10.12.2011 · David Cameron hat mit seinem Ausscheren auf dem EU-Gipfel eine politische Isolation der Briten heraufbeschworen, die ihm die City jetzt vorhält. War es die Finanztransaktionssteuer wirklich wert, sich politisch so ausgrenzen zu lassen und als Buhmann einer ausgeschlagenen EU-Vertragsreform dazustehen?
Von Bettina Schulz
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Der britische Premierminister David Cameron hat sich vergaloppiert. Von dem Triumphgeheul erzkonservativer Euroskeptiker ist in der Londoner City nichts zu hören. Dabei findet die Bankenmeile die Einwände, die Cameron in Brüssel vorgebracht hat und für die er ein Veto durchsetzen wollte, stichhaltig: eine Finanztransaktionssteuer füllt die Haushaltskasse klammer Regierungen, belastet aber die globalen Kapitalgeber, die einem Finanzplatz Liquidität bringen. Eine zentralisierte europäische Finanz- und Bankenaufsicht will sich die City nicht gefallen lassen, zumal sich die Aufsichtsbehörden in Kontinentaleuropa vor der Bankenkrise auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
Dass es immer wieder Versuche gibt, Geschäfte der EZB und anderer Marktteilnehmer innerhalb der Währungsunion zu verankern, unterminiert in den Augen der Briten ihren Finanzplatz. Auch die Regulierungsansätze von Leerverkäufen, Hochfrequenzhandel und die Aushebelung des Instruments der Kreditausfallversicherungen in der Griechenlandumschuldung passen London nicht.
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David Cameron
Die City hat wenig Verständnis dafür, dass immer wieder neue Eingriffe aus Brüssel angekündigt werden, anstatt dass die - auch Großbritannien bedrohende - Krise der Währungsunion gelöst wird. Auch will die Bankenmeile mit ihrem angelsächsischen Kapitalismus nicht als Sündenbock für die verfehlte Haushaltspolitik europäischer Regierung herhalten.
Getrieben von den Euroskeptikern in seiner eigenen Partei meinte Cameron, den Regulierungsbestrebungen der Finanzindustrie in Brüssel Einhalt gebieten zu können. Dabei hat er sich sträflich ausmanövrieren lassen und eine politische Isolation der Briten heraufbeschworen, die ihm die City jetzt vorhält. War es die Finanztransaktionssteuer wirklich wert, sich politisch so ausgrenzen zu lassen und als Buhmann einer ausgeschlagenen EU-Vertragsreform dazustehen? Finanzregulierungen, die über EU-Richtlinien festgelegt werden, treffen die Briten als Mitglied der EU auch weiterhin. Aufatmen könnten die Briten nur, wenn sich künftige Regulierungen - wie etwa die Transaktionssteuer - ausschließlich auf die Währungsunion bezögen. Nun aber wird ein großer Block von Währungsunion und anderer Staaten die Debatten über die weitere Integration der EU vorantreiben. Hier werden die Briten zunächst keine Rolle mehr spielen. Dieser Verlust an Einfluss auf künftige Regulierungsansätze stößt in der City bitter auf. Damit hat Cameron der Bankenmeile einen Bärendienst erwiesen.
Lobbyismus des grenzenlosen Kapitalismus und - US/UK Spekulationswahnes
- und mitnichten
Jürgen Rieger (Riegerparis)
- 13.12.2011, 07:47 Uhr
Die Karawane zieht weiter...
Hermann Eichhorn (allace64)
- 11.12.2011, 12:57 Uhr
Der ganz normale Hass
Markus H. (marquitos71)
- 10.12.2011, 20:29 Uhr
Singapur versus London.
Horst Ziegler (pacificatore)
- 10.12.2011, 18:22 Uhr
War es die Finanztransaktionssteuer wirklich wert, sich politisch so
ausgrenzen zu lassen...?
Helga Zießler (Steuernagel34)
- 10.12.2011, 18:14 Uhr
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