Kommentar Ach, Amerika

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in Sachen Haushaltssanierung hat das politische Washington versagt. Im Sommer, unter dem Eindruck der drohenden Zahlungsunfähigkeit, hatten Demokraten und Republikaner mit Mühe Einsparungen von rund 2 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren beschlossen. Als Kind der Not wurde der „Superausschuss“ des Kongresses geboren, der den Sparkurs noch verschärfen sollte. Nicht unerwartet ist auch dieser Versuch einer soliden Haushaltspolitik gescheitert. Die Mitglieder des Ausschusses sind zwar im Glauben vereint, dass man die Fiskalkrise nicht der nächsten Generation aufbürden dürfe. Einigen konnten sie sich dennoch nicht. Das nüchterne Ende ist für die Weltmacht, deren Finanzminister den Europäern gerne Ratschläge zur Lösung der Schuldenkrise gibt, ein Armutszeugnis. Beim Truthahn zu Thanksgiving werden die Amerikaner sich fragen, was Washington ihnen noch alles zumuten möchte. Schon jetzt ist das Vertrauen in den Kongress nach Umfragen auf 10 Prozent abgesackt.

Ausgabenkürzungen von 2 Billionen Dollar über zehn Jahre, die am Ende dieses Jahres als Haushaltssanierung stehen, hören sich nach viel an. Sie sind es nicht. Allein 2012 wird die Bundesregierung fast eine Billion Dollar neue Schulden aufnehmen. Tatsächlich wäre noch mal mindestens das Doppelte an Einsparungen nötig, um die Finanzen zu sanieren. Nach Prognose des Budgetbüros des Kongresses wird - unter sehr günstigen, unrealistischen Annahmen - die Bundesschuld bis 2021 um 3,5 Billionen Dollar wachsen, trotz der vereinbarten Kürzungen. Ein Haushaltsausgleich ist bis Ende des Jahrzehnts nicht in Sicht.

Wie kritisch die finanzpolitische Lage ist, zeigt ein wenig schmeichelhafter Ausblick des Internationalen Währungsfonds. Danach wird die amerikanische Staatsschuld - einschließlich der Bundesstaaten und Gemeinden - in fünf Jahren mit 115 Prozent des BIP diejenige Italiens übertreffen. Dass es an den Finanzmärkte bislang relativ ruhig bleibt, verdankt sich wohl allein der noch größeren Dramatik in Europa. Diese lässt amerikanische Staatsanleihen als kleineres Übel erscheinen.

Politisches Beiwerk im Wahlkampf

Der vorherrschenden politischen Rhetorik zufolge scheiterte die Einigung daran, dass die Republikaner sich Steuererhöhungen verweigerten. Das stimmt nicht. In bemerkenswerter Abkehr von ihren Grundsätzen hatten sie eine Steuerreform angeboten, bei der die Steuersätze zwar dauerhaft sinken sollten. Mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wären aber für die Bundesregierung mindestens 300 Milliarden Dollar im Steuersäckel hängen geblieben. Den Demokraten war das nicht genug. Sie wollen um jeden Preis durchsetzen, dass die Steuersenkungen der Bush-Ära, die bis Ende 2012 gelten, endlich für die Reichen enden. Mit der Blockade einer Einigung sind sie diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.

Die Steuerfrage ist indes nur politisches Beiwerk im Wahlkampf. Die wahren Probleme im Staatshaushalt finden sich in den Sozialkassen und vor allem in der Krankenversicherung. Hier liegt mit der Alterung der Bevölkerung der Sprengsatz, der in den kommenden Jahren die Ausgaben des Bundes in die Höhe schnellen lassen wird. Den Reformvorschlägen der Republikaner, die mehr Wettbewerb in das System bringen wollen, haben die Demokraten bislang wenig entgegenzusetzen. Mit der großen Reform der Krankenversicherung von 2010 haben sie die Ausgaben erst noch mal um 1 Billion Dollar auf Sicht von zehn Jahren in die Höhe getrieben. Die Gegenfinanzierung ist noch lange nicht unter Dach und Fach.

Nicht mehr als Wortgeklingel

Präsident Barack Obamas wohlklingende Forderungen nach einem mutigen Abbau der Neuverschuldung sind dabei nicht mehr als Wortgeklingel. Obama hat die Defizitkommission nicht nur nicht angetrieben, er hat ihre Arbeit sogar noch torpediert - mit seiner Forderung nach einem Konjunkturpaket über 440 Milliarden Dollar und der Neidkampagne gegen die Reichen. Einen von den Republikanern befürworteten Verfassungszusatz, um den Haushaltsausgleich zu erzwingen, lehnt der Präsident ab.

Das Scheitern des Superausschusses symbolisiert eine tiefe wirtschaftspolitische Spaltung des Landes. Die Demokraten setzen auf mehr Umverteilung und so wenig Einschnitte wie möglich in den Sozialleistungen. Das ist eine gefährliche Strategie, weil der Defizitabbau durch Steuererhöhungen nur zweitrangig ist und eigentlich die stärkere Belastung der Reichen im Mittelpunkt steht. Die steigenden Krankenversicherungskosten drohen ferner, jeden Spielraum im Haushalt für andere Aufgaben zu ersticken. Die Republikaner setzen mit Ausgabenkürzungen, der Reform der Krankenversicherung und der Weigerung zu drastischen Steuererhöhungen dagegen direkt am Defizit an. Geringere Staatsschulden sind ihnen Mittel zum Zweck, um das Wachstum zu fördern. Langfristig ist das die erfolgreichere Strategie. Dieser Dissens wird sich wohl erst - und nur vielleicht - mit der Präsidentenwahl in einem Jahr entscheiden. Mindestens bis dahin werden die Amerikaner und die Welt auf eine ernsthafte Haushaltssanierung warten müssen. Ach Amerika.

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Ach, Amerika

Von Patrick Welter, Washington

Amerikas Finanzminister, die den Europäern gern Ratschläge geben, haben zu Hause versagt. Das Scheitern des Superausschusses symbolisiert eine tiefe wirtschaftspolitische Spaltung des Landes.

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