13.01.2005 · Nach der Flutwelle spenden die Deutschen wie die Weltmeister. Doch daneben führen sie eine merkwürdige Debatte um Geld, Hilfe und Moral. Auch in der Politik läuft die Diskussion schräg.
Von Manfred Schäfers
© dpa/dpaweb
Einer der Zweifler: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber
Nothilfe hat viel mit Geld zu tun. Keiner weiß das besser als die Organisationen, die dort arbeiten, wo nur das Elend im Überfluß vorhanden ist. Nach der Katastrophenflut an den Küsten des Indischen Ozeans ist das nicht anders. Die Deutsche Welthungerhilfe macht auf ihrer Internetseite eine einfache Rechnung auf: ein Überlebenspaket für eine Familie 35 Euro, ein kleines Fischerboot 210 Euro, Fangnetze 125 Euro, ein Steinhaus 1000 Euro.
Doch die Deutschen tun sich zuweilen schwer, die Welt so nüchtern zu sehen. Sie spenden zwar nach dem Tsunami wie die Weltmeister, aber sie führen zugleich eine merkwürdige Debatte um Geld, Hilfe und Moral. Dazu gehört die Frage, ob man nach der Flut noch in die betroffenen Länder reisen dürfe. „Wie Hühner, deren Kopf abgeschlagen wird, weiterlaufen, macht ihr weiter Urlaub“, schrieb Bild-Kolumnist Franz-Josef Wagner unter allgemeiner Zustimmung an biertrinkende Badehosenträger vor verwüsteten Landschaften. Mittlerweile ist es ins Bewußtsein gesickert, daß es keinem Menschen in den betroffenen Gebieten hilft, wenn ihm nach dem von der Natur zugefügten Leid nun noch die Erwerbsquelle genommen wird.
Die Keule der Moralapostel
Auch in der Politik lief die Diskussion schräg. Die Bundesregierung handelte nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Das verübelte ihr keiner. Die Opposition aber, die es wagte, schüchtern nachzufragen, bekam die Keule selbsternannter Moralapostel zu spüren. Dabei stellt sich die Sache nicht so einfach dar, wie die Regierung tut.
Zu den Fakten: Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte wenige Tage nach der verheerenden Welle die deutsche Hilfszusage auf die beachtliche Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro für drei bis fünf Jahre aufgestockt. Nur sagte er nichts Substantielles dazu, wo das Geld herkommen soll. Zugleich ließ er wissen, die Frage, wie die Finanzierung aussehen werde, sei „nicht unbedingt jetzt zu erörtern“.
Fluthilfe auf Kosten anderer
Doch so leicht ließen sich die privaten Hilfsorganisationen nicht abspeisen. Sie, die nicht im Verdacht stehen, parteipolitisch gebunden oder gar kaltherzig zu sein, äußerten die Sorge, daß es sich um ein zweifelhaftes Angebot handelt. Dies wäre der Fall, wenn der Entwicklungsetat nicht um die Flutmittel aufgestockt würde, denn dann ginge die Fluthilfe auf Kosten anderer Bedürftiger. Indem der Kanzler das kleine Wörtchen „zusätzlich“ im Zusammenhang mit seiner großen Geste vermied, provozierte er die Fragen, die er als unsittlich hinstellte.
Die Oppositionspolitiker haben sich zu Recht nicht beirren lassen. Schließlich ist es ihre Aufgabe, nachzuhaken. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte, die Hilfe für das Katastrophengebiet dürfe nicht zu Lasten anderer Regionen gehen. „Es wäre nicht zu verantworten, daß durch Umfinanzierung Kinder in Ruanda und Sudan verhungern.“ Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Zusicherung der Regierung
Wie politisch heikel solch gebotene Anmerkungen sind, hat sich schnell gezeigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) polterte: „Ich habe selten - und Sie wissen, ich achte sehr aufs Geld - etwas so Kleinkariertes erlebt wie angesichts dieser Flutkatastrophe von Herrn Wulff oder von Herrn Stoiber.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte über ihren norddeutschen Kollegen: „Jemand, der so rechnet, hat da, wo andere Menschen ein Herz haben, eine Registrierkasse.“
Diese Abwehrstrategie konnte nicht ewig halten. Inzwischen hat die Bundesregierung zugesichert, die Fluthilfe werde nicht auf Kosten anderer Projekte gehen. Ob diese Zusage eingehalten wird, wird sich am Etat von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ablesen lassen. Für dieses Jahr sind gut 3,8 Milliarden Euro vorgesehen, in der mittelfristigen Finanzplanung ist für 2008 mit 4 Milliarden Euro etwas mehr eingeplant.
Mehr Geld gefordert
Dieses Plus ist jedoch nicht für die Fluthilfe gedacht gewesen, sondern sollte dazu beitragen, die Ziele zu erreichen, die die Staats- und Regierungschefs der Welt vor fünf Jahren gesetzt haben. Danach soll bis zum Jahr 2015 die extreme Armut in der Welt halbiert, die Grundbildung gefördert, Kinder- und Müttersterblichkeit reduziert und tödliche Krankheiten wie Aids oder Malaria aufgehalten werden. Nach Schätzungen werden dafür jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Dollar im Jahr benötigt.
Im Herbst wird in New York Zwischenbilanz gezogen. Wieczorek-Zeul hat schon mehr Geld für ihr Haus gefordert. Sie propagiert einen Stufenplan, nach dem Deutschland 2010 eine offizielle Hilfsquote von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorweisen soll, um sich dann die 0,7 Prozent vorzunehmen, die seit Beginn der siebziger Jahre international angestrebt werden.
Wirklich neues Bewußtsein?
Vor drei Jahren hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, den seit 1990 laufenden Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe zu stoppen und umzudrehen. Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung soll bis zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent steigen. Nachdem er zuletzt erst 0,28 Prozent erreicht hat, wird es schwer, diese Verpflichtung zu erfüllen, auch wenn in die öffentliche Hilfsquote nicht nur der Entwicklungsetat einfließt, sondern sich auch der Erlaß von Schulden aus Entwicklungs- und Schwellenländern wie dem Irak auswirkt. Mit dem Verzicht auf sonst fällige Zinsen kann die Bundesregierung zwar die Statistik aufpolieren. Mehr Mittel fließen in die notleidenden Länder nicht.
Wenn die Flut fast vergessen sein wird, werden die nackten Zahlen Auskunft darüber geben, ob die in diesen Tagen viel beschworene Solidarität in ein neues Bewußtsein für die Bekämpfung der weltweiten Armut gemündet ist, wie es sich Bundespräsident Horst Köhler wünscht. Zweifel sind erlaubt.
| Name | Kurs | Prozent |
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