gb. Die französische Regierung erweckt in diesen Wochen den Eindruck, völlig von der Rolle zu sein. Um in dem Durcheinander der Äußerungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht die Orientierung zu verlieren, muß an die Hierarchie erinnert werden: Der Verantwortliche für eine Finanzpolitik, die Steuersenkungen erzwingt sowie auf konsequente Ausgabenkürzungen verzichtet und damit einen mit dem Pakt unvereinbaren Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf nimmt, ist niemand anders als der Hausherr im Elysée-Palast. Jacques Chirac bemißt den Wert von Europa allein an dem Nutzen, den es Frankreich stiftet. Und so setzt sich Chirac kurzerhand ungeniert über europäische Regeln hinweg, wenn sie ihm lästig erscheinen. Was als Mannesmut eines unbeugsamen Galliers daherzukommen scheint, ist in Wirklichkeit Ausdruck der Ratlosigkeit eines Staatspräsidenten, dessen Regierung das Wasser bis zum Hals steht. Die Bürgerlichen besitzen zwar eine überwältigende Mehrheit im Parlament, doch fürchten sie sich seit den unerwartet heftigen Protesten gegen die im Juli verabschiedete Rentenreform vor der Bevölkerung. Eine Sanierung der Staatsfinanzen und der Sozialversicherung erforderte den Mut der Politik zu unangenehmen Entscheidungen. Sie lassen sich nicht durch schrille Töne von Chirac-Getreuen aus der zweiten und dritten Reihe ersetzen.
