22.11.2006 · Bundespräsident: Versicherungsprinzip nicht schwächen / Aufruf an die Unternehmer
In der von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers neu entfachten Debatte um eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I hat der Bundespräsident Position bezogen. Horst Köhler wandte sich gegen Rüttgers' - von der Parteilinie gedeckte - Forderung, die Dauer der Versicherungsleistung von der Länge der Beitragsjahre abhängig zu machen. "Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften" , warnte Köhler am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Bochum. Er bezweifle, daß mit diesem Vorschlag Vertrauen geschaffen werden könne. "Die Politik darf nicht zurückschrecken, den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen", mahnte Köhler.
Der Bundespräsident nutzte das Forum auch, um die Unternehmer aufzurufen, mehr Verantwortung für Staat und Gesellschaft zu übernehmen. Der Staat könne den notwendigen dezentralen Erneuerungsprozeß nicht allein schaffen. "Wir müssen alle mithelfen. Übernehmen Sie noch mehr bürgerschaftliche Mitverantwortung auch für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden", sagte Köhler. Er machte die Unternehmen jedoch nicht für den Zustand der Bundesrepublik verantwortlich, sondern appellierte an den Bürgersinn: "Ich sage es auch Ihnen, weil Sie sind, was ich bin: Bürger eines Landes, das alle Möglichkeiten hat, seinen guten Platz in einer Welt des globalen Wandels zu behaupten." In seiner Analyse beklagte Köhler, in Deutschland bestimmten immer noch zuwenig Innovationen die Produktion. "Wir müssen mindestens soviel besser und erfinderischer sein, wie wir teurer sind", sagte er.
Als Voraussetzung für eine Veränderung forderte der Bundespräsident ehrliche Analysen und konsequentes Handeln. "Wir müssen lernen, genauer hinzuschauen." Im Hinblick auf den Sozialstaat müsse die Frage erlaubt sein, wie wirksam und hilfreich er denn sei. Bei den Ausgaben für den Sozialstaat liege Deutschland unter den EU-Staaten auf Platz vier, hinsichtlich der sozialen Lage auf Platz 21. Auch herrschten oft Leitbilder und Vorschläge vor, "die geistig tief im 19. Jahrhundert verhaftet sind, in der Zeit der Nationalökonomie und der klassischen Trennung von Staat und Gesellschaft. Diese Vorstellungen sind gedanklich überholt und werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht. Aber sie prägen weiterhin das Denken und Handeln."
Von dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck übernahm Köhler den Begriff des "vorsorgenden Sozialstaats". Er nannte "vier Bausteine für eine solche investive Politik". Als erstes kam er auf die Bildung zu sprechen. "Bildung schafft Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten." Schon vorher hatte er es als beschämend bezeichnet, daß in Deutschland Bildungserfolg nicht allein von den Leistungen, sondern auch von der sozialen Herkunft abhänge. Zu den Bildungsangeboten gehöre zweitens eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch bezahlte Arbeit oder Ehrenamt. Köhler begrüßte die Überlegungen für eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Um der verbreiteten Orientierungslosigkeit zu begegnen, müsse, drittens, die Welt besser erklärt werden, etwa die großen Chancen, die der weltweite Handel allen Völkern biete. Köhler ließ keinen Zweifel daran, daß die Politik nicht alle Unsicherheiten abschaffen könne. Sie könne aber helfen, sie zu bewältigen. Schließlich, so Köhler, brauche eine Gesellschaft auch Vorbilder. Die Bedürfnisse seien oft mehr immateriell als materiell.
Nach seiner Auffassung könnten Unternehmer Vorbild sein, wenn "sie etwas unternehmen, das Märkte und Belegschaft überzeugt, Maß und Mitte bei den eigenen Einkommen pflegen, auf ein gutes Miteinander im Betrieb achten und auch jenseits des Fabriktors Verantwortungsgefühl beweisen". Sie könnten auch einmal öffentlich tadeln, wenn Manager und Unternehmer den Hals nicht voll kriegten und ihre Mitarbeiter zu bloßen Bilanzposten herabwürdigten. Den Parteien schrieb Köhler ins Stammbuch, daß sie allzugern die gesellschaftlichen Interessen aufgriffen und Hilfe versprächen. Die Bürger nähmen die versprochenen Wohltaten auch gerne auf und übersähen, daß sie diese selbst bezahlen müßten.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,07 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.527,40 | +0,58% |
| EUR/USD | 1,2535 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 107,54 $ | +0,26% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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