23.10.2009 · Offenkundig haben Union und FDP noch rechtzeitig erkannt, dass man die neue Regierung besser nicht auf Lug und Trug gründet. Doch während sich in einigen Bereichen die Einsicht durchzusetzen scheint, überkommene Privilegien abzuschaffen, wird an anderen Stellen Klientelpolitik betrieben.
Von Heike GöbelAus dem Schatten ans Licht? Offenkundig haben Union und FDP noch rechtzeitig erkannt, dass man die neue Regierung besser nicht auf Lug und Trug gründet. Nur der offene Ausweis der Schulden schafft den notwendigen Druck und das Verständnis für Sparmaßnahmen. Ohne die geht es nicht. Die Koalitionäre sollten nicht vor die Bürger treten, bevor sie nicht einen Pfad entworfen haben, der den Haushalt auch über die Ausgabenseite ins Lot bringt. Das ist die Basis einer glaubwürdigen Wachstumspolitik.
Was zu den schwarz-gelben Steuervorhaben aus den Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, ergibt bis jetzt noch kein stimmiges Bild. Wie es scheint, planen Union und FDP, alte Privilegien abzuschaffen, um neue zu gewähren. Das widerspricht dem hehren Anspruch, ein klares und gerechtes Steuersystem zu schaffen. So erwägt die künftige Regierung, die Bevorzugung kommunaler Unternehmen bei der Mehrwertsteuer zu beenden.
Diese sind in der Müll- und Abwasserentsorgung entweder von der Pflicht befreit, Umsatzsteuer zu bezahlen, oder sie führen nur den ermäßigten Satz ab. Das benachteiligt private Wettbewerber. Es ist daher sachlich gut zu begründen, kommunalen Unternehmen das Privileg zu nehmen und sich nicht von den vordergründigen Warnungen des Städtetags vor einem saftigen Gebührenanstieg davon abhalten zu lassen. Tatsächlich dürfte wachsender Konkurrenzdruck die Gebühren in Schach halten.
Klientelpolitik für Gastwirte
Und vielleicht ergibt sich dadurch neuer Schwung, private Unternehmen auch dort zuzulassen, wo die Kommunen ihr Feld bisher mit Zähnen und Klauen verteidigen, etwa in der Wasserwirtschaft. Freilich gilt: wenn schon, denn schon - dann muss endlich auch die Umsatzsteuerbegünstigung der Deutschen Post fallen, die Union und SPD bis zuletzt verteidigt hatten.
So weit, so vernünftig. Wie aber passt dazu das Vorhaben, Gastwirten die Mehrwertsteuer zu ermäßigen? Das ist schlichte, teure Klientelpolitik. Bis zu fünf Milliarden Euro stehen in Rede. Gerade die FDP sollte größtes Interesse daran haben, alte Vorurteile zu widerlegen - und nicht durch Gefälligkeiten für einzelne Gruppen die letzten Ressourcen für den versprochenen großen Wurf in der Einkommensteuer zu verspielen. Hier geht es um neue Motivation all derer, die der Wirtschaft aus dem Tal - und dem Land aus den Schulden - helfen sollen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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