01.11.2009 · Dem CSU-Vorsitzenden Seehofer als gewieftem Taktiker steht mit Rösler der unerfahrene junge FDP-Gesundheitsminister gegenüber. Seehofer kämpft gegen einen „radikalen Systemwechsel“, Rösler für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen.
Von Heike GöbelCSU und FDP verlieren keine Zeit, die Interpretationsspielräume, die der Koalitionsvertrag in der Gesundheitspolitik eröffnet, zu ihren Gunsten zu schließen. Wer sich früh festlegt, mobilisiert den Rückhalt der eigenen Anhänger und gewinnt damit vielleicht gar die öffentliche Meinung. Das baut Verhandlungsdruck auf, ohne den man am Ende mit leeren Händen dasteht. Zugleich wächst aber mit jeder Festlegung das Risiko, demnächst klar erkennbar als Verlierer dazustehen.
Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als gewieftem Taktiker steht mit Philipp Rösler der unerfahrene junge FDP-Gesundheitsminister gegenüber. Seehofers Diktum, es werde "keinen radikalen Systemwechsel" geben, könnte von der abgewählten SPD stammen. Rösler wirbt für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen.
Wenn der politische David gegen Goliath Seehofer eine Chance haben will, muss er den Rückhalt von Wolfgang Schäuble gewinnen. Gelänge es Rösler, den CDU-Finanzminister davon zu überzeugen, dass sein Wettbewerbsmodell den Bund billiger käme als Seehofers teure Verteidigung des Status quo, wäre er einen guten Schritt weiter. Denn am Haushaltsargument kommt auch die Kanzlerin schlecht vorbei.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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