hmk. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mag sich noch so sehr Mühe geben, die Einigung zur Fusionsrichtlinie als akzeptablen Kompromiß darzustellen. Ein Blick in den Gesetzestext entlarvt: Der "Kompromiß" ist für das deutsche Modell der Mitbestimmung ein Begräbnis erster Klasse. Die paritätische Mitbestimmung wird nach der vereinbarten Regel bei grenzüberschreitenden Fusionen nur im absoluten Ausnahmefall übernommen. Die rot-grüne Regierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Sie konnte nur verhindern, daß die Schwelle, von der an es überhaupt noch einen Einfluß der deutschen Beschäftigten auf die Entscheidungen des Unternehmens gibt, nicht noch höher angesetzt wurde. Den "Auftrag" der deutschen Gewerkschaften, ihr so geliebtes Modell nach Europa zu exportieren, konnte Clement angesichts des großen Widerstands der anderen EU-Länder nicht erfüllen. Auch Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wird sich damit abfinden müssen: Die von ihm stets als Exportschlager gerühmte Beteiligung der Beschäftigten in der Konzernspitze will in der EU niemand haben. Um so mehr, da Europas Unternehmen nun die relativ weitgehende Mitbestimmungsregeln der Europa AG umgehen können, indem sie schlicht fusionieren. So muß sich Sommer die Frage gefallen lassen, ob ein Ladenhüter in der EU ein deutscher Hit sein kann.
