23.11.2005 · Auf dem Weg an die Macht hat Merkel des öfteren erkennen lassen, daß sie in der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft eine Voraussetzung für stärkeres Wachstum sieht. Gilt das noch? Der Koalitionsvertrag spiegelt dies nicht.
In schwieriger Zeit geht die erste deutsche Kanzlerin an den Start und mit ihr die zweite große Koalition im Bund. Zwar ist der wirtschaftliche Ausblick für die Regierung Merkel zunächst ganz erfreulich, der Aufschwung gewinnt an Fahrt, doch zeichnen alle Prognosen fast unverändert das Bild der gespaltenen Konjunktur. Dem überaus erfolgreichen Auslandsgeschäft steht die äußerst schwache Binnennachfrage gegenüber. Keine der Prognosen stellt für das kommende Jahr einen nennenswerten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Aussicht, auch Ende 2006 dürfte sich die offizielle Zahl näher bei fünf als bei vier Millionen bewegen.
Die Konjunkturdaten mahnen zur Eile. Es gilt, den schwachen Rückenwind auszunutzen für schnelle vertrauensbildende Maßnahmen. Auf die ersten hundert Tage kommt es bei dieser Regierung womöglich stärker an als bei ihren Vorgängern. Denn die Bürger sind durch das wochenlange Verhandeln um die Positionen von Schwarz-Rot und den darauf aufbauenden Koalitionsvertrag nicht klüger, sondern unsicherer geworden. Birgt doch das Papier, auf dessen Grundlage vier Jahre Politik gemacht werden soll, reichlich Widersprüche und ausgerechnet in der kostentreibenden Sozialpolitik umfängliche Leerstellen, die gefüllt werden müssen.
Befreiender Schritt nicht in Sicht
Zu den Widersprüchen gehört das Vorhaben, erst den Marsch in die Verschuldung mit einem großen Schritt fortzusetzen, um dann ausgerechnet mit Hilfe einer Steuererhöhungsorgie allmählich Enthaltsamkeit zu üben. Es wird das Ziel formuliert, Subventionen abzubauen, während gleichzeitig neue gewährt werden. Die hohen Sozialbeiträge als eine Triebfeder der Arbeitslosigkeit sollen hier ein wenig sinken und dort schon wieder steigen. Unter dem Strich winkt so allenfalls eine kleine Entlastung. Der befreiende Schnitt, der Lohnhöhe und Sozialbeiträge voneinander löst, ist nicht in Sicht. Er ließe sich im Zuge der dringenden Finanzreform der Kranken- und Pflegekassen verwirklichen, über die sich die Koalition jedoch streitet.
Daß aus diesen dialektischen Ansätzen eine Synthese erwächst, die das wirtschaftliche und damit das soziale Fundament des Landes stabilisiert, ist unwahrscheinlich. Angela Merkels Aufstieg hat allerdings gezeigt, wie durchsetzungsfähig sie ist. Sie hat sich genügend Macht erkämpft, um den Inhalt eines Koalitionsvertrages nicht als Datum hinzunehmen, sondern in ihrem Sinn zu beeinflussen. Auf dem Weg an die Macht hat Merkel des öfteren erkennen lassen, daß sie in der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft eine Voraussetzung für stärkeres Wachstum sieht. Gilt das noch? Der Koalitionsvertrag spiegelt dies nicht. Wirtschaft und viele Bürger warten auf ein Zeichen, wie ernst der Kanzlerin dieses Anliegen ist. Merkel sollte es bald liefern.
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