http://www.faz.net/-gqe-94klp

Kommentar : Das SPD-Europa

Den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD am liebsten abschaffen: Sie steht für harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe. Bild: AFP

Das Ideal der SPD sind Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?

          Erst Europa, dann das Land, dann die Partei – in dieser Reihenfolge will der SPD-Vorsitzende Martin Schulz künftig Politik machen, wenn man ihn denn lässt. Geht es nach dem früheren EU-Parlamentspräsidenten, wird Deutschland zügig einen großen Teil seiner (angeblich ohnehin nicht mehr vorhandenen Souveränität) abgeben und 2025 in den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgehen, auf Grundlage eines neuen Verfassungsvertrags.

          Es soll natürlich ein Europa zu sozialdemokratischen Bedingungen sein. „Wer auf unseren Markt will, muss unsere Standards akzeptieren“, tönt Schulz. Anzunehmen ist, dass „unsere“ in diesem Fall wörtlich gemeint ist und die teure deutsche oder französische Regulierung das protektionistische Maß aller Dinge sein soll, nicht die niedrigeren Standards im ärmeren Süden oder aufstrebenden Osten der EU.

          Denn den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD Europa am liebsten austreiben. Ihr Ideal sind harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe – verlässliche Rezepte, um das Handaufhalten zu fördern und Dynamik zu verhindern. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Treffen mit Putin : Amerikas Rechte stehen hinter Trump

          Donald Trump muss für sein Treffen mit Wladimir Putin Kritik von allen Seiten einstecken. Der rechte Teil seiner Basis steht hinter ihm – auch, weil viele Unterstützer der „Alt-Right“ eigene Verbindungen nach Russland haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.