04.03.2010 · Nach Jahren mit Überschüssen sind die Haushalte der Städte und Gemeinden ins Defizit gerutscht. Da die Kommunen letztlich wenig bestimmen können, was ihre eigenen Einnahmen und Ausgaben betrifft, bleibt ihnen nur der stille Weg in die Verschuldung - und die laute Klage.
Von Manfred SchäfersDie Städte hängen am Tropf. Überall fehlt es an Geld. Die Schlaglöcher in den Straßen sind nicht nur eine Folge des harten Winters. Viele Stellschrauben haben die Kommunen nicht. Sie erhöhen die Eintrittspreise für das Schwimmbad, das Theater und das Stadtmuseum. Sie passen die Gebühren an, von der Krippe bis zum Friedhof. Das Drehen an der Gewerbesteuer bringt derzeit nicht viel ein, außer Ärger. Zwar bekommen die Kommunen Anteile von den großen Steuern auf Umsatz und Einkommen, aber hier dürfen sie nicht über die Sätze mitbestimmen - und bisher wollen sie das auch nicht.
So sinken derzeit die Einnahmen, die Ausgaben steigen weiter, insbesondere die für Soziales. Dagegen können die Bürgermeister wenig tun, viele Leistungen sind fixiert. Der Bund bestellt mehr Plätze für die Betreuung der Kleinen, die Städte dürfen zahlen. Seine Anschubfinanzierung reicht hinten und vorne nicht aus. Auch andere soziale Aufgaben belasten die Etats der Städte: die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter.
Nach Jahren mit Überschüssen sind die Haushalte der Städte und Gemeinden ins Defizit gerutscht. Da die Kommunen letztlich wenig bestimmen können, was ihre eigenen Einnahmen und Ausgaben betrifft, bleibt ihnen nur der stille Weg in die Verschuldung - und die laute Klage. Beides ist zu beobachten. „Die Kommunen liegen auf der Intensivstation“, warnte dieser Tage die Präsidentin des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Dass die Lücken von Bund und Ländern viel größer sind, muss sie nicht thematisieren. Sie kann darauf bauen, das die Kommunen im Parlament über eine besonders einflussreiche Lobby verfügen, schließlich kommen viele Abgeordnete aus der Kommunalpolitik.
Der Unmut reicht schnell bis Berlin
Das Erpressungspotential der Städte ist groß. Wenn Schwimmbäder später öffnen, Theater geschlossen werden, Straßen verkommen, trifft das viele Menschen. Der Unmut reicht dann schnell bis nach Berlin. Auch deswegen sucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Heil in der Offensive. Die Gemeindefinanzkommission, die im Koalitionsvertrag verabredet worden war, hat der CDU-Politiker schneller auf den Weg gebracht, als es die meisten für möglich hielten. Sie hat ihre Arbeit nun aufgenommen.
Die Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen in der Kommission werden prüfen, ob die wichtigste eigene Steuer der Kommunen aufkommensneutral ersetzt werden kann. Daneben sollen sie Vorschläge erarbeiten, wie man die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Kommunen auf der Ausgabenseite entlasten kann.
Die Gewerbesteuer bleibt denkbar schlecht
An der Gewerbesteuer ist schon viel herumoperiert worden, doch allen Reformen zum Trotz ist sie immer noch eine denkbar schlechte Steuer, denn sie verstößt gegen die Regel, nach der Sinn und Zweck jeder Steuer ist, dem Staat Geld zu verschaffen. Nur große Unternehmen, Kapitalgesellschaften, zahlen definitiv. Personengesellschaften, das sind mit Abstand die meisten Unternehmen, können sich dagegen die gezahlte Gewerbesteuer über die Einkommensteuer zurückzuholen. Das funktioniert recht gut, wenn sie Gewinn gemacht haben, aber auch nur dann. Doch alles in allem ist die Gewerbesteuer zu einem Instrument des staatlichen Finanzausgleichs verkommen. Was die Gemeinden über die Gewerbesteuer einnehmen, verlieren Bund und Länder über die Einkommensteuer. Nur sieht das keiner. Wer was woher bekommt, ist völlig intransparent.
Dass die Wirtschaft nicht begeistert ist, für die Gewerbesteuer eine eigene Steuererklärung abgeben zu müssen, ist wenig erstaunlich. Doch auch für die Kommunen ist sie alles andere als ideal. Viele haben selbst in wirtschaftlich guten Zeiten kaum Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das Aufkommen je Einwohner ist sehr unterschiedlich - und das liegt nicht nur an der Höhe der Hebesätze. Hinzu kommt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark mit der Konjunktur schwanken. Um das Auf und Ab in Grenzen zu halten, werden die Zinskosten sowie der Aufwand für Mieten, Pachten, Leasingraten zu einem gewissen Anteil mitbesteuert. Die Städte würden gerne die Basis der Gewerbesteuer verbreitern, indem diese Kostenfaktoren mehr als bisher berücksichtigt werden. Doch das wäre fatal. Dann würde das Risiko noch größer, dass Unternehmen, die keinen Gewinn machen, in den Ruin getrieben werden.
Die Bürgermeister erhöhen den Druck auf den Bund
Vorschläge für bessere Einnahmequellen der Kommunen gibt es genug. So könnte man ihnen als Ersatz für die Gewerbesteuer unter anderem ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zugestehen. Damit würde die Demokratie auf lokaler Ebene gestärkt. Das scheinen die Bürgermeister jedoch zu fürchten. Sie erhöhen lieber den Druck auf den Bund. Wie die Erfahrung zeigt, ist jede Änderung gegen die Lobby der Städte zum Scheitern verurteilt. Man kann nur hoffen, dass das Wegbrechen der Gewerbesteuer Realitätssinn und Reformbereitschaft der Kommunen stärkt.
Anregung
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 04.03.2010, 15:29 Uhr
Rückkehr zum Trennsystem bei der Besteuerung
Theodor Wedel (TheodorWedel)
- 04.03.2010, 16:46 Uhr
Mitleid am Anfang, Schuld am Ende?
bernd ullrich (demokrat2)
- 06.03.2010, 11:05 Uhr
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