02.04.2009 · Selbst in Vorwahlzeiten können sich konkurrierende Häuser wie das Wirtschafts- und Umweltministerium noch auf einen Gesetzentwurf einigen. Der Entwurf bildet einen Rahmen für die Anwendung einer neuen Technologie, vor allem bei der Suche und Entwicklung von Lagerstätten für das CO2.
Von Andreas MihmEs ist ein gutes Signal, dass die Bundesregierung sich noch auf einen Gesetzentwurf für die Speicherung von Kohlendioxid geeinigt hat. Er ist nicht nur ein Beleg dafür, dass selbst politisch und inhaltlich konkurrierende Häuser wie das Wirtschafts- und Umweltministerium in Vorwahlzeiten noch an einem Strang ziehen können. Es zeigt auch, dass Union und SPD sich bei allen Differenzen in der Energiepolitik zur Verstromung von Braun- und Steinkohle bekennen - in den Grenzen, die der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten setzt.
Sie sind nicht dem Versuch erlegen, einem populistischen und verantwortungslosen Umweltschutz zu huldigen, der die Stromversorgung auf Wind, Sonne, Gas und Energiesparen gründen will. Der Entwurf bildet einen Rahmen für die Anwendung einer neuen Technologie, vor allem bei der Suche und Entwicklung von Lagerstätten für das CO2. So wie die ersten Mikro- und Modellprojekte noch zur industriellen Reife entwickelt werden müssen, so ist hier auch der Gesetzgeber ein Lernender. Insofern ist es nicht tragisch, dass der Rahmen nur für die Modellprojekte gilt, deren Wirksamkeit die Betreiber im nächsten Jahrzehnt nachweisen müssen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,07 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.527,40 | +0,58% |
| EUR/USD | 1,2535 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 107,54 $ | +0,26% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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