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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 05.02.2016, 09:04 Uhr

Kommentar Bargeld ist Freiheit

Der Kampf gegen das Bargeld setzt am falschen Ende an: Das Problem sind nicht die Kriminellen, sondern die Feinde von Freiheit und Vermögen - und die sitzen in den Finanzministerien und Staatsbanken.

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© dpa Gelebte Freiheit: Bargeld war immer schon Schutz vor Bevormundung und staatlichem Zugriff.

„Geld ist geprägte Freiheit“, hat der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski im 19. Jahrhundert über seine Zeit im Straflager geschrieben. Er meinte Bargeld, moderne Zahlungsmittel gab es noch nicht. Doch nur die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute oder Internetanbieter. Was damals galt, gilt heute erst recht. Im 21. Jahrhundert erfolgt der digitale Zugriff auf das Innere unserer Köpfe mit der Wucht einer Exponentialfunktion. In der digitalen Welt wird alles mit allem vernetzt sein, wird alles aufgezeichnet, augenblicklich verwertet, ist die Analyse von Unmengen Daten in Echtzeit das moderne Gold, ist Big Data für alle Geschäft und Schicksal zugleich. In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt es keine Privatheit mehr, zählt das Recht an den eigenen Daten nichts, herrscht die perfekte Kontrolle – mit allen denkbaren politischen, wirtschaftlichen oder kriminellen Konsequenzen.

Holger Steltzner Folgen:

In der digitalen Welt kann nur das Bargeld den Menschen vor einer grenzenlosen Verfolgung schützen. Deshalb ist Bargeld nicht nur Geld, sondern zugleich privates Vermögen und gelebte Freiheit. Weil die Leute das spüren, reagieren viele Deutsche empört auf den Angriff auf das Bargeld, den die große Koalition plant, indem das von der CDU geführte Finanzministerium eine Grenze für Bargeldzahlung einführen will und die SPD große Geldscheine gleich ganz verbieten möchte. Da ist es nicht mehr weit bis zur Abschaffung von Bargeld, wie das Nachbarland Dänemark zeigt, wo vom nächsten Jahr an die Notenbank keine Banknoten mehr drucken will.

Kampf gegen Terror ist vorgeschoben

Beim Feldzug gegen das Bargeld geht es um mehr als das Bezahlen. Ginge es nur darum, könnte man die Leute einfach selbst entscheiden lassen, wie sie künftig zahlen wollen. Es geht um das Ende von Privatheit und selbstbestimmter Entscheidung, um Lenkung von Verhalten und um den Zugriff auf das Vermögen. Der Bevormundung des Bürgers wäre in einer solchen Welt keine Grenze gesetzt, Geld wäre kein privates Eigentum mehr. Der Übergewichtige könnte mit seiner Karte auf einmal die Kalorienbombe nicht mehr zahlen, der Alkoholiker sich die Weinflasche nicht mehr besorgen, und am „Veggie Day“ dürfte man mit seinem Smartphone kein Fleisch mehr kaufen. Der Zugriff des Fiskus auf das Konto des Bürgers wäre selbstverständlich. Und in totalitären Staaten gäbe es kein Entrinnen vor Überwachung und Unterdrückung.

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Der war on cash startete vor Jahren in Amerika, seit in dieser Frage das Silicon Valley (Digitalisierung), die Wall Street (Kartenzahlung) und Washington (Kontrolle) an einem Strang ziehen. Geldwäscher, Steuerhinterzieher und Kriminelle müssten bekämpft werden, hieß es zunächst. Seitdem jedoch der automatische Datenaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden über Grenzen hinweg das Bankgeheimnis abgelöst hat und die Cyber-Mafia im Internet immer bessere Geschäfte macht, braucht man neue Argumente. Plötzlich soll mit dem „Krieg gegen Cash“ der Kampf gegen den islamistischen Terror gewonnen werden. Das ist Unfug. Glaubt wirklich jemand, das Verbot einer Barzahlung ab 5000 Euro hält einen IS-Terroristen vom Abfeuern einer Kalaschnikow ab? Beim Geld wird so getan, als gäbe es in der digitalen Welt keine Kriminelle, keine Terroristen. Aber wie kommen dann IS-Propagandafilme und die schrecklichen Kopfabschneidevideos ins Netz? Warum gibt es das Darknet überhaupt, wo Terroristen, Perverse und Kriminelle alles kaufen können, was das böse Herz begehrt?

Umverteilung droht

Andere Motive sind für den Krieg gegen Cash wichtiger, aber über sie wird weniger geredet. Hier kommen die Notenbanken ins Spiel, auch die Europäische Zentralbank, deren Präsident Draghi schon laut darüber nachdenkt, wie er am besten die Abschaffung der 500-Euro-Note kommuniziert, die der EZB-Rat noch gar nicht beschlossen hat. Ohne Bargeld wären die Bürger den Negativzinsen der Zentralbanken ausgeliefert. Davon träumen auch viele Finanzminister und keynesianische Ökonomen.

Negative Zinsen trieben den Konsum und die Konjunktur an, hieß es vor vier Jahren, als der Bund erstmals Anleihen mit Strafzinsen verkaufte. Immer mehr Anleger bezahlen inzwischen die Schuldner, damit diese Geld von ihnen nehmen. Doch selbst mit solch einer Finanzakrobatik kann die EZB das Wachstum nicht erzwingen, wie man heute weiß. Längst hätten die Regierungen die Ursachen für die Wachstumsschwäche anpacken müssen, anstatt der EZB zu applaudieren, wenn sie Staatsfinanzierung betreibt, indem sie Staatsanleihen aufkauft. Offenbar wird mit den Strafzinsen ein anderes Ziel verfolgt. Durch negative Zinsen soll Vermögen von Gläubigern zu Schuldnern umverteilt werden.

Kriminelle seien nicht das Problem, sondern die Finanzministerien und die Staatsbanken, sagt der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk: „Wenn die Inflation wirklich bei 4 Prozent läge, wie Krugman und seine Kumpane fordern, käme das in 25 Jahren einer globalen Konfiskation des Volksvermögens gleich. Was den Leuten vorschwebt, ist die Synthese von Inflationssozialismus und Fiskalsozialismus.“

Quelle: F.A.Z.

 

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