die Einkommen nach unten nivelliert werden, um Geringverdiener zu alimentieren.

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Harald Muller
Harald Muller (FAZguy) - 19.11.2012 15:36 Uhr

Die Grünen enteignen die Leistungsträger,

weil ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent total asozial ist. Es ist einem Menschen, der schwer arbeitet für z.B. 75000 pro Anno, eine echte Zumutung so viel Steuer zu zahlen.
Es ist ein völlig falsches Signal den Hartz 4 zudem zu erhöhen. Damit wird klar, das Arbeit in Deutschland sich nicht lohnt. Wie wäre es, wenn die Hartzer mal was für die Steuerzahler für das Geld machen, ich brauch Hilfe beim Hemden bügeln, Einkauf Tüten schleppen, usw. Liebe Hartzer es gibt viel Arbeit, wenn man Sie sehen will.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.11.2012 17:29 Uhr
M Darge
M Darge (mdtiger) - 19.11.2012 17:29 Uhr

Gesammeltes Nichtwissen

Schon der Artikel stellt die Beschlüsse verkürzt dar. So soll der Spitzensteuersatz von 49 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80000 angewandt werden, die Einkommen zwischen 50000 und 80000 werden dagegen entlastet. Das wird mehr bringen als die kosmetische Anpassung auf 420 Euro Regelbedarf. Weiter soll es für Sanktionen nur ein Moratorium geben, die soziale Hängematte wurde von den Delegierten abgelehnt, was wieder taz.de branntmarkt.

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Kurt Weiss
Kurt Weiss (Kybourg) - 19.11.2012 15:31 Uhr

Kaum erklärlich

Ich kann mir diesen grünen Linksrutsch nur dadurch erklären, dass der Partei die Oekothemen abhanden gekommen sind, und dass man am linken Rand Wählerpotential sucht, wo Kanzlerkandidat Steinbrück nicht genehm sein wird. Wie kann man einen Sozialstaat weiter ausbauen, der heute schon nicht mehr finanzierbar ist. Aber keine Sorge, im Nachbarland Frankreich wird Hollande mit seinen sozialistischen Träumen bis zur Bundestagswahl krachend gegen die Wand gefahren sein. Die Deutschen müssen dann nur über den Rhein schauen, um die Konsequenzen von ultralinken Wahlversprechen zu betrachten.

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alois schneider
alois schneider (formal) - 19.11.2012 15:14 Uhr

Grüner Medienhype ohne Ende

ich habe keine Lust mehr, von morgens bis abends jede Propaganda-Sprechblase der Grünen in den Medien serviert zu bekommen. Warum wird nicht mal das Buch "Risiko Deutschland" von Joschka Fischer besprochen? Und das Verhältnis der Grünen zu Deutschland und zur Masseneinwanderung. Das wird in unseren links-grün beherrschten Medien selbstverständlich nicht thematisiert. Denn bei halbwegs ausgewogener Berichterstattung würde diese linksextremistische Partei mit extrem deutschfeindlichem Weltbild nicht mehr über die 5% Hürde kommen. Stattdessen wird uns ihr plumper Köder für Wählerstimmen, Geld genug für alle ohne zu arbeiten, um die Ohren geblasen, bis sie dröhnen!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.11.2012 15:29 Uhr
Andreas Seidl
Andreas Seidl (ASeidl) - 19.11.2012 15:29 Uhr

Einfache Antwort

weil viele Journalisten und Redakteure zu grünen Ahnhängerschaft gehören.

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otto sundt
otto sundt (drto) - 19.11.2012 15:02 Uhr

Parteiensystem

Das Parteiensystem, insbesondere das der Bundesrepublik, unterliegt ganz anderen Zwängen, nämlich den Zwang Wahlen gewinnen zu müssen, Koaltionen zu beschließen was ja auch zum Teil mit ausnahme dadurch bedingten "Wahlgeschenke" ganz richtig ist. Wer wie Konservative und Linke gemeinsam den Primat der Politikund Gestaltungsmacht für Politik fordert oder gleichzeitig Gewinnmaximierung geißelt und Gewinnverteilung fordert, negiert das ökonomische und finanzielle System, das sich grundlegend vom politischen System unterscheidet und kaum oder gar keine Schnittmengen mit dem politischen System hat. Die Sache wird auch dadurch nicht besser, wenn alle Parteien Ökonomie sozial gestlten wollen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.11.2012 15:21 Uhr
Konstantin Schneider

Seit Goethe nix Neues

Wer sich so eingräbt in seinen Wolfspelzgedanken ist schon arm dran

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Konstantin Schneider

Die GRÜNEN sind die Meister des Paradieses

Nur schade, dass sich die Menschen immer wieder gegen das Paradies entscheiden. Deutschland wäre schon längst fertig, gäbe es die GRÜNEN nicht, deren Beharrlichkeit sich natürlich langsam auszahlt. Die GRÜNEN werden das bedingungslose Grundeinkommen durchsetzen, wenn sie an der Regierung sind, weil ihre Wähler das auch so wollen. GRÜNE wollen nämlich nicht, dass kreative Menschen zu Sklaven degradiert werden, was derzeit aber mit Hartz IV noch der Fall ist.

Die Maurermeister aus der CSU werden Merkel jedenfalls nicht retten können. Diese Frau hat nämlich einfach zu wenig Ahnung von Ökonomie, denn sonst wäre Europa längst gerettet und nicht auf dem absteigenden Ast.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.11.2012 18:33 Uhr
Uwe Bussenius
Uwe Bussenius (uwebus) - 19.11.2012 18:33 Uhr

Die GRÜNEN werden das bedingungslose Grundeinkommen durchsetzen,

wenn sie an der Regierung sind, weil ihre Wähler das auch so wollen."

Und wer sind die Wähler der Grünen? Beamte, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Sozialschmarotzer.
Beamte höherer Laufbahnen und gleichgestellte Angestellte des Öffentlichen Dienstes haben schon ein "bedingungsloses" Einkommen auf Kosten der produktiven Arbeitskräfte der BRD, da selten leistungsbezogen und meist unkündbar, und Sozialschmarotzer wollen nicht arbeiten, um sich den Tag nicht zu versauen.

Das bedingunslose Grundeinkommen ist so mit das Perverseste, was sich Politiker ausdenken können, staatlich gefördertes Schmarotzertum zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Ein Musterbeispiel gibt es gegenwärtig in Griechenland, mehr überflüssige Beamte als Sandkörner an den Küsten. Und da die Griechen keine arbeitende Bevölkerung haben, die dieses beamtete Schmarotzerheer ernähren könnte, haben wir die zweifelhafte Ehre, hier für dessen bedingungslose Grundeinkommen sorgen zu müssen.

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Frank Marx
Frank Marx (NoGreen) - 19.11.2012 17:04 Uhr

Warum

Mich würde einmal interessieren, wie Sie Kreativität definieren.
In die Nähe von Kunst/Kultur kann es nicht kommen, die wird in diesem Lande gefördert. In die Nähe von Wirtschaftsleistung kann es auch nicht kommen, dort benötigt man mit Kreativität kein bedingungsloses Grundeinkommen.
Bleibt noch es kreativ zu nennen, den Tag dazu zu nutzen gegen alles zu protestieren, das einem persönlich nicht passt oder RTL am Nachmittag nachzueifern. Und das soll dann ein bedingungsloses Grundeinkommen zu Lasten derer sein, die ihre Kreativität monitär zu nutzen wissen? Grün meint ja, fragen wir aber doch einmal die Steuerzahler.

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Harald Muller
Harald Muller (FAZguy) - 19.11.2012 15:42 Uhr

Wieso Sklaven,

Die Hartzer arbeiten nicht für Ihr Geld, sondern die Steuerzahler sind die Sklaven, weil der Staat diesen Menschen Geld ohne Gegenleistung schenkt.

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Richard Löwe

Wählerausbau

die Grünen waren schon immer Sozialisten und jetzt wollen sie halt mehr Wähler und in einer postdemokratischen Gesellschaft kauft man sich Wähler halt. Am billigsten sind die Unterschichtwähler. Da alle Parteien eifrig die Leistungsgesellschaft beseitigen, brauchen die Grünen die Unterschicht nur noch mit den Segnungen des Sozialismus einsammeln. Das geht genau noch eine Bundestagswahl gut, dann ist Deutschland nivelliert.

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19.11.2012, 13:02 Uhr

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Verbieten, verbieten, verbieten!

Von Patrick Bernau

Helmpflicht auf E-Bikes, Null Promille am Steuer, kein Fleisch auf dem Teller! Wer als Politiker bekannt werden will, muss neue Regeln erfinden oder neue Verbote fordern. Gut ist das nicht. Mehr 25 51


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