02.04.2006 · Gemessen am Ton und Inhalt des italienischen Wahlkampfes, entscheiden die Italiener am kommenden Wochenende mit ihren Stimmen nicht über wirtschaftliche Programme oder politische Richtungen, es geht nicht um links oder rechts, mehr Markt oder mehr Staat.
Von Tobias Piller, RomGemessen am Ton und Inhalt des italienischen Wahlkampfes, entscheiden die Italiener am kommenden Wochenende mit ihren Stimmen nicht über wirtschaftliche Programme oder politische Richtungen, es geht nicht um links oder rechts, mehr Markt oder mehr Staat. Bei den Wahlen geht es fast ausschließlich um ein Ja oder Nein zu Silvio Berlusconi.
Der 69 Jahre alte Ministerpräsident und Unternehmer regiert Italien seit 2001 und hat dabei viele seiner Wähler enttäuscht. Gemessen an den leuchtenden Zukunftsbildern Berlusconis für Italien, an den vor fünf Jahren erzeugten Hoffnungen auf einen großen Ruck, an den Erwartungen einer Rundumerneuerung des Landes, fällt die Bilanz für Berlusconis Regierung heute relativ mager aus. Als Politiker hatte er in den ersten zwei Jahren zu oft gezaudert, statt sich so entscheidungsfreudig zu zeigen wie in seinen Unternehmerzeiten. Die wertvollsten Jahre zu Beginn der Regierungsperiode verrannen mit nutzlosen und mitunter kläglichen Versuchen, Einwände gegen die Legitimität des Amtsinhabers Berlusconi zu zerstreuen - entstanden aus dem Interessenkonflikt des Medienunternehmers in der Politik und aus manchmal durchaus politisch motivierten Ermittlungen Mailänder Staatsanwälte. Dazu kamen noch fruchtlose Grabenkriege mit den reformunwilligen Gewerkschaften. Die letzten drei Jahre von Berlusconis Amtsperiode wurden dann zumeist in Positionskämpfen mit den Koalitionspartnern vertan. Die wollten sich bei Europa- oder Regionalwahlen stets als mäßigende Kräfte präsentieren und verwässerten mit ihrem Populismus viele Reformansätze.
Obwohl der große Wurf nicht gelungen ist, präsentiert sich Berlusconi im Wahlkampf mit vielen Detailerfolgen. Zwar blieb die versprochene Einkommensteuer von höchstens 33 Prozent ein immer wieder vorgezeigter Wunschtraum, ansonsten aber wurden die vier konkreten Wahlversprechen auf dem Gebiet der Wirtschaft zum größten Teil erfüllt. Verweisen kann Berlusconi auf die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Erhöhung der Freibeträge für Geringverdiener, die Verdoppelung der Mindestpensionen und die Steigerung der Beschäftigtenzahl um gut 1,1 Millionen (statt der versprochenen 1,5 Millionen) sowie den Baubeginn vieler Infrastrukturprojekte.
Zusammen mit einigen weiteren Reformen und Reförmchen hat Berlusconi daher mehr Veränderungen vorzuzeigen als die vier Mitte-links-Regierungen unter Romano Prodi, Massimo D'Alema und Giuliano Amato in den Jahren 1996 bis 2001. Die schafften die Aufnahme in die Währungsunion und dann nicht viel mehr, obwohl diese Jahre - mit stürmischem Wachstum in Europa und stark sinkenden Zinsausgaben für Italiens Staatsschulden - aus heutiger Perspektive wie ein finanzielles Schlaraffenland wirken. Für die Wettbewerbsfähigkeit von Italiens Wirtschaft haben aber sowohl die Mitte-links-Regierungen als auch Berlusconis Mitte-rechts-Koalition zu wenig getan, weshalb Italiens Anteil am Weltexport erheblich gesunken ist.
Statt über vitale Themen zu diskutieren und dabei Alternativen deutlich zu machen, verliert sich Italiens Wahlkampf in wohlfeilen Monologen und Auseinandersetzungen um Oberflächlichkeiten. Das hat damit zu tun, daß es in Prodis Zehnparteienbündnis und Berlusconis Vierparteienkoalition auch interne Differenzen um die Programme gibt. Weil sich mit dem neuen Verhältniswahlrecht auch jede Partei gegen die eigenen Verbündeten profilieren will, gibt es statt klarer Trennlinien zwischen den Lagern vor allem Konfusion. Nur wenige Vorschläge bleiben beim Wähler haften, etwa, daß Prodi die Sozialabgaben um fünf Prozentpunkte senken will, Berlusconi dagegen noch einmal eine Erhöhung der Sozialrenten oder die Abgabenfreiheit von Überstunden verspricht. Wie dies finanziert werden soll, lassen beide offen. Prodi sucht sich aus Vorhaltungen herauszuwinden, seine linken Verbündeten wollten allerlei Steuern erhöhen. Berlusconi bleibt jede Antwort zur Zukunft der Staatsfinanzen schuldig.
Jenseits solcher Geplänkel ist das beherrschende Thema wieder die Figur des schillernden Politikers Berlusconi. Er war vor zwölf Jahren in die Politik gegangen als Lobbyist seiner selbst, mit der Begründung, daß ihm feindselig gesinnte Politiker das (Fernseh-)Unternehmen wegnehmen wollten, das er in einem (relativ) freien Wettbewerb aufgebaut habe. Seither hat die Saga des apolitischen Unternehmers Berlusconi in der italienischen Politik zu vielen Verwerfungen geführt, nicht zuletzt wegen seines Ego und Sendungsbewußtseins. Für seine Gegner bleibt Berlusconi sperrig. Zwar eignet er sich bestens als Zielscheibe, für vielfältige Verdächtigungen, zuletzt für polemische Vorhaltungen, daß seine Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren prächtig gediehen seien. Sollte aber Romano Prodi nach einem Wahlsieg seine langgehegten Pläne verwirklichen, an Berlusconi und seinem Fernsehunternehmen Rache zu nehmen, bliebe Italien weiter an das Thema Berlusconi gefesselt. Nur würde man dann nicht über den tatsächlichen oder angeblichen Nutzen von Gesetzen zugunsten Berlusconis streiten, sondern um den Schaden angeblicher Spezialgesetze gegen den Oppositionsführer.
Die Diskussion über Berlusconi verdeckt schon viel zu lange den Blick auf das Wesentliche. Italiens Wirtschaftsstruktur war erfolgreich im europäischen Binnenmarkt der neunziger Jahre und hat nun im neuen Jahrzehnt große Schwierigkeiten auf dem globalen Markt. Deshalb müßte Italien seine Wirtschaft mit Entschlossenheit erneuern. Doch es sieht nicht danach aus, als fänden Prodi oder Berlusconi nach den Wahlen die Kraft dazu.
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| Rohöl Brent Crude | 107,53 $ | +0,25% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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