25.08.2004 · Langsam, aber sicher erwärmen sich die Gewerkschaftsspitzen für das Angebot des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, künftig auch in Deutschland einen Mindestlohn per Gesetz festzulegen. Die Konditionen allerdings wollen sie selber bestimmen.
Langsam, aber sicher erwärmen sich die Gewerkschaftsspitzen für das Angebot des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, künftig auch in Deutschland einen Mindestlohn per Gesetz festzulegen. Die Konditionen allerdings wollen sie selber bestimmen.
Schon sondieren sie die Möglichkeiten, dem Gesetzgeber die Feder zu führen. Blieben sie so die Herren des Verfahrens, wäre nicht nur die Tarifautonomie verteidigt, mit rot-grüner Unterstützung ließen sich sogar die Arbeitgeber ausbooten. Die Bauwirtschaft liefert dafür zumindest eine Blaupause. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat der Staat eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es ermöglicht, tariflich vereinbarte Mindestlöhne für jeden Arbeitnehmer auf einer deutschen Baustelle verbindlich vorzuschreiben. Als Voraussetzung genügt es schon, daß eine Tarifpartei beim Wirtschaftsminister den Antrag stellt, das Tarifergebnis für allgemeinverbindlich zu erklären.
Mit diesem oder ähnlichen Modellen könnte sich so mancher Gewerkschafter anfreunden. Im Ergebnis hätte dann wohl jede Branche gesetzlich zementierte Einstiegslöhne, denen kein Unternehmen mehr entrinnen könnte. Ihr Einfluß auf die Lohnkosten verringerte sich abermals. Für die Arbeitslosen wäre das ein Schlag ins Kontor. Ihre Chancen auf einen Job verschlechtern sich in dem Maß, in dem der Staat der Wirtschaft für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Hebel aus der Hand schlägt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.391,59 | +1,08% |
| Dow Jones | 12.543,00 | +0,71% |
| EUR/USD | 1,2533 | −0,07% |
| Rohöl Brent Crude | 107,53 $ | +0,25% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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