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Koalitionsvertrag : Union und SPD spielen Milliardenkosten runter

Kanzlerin Angela Merkel unterschreibt wie auch die anderen Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Bild: AP

Die Beschlüsse der großen Koalition werden teuer: Die Gesamtkosten der schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen sind vermutlich mehr als doppelt so hoch wie die offiziell eingestandene Summe.

          In ihrem Vertrag listen CDU, CSU und SPD unter dem Kapitel „Solide Finanzen“ vorrangige Maßnahmen auf, die sie auf jeden Fall verwirklichen wollen. Allein diese Projekte – von der Entlastung der Kommunen bis zur Aufstockung der Verkehrsinvestitionen – addieren sich nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf 23 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe aus den sozialpolitischen Beschlüssen zu Rente und Pflege sowie die arbeitsmarktpolitischen Regulierungen, die zunächst vor allem die Sozialkassen treffen, aber indirekt auch den Bundeshaushalt. Damit verbunden sind weitere Risiken in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie der Blick auf frühere Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigt, können allein die Beschlüsse zu Rente und Pflege zu direkten fiskalischen Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro führen – die sich aber anders als die offiziell genannte Zahl nicht auf die vier Jahre der laufenden Legislaturperiode verteilen, sondern jedes Jahr zu tragen sein werden. Die verschärfte Regulierung auf dem Arbeitsmarkt (Mindestlohn, Einschränkungen für Zeitarbeit) schlägt demnach noch einmal mit knapp 15 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kämen die negativen Effekte für den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Kassen. Bis zu zwei Millionen weniger Beschäftige bis zum Ende der Legislaturperiode würden erst das Wachstum drücken und dann die Einnahmen aus den Sozialbeiträgen und Steuern mindern.

          Rentenbeschlüsse belasten Beitragszahler

          Sofort mit jährlich 6,5 Milliarden Euro schlagen die Verbesserungen für die Renten der Mütter zu Buche, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Künftig werden ihnen je Kind zwei Erziehungsjahre auf die Rente angerechnet. Von dieser Regelung, die schon von Mitte 2014 an gelten soll, profitieren fast neun Millionen Mütter. Ihre Rente erhöht sich von Mitte nächsten Jahres an je Kind monatlich um den Wert eines Entgeltpunktes, der derzeit bei 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten liegt. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Aufstockung der Mütterrenten einen „Riesenschritt, den wir in guter Beschäftigungslage wagen“. Allerdings müsse man in den nächsten Jahren darauf achten, die Rentenversicherung nicht zu überfordern. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte, die schon erzielten Stabilisierungserfolge in der Rentenversicherung nicht aufs Spiel zu setzen. Die Aufstockung der Mütterrenten müsse wie die Geringverdienerrente aus Steuermitteln finanziert werden.

          Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Mütterrente bekommt die SPD die geforderte „Rente mit 63“. Danach können langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) vorweisen können, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Diese Vergünstigung, von der nach früheren Angaben des Arbeitsministeriums rund ein Viertel der Beschäftigten profitieren könnte, soll von Juli nächsten Jahres an gelten. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, soll bis 2032 schrittweise parallel zur „Rente mit 67“ auf 65 Jahre angehoben werden. Die Kostenschätzungen für die „Rente mit 63“ schwanken zwischen 5 und 12 Milliarden Euro bis 2030. Wird sie aus der Rentenkasse bezahlt, müsste der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte steigen. Die Mütterrente treibt den Satz außerdem um 0,4 Punkte nach oben.

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