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Kommentar Der verdiente Zins

08.03.2010 ·  Warum wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen Europäischen Währungsfonds, also für indirekten Rechtsbruch? Wieso vergleicht er Griechenland mit Kalifornien, wohlwissend, dass die EU kein Bundesstaat ist und Griechen nicht in der Ostsee fischen? Hoffentlich will Schäuble seine Kasse nicht öffnen.

Von Holger Steltzner
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„Wir bitten nicht um Geld“, hat Georgios Papandreou, der griechische Ministerpräsident, dieser Zeitung gesagt. Er erwarte nur Unterstützung durch die EU, damit Griechenland sich günstiger Geld leihen könne. Niedrige Zinsen waren jahrelang das größte Geschenk der Währungsunion für die Griechen. Dies haben sie leider verspielt. Nur bedingt kreditwürdig, lautet heute das Urteil der Märkte über die Griechen. Das Land muss sich niedrige Zinsen erst wieder selbst verdienen.

Die EU darf hierbei finanziell nicht helfen; das ist laut Maastrichter Vertrag ausdrücklich verboten. Dasselbe gilt für indirekte Hilfen wie einen Rettungsfonds oder gemeinsame Euro-Anleihen. Auch dann hafteten andere Länder im Euro-Raum für griechische Schulden. Dann sänke die Bonität Deutschlands, es stiegen hierzulande die Zinsen, die von den Steuerzahlern zu tragen wären.

Warum wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen Europäischen Währungsfonds, also für indirekten Rechtsbruch? Wieso vergleicht er Griechenland mit Kalifornien, wohlwissend, dass die EU kein Bundesstaat ist und Griechen nicht in der Ostsee fischen? Hoffentlich will Schäuble seine Kasse nicht öffnen.

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Jahrgang 1962, Herausgeber.

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