18.04.2006 · Die SPD hatte unter Kanzler Schröder zum Rückgang der Steuerquote beigetragen. Mit gutem Grund. Kurt Beck hat mit seinem Vorstoß auf das Herz der SPD gezielt. Schwer getroffen wurde die Stimmung im Land.
Kurt Beck, der gemütlich daherkommende, neue mächtige Mann der Sozialdemokraten, redet von zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler. Das erinnert fatal an das böse Bild vom Politiker, der sich nur darauf versteht, anderer Leute Geld auszugeben.
Man kann dem designierten SPD-Vorsitzenden zugute halten, daß er den Verfall der staatlichen Infrastrukturausgaben stoppen und die Republik zukunftsfähig gestalten will. Das ist wohlfeil und kommt bei Sozialdemokraten gut an, da unter ihnen die Staatsgläubigkeit traditionell besonders verbreitet ist. Aber weiß Beck eigentlich, was er da fordert? Seine SPD hatte unter Kanzler Gerhard Schröder zum Rückgang der Steuerquote - teils gezielt, teils ungewollt - beigetragen. Mit gutem Grund.
Der internationale Steuerwettbewerb läßt bei den Steuern auf den Gewinn und die Einkommen höhere Belastungen nicht mehr zu. Zudem bereitet die große Koalition derzeit ohnehin massive Steuererhöhungen vor: Anhebung der Mehrwertsteuer, Kürzung des Sparerfreibetrags, Kappung der Pendlerpauschale sind einige Stichworte. Und als wenn das noch nicht reichte, droht auch noch ein Zuschlag zugunsten der Krankenkassen, der die Einkommensteuerlast mächtig erhöhen würde. Das wird die Konjunktur stark belasten.
Beck hat mit seinem Vorstoß auf das Herz der SPD gezielt. Schwer getroffen wurde indes die sich mühsam erholende Stimmung im Land.
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