23.04.2007 · Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerät auf der Suche nach einem Vorsitzenden für die Kohlestiftung, die künftig die dauerhaften Folgekosten des deutschen Steinkohlenbergbaus finanzieren soll, unter Zeitdruck.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerät auf der Suche nach einem Vorsitzenden für die Kohlestiftung, die künftig die dauerhaften Folgekosten des deutschen Steinkohlenbergbaus ("Ewigkeitskosten") finanzieren soll, unter Zeitdruck. Die für den 25. April in Berlin anberaumte Kohlerunde wird sich entgegen der ursprünglichen Planung nun doch mit Personalfragen befassen.
Rüttgers bemüht sich, den parteilosen, aber SPD-nahen RAG-Vorstandsvorsitzenden Werner Müller als ersten Vorsitzenden dieser neuen privatrechtlichen Stiftung zu verhindern, hat aber angeblich noch von keinem Wunschkandidaten eine Zusage bekommen. So berichtete die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Montagsausgabe, der frühere Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sei nicht willens, gegen Müller anzutreten. Auch der ehemalige Viag-Chef und Eon-Vorstand Wilhelm Simson steht diesen Informationen zufolge nicht zur Verfügung.
Für Ärger vor allem in Nordrhein-Westfalen hatte BDI-Präsident Jürgen Thumann gesorgt, der in dem WAZ-Interview gesagt hatte, nach langer Diskussion habe man sich verständigt, dass Müller den Vorsitz der Stiftung übernehmen soll. Dies wurde von der nordrhein-westfälischen Landesregierung umgehend dementiert.
Ursprünglich war das für den 25. April geplante Treffen als politisches Treffen der Bundesminister Finanzen und Wirtschaft sowie der Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland geplant. Eine Entscheidung in der Frage des Stiftungsvorsitzes war nicht vorgesehen, zumal die SPD in diesem Punkt bisher ihre Haltung noch nicht festgelegt hatte.
Nach Fortschritten in der Sherpa-Runde, die in der vergangenen Woche Fortschritte in den technischen Vorbereitungen erzielt hatte, werden nun aber auch RAG-Chef Müller und der Vorsitzende der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE an dem Treffen teilnehmen. Wie aus den Verhandlungskreisen ferner zu hören ist, wurde auch die Tagesordnung um den Punkt "Personalfragen" erweitert. In Berliner Regierungskreisen wird es allerdings für unwahrscheinlich gehalten, dass es am Mittwochabend zu einer Verständigung kommen wird. Aber Rüttgers müsse dann zumindest sagen, wen er anstelle von Müller als Stiftungsvorsitzenden vorschlagen will.
In anderen personellen Dingen hat Nordrhein-Westfalen auf dem Sherpa-Treffen in der vergangenen Woche offenbar eingelenkt. Dazu gehört der vom Land bisher geforderte politische Einfluss bei der Besetzung des Aufsichtsrates der RAG-Beteiligungsgesellschaft, aus deren Börsenerlösen die Stiftungsaufgaben finanziert werden sollen. Bei der Wahl des künftigen Stiftungsaufsichtsrates - dem automatisch die Bundesminister Wirtschaft und Finanzen, die Ministerpräsidenten der beiden Kohleländer und der Vorsitzende der IG BCE angehören sollen - ist für die restlichen sechs Mitglieder nun nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit, sondern Einstimmigkeit vorgesehen.
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