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Wirtschaftsminister Brüderle hat gesagt, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien”.
Der Umgang mit den Folgen der Natur- und Atomkatastrophe in Japan für Deutschland hat die durch die Eurokrise angekratzte Glaubwürdigkeit der Koalition weiter erschüttert. Zuerst schleift sie, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fest im Blick, im Tagesrhythmus energie- und atompolitische Positionen. Nun wird bekannt, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie das gesagt hat, was in Berlin jeder weiß, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“
Die Glaubwürdigkeit dieses Zitats zieht ausgerechnet der BDI in Zweifel, in dem er, wenig glaubwürdig, von einem „Protokollfehler“ spricht. Brüderle will das Zitat weder bestätigten noch dementieren.
Politisch befindet er sich in einer Zwickmühle: Entweder hat er vor dem BDI die Unwahrheit gesagt oder die Regierung spricht in ihrer „neuen“ Energiepolitik mit gespaltener Zunge. Ein Wahlkampffest für die Opposition. Eine Niederlage auch für den BDI. Wer dort künftig noch mit der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes wirbt, ist unglaubwürdig.
Kaum sagt ein Polikter die Wahrheit ...
Stefan Neudorfer (sttn)
- 24.03.2011, 18:47 Uhr
Rohrkrepierer.
R.J. Povel (duPuy)
- 24.03.2011, 19:06 Uhr
perfide Wahlkampfstrategie
Franz Schubert (FranzSchu)
- 24.03.2011, 19:07 Uhr
Brüderle hat doch recht
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 24.03.2011, 21:12 Uhr
CDU - Was für eine Partei war das noch...
Erwin von der Weppen (winus)
- 25.03.2011, 17:08 Uhr
