Kolumne Wer betrügt, gewinnt!

„Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.“ Sprichwort

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Wer sich an geltende Regeln hält, ist selbst schuld. Nur einige wenige Bundesbürger melden ihre Aktiengewinne dem Finanzamt und bezahlen Steuern. Die Mehrheit sackt die Profite ein und schweigt.

Eigentlich ein Betrug, doch der Bundesfinanzhof hält den Betrug für legitim. Schließlich gebe es keine Motivation für Aktionäre ehrlich zu sein, da die Steuerbehörden nur unzureichende Kontrollen durchführen. Das Gesetz zur Spekulationssteuer sei damit verfassungswidrig.

Herrliche Rechtswelt. Gesetze gelten also nur, wenn die Kontrollen allumfassend sind. Auf die Steuerehrlichkeit der Bürger ist ja eh kein Verlass mehr. Also, auf geht's: Verfassungswidrig ist auch die Körperschaftssteuer - die Unternehmen schustern bekanntlich mit ungebändigtem Eifer an ihren Bilanzen rum, ihre Steuerlast zu vermindern. Gehörnt ist da der Ehrliche.

Ohne Knüppel im Rücken geht gar nichts

Lohnsteuer? Auch unrechtmäßig. Zwar wird sie entrichtet, doch wer macht etwas gegen die grassierende Schwarzarbeit nach Feierabend? Der Ehrliche ist der Dumme.

Keiner mag Steuern bezahlen, vor allem wenn man das Gefühl hat, diese Gelder werden nicht sinnvoll verwendet. Dennoch hat man sich bislang insgeheim immer darauf verlassen, dass die Steuerehrlichkeit den Steuerbetrug überwiegt. Das Urteil bestätigt jetzt, was der Stammtisch schon immer wusste: Ohne Knüppel im Rücken ist sich jeder selbst der Nächste.

Der Stammtisch hat recht

Gesetze sind stumpf, wenn ihnen nicht durch Kontrollen Geltung verschafft wird. Eigentlich eine Binsenweisheit, doch wie sollen die Kontrollen aussehen? Selektive Kontrollen wirken nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht abschreckend genug. Ein juristischer Ruf nach dem Überwachungsstaat, der seinen Bürgern nicht mehr trauen kann.

Doch neue Gesetze und strengere behördliche Kontrollen kosten Geld. Dieses Geld kommt über die Steuern in die Staatskassen. Da nur die wenigen Ehrlichen ihre Abgaben vollständig leisten, tragen sie die Kosten, um die vielen Unehrlichen zu erwischen. Ökonomisch und moralisch ein Armutszeugnis - aber wir wollen es ja nicht anders.

„Ehrlich sein heißt, wie es in dieser Welt hergeht: ein Auserwählter unter Zehntausenden zu sein.“ Shakespeare, Hamlet