26.10.2009 · In der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen ist die Zukunft des Arbeitsmarktes zum Randthema geschrumpft. Im Interesse der Arbeitslosen sollte der neue Arbeitsminister Jung sich von dem Koalitionsvertrag jedoch nicht fesseln lassen.
Von Kerstin SchwennIn der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen ist die Zukunft des Arbeitsmarktes zum Randthema geschrumpft, Finanzen und Gesundheit dominierten die Schlagzeilen. Schnell hat sich die FDP darauf konzentriert, den Schlagabtausch mit der Union lieber auf diesen Feldern zu suchen, als für eine freiere Arbeitsmarktverfassung zu kämpfen, sprich für Korrekturen am Kündigungsschutz, der Mitbestimmung oder den Mindestlöhnen. So gehörte das finanzstärkste Ressort diesmal nicht zu den Prestigeposten im Kabinett, die es vorrangig und mit besonderem Augenmerk zu besetzen galt. Stattdessen fand es sich in der Verfügungsmasse, mit der zuletzt noch zu berücksichtigende Kandidaten versorgt wurden. Zwischenzeitlich war sogar überlegt worden, die Zuständigkeit für Rentenpolitik an das Familienministerium anzugliedern.
Statt des militärischen Friedens soll der Christdemokrat Franz Josef Jung nun den sozialen Zusammenhalt sichern. Eine Blaupause liefert dem künftigen Arbeitsminister ein ziemlich weichgespülter, um die Differenzen zwischen Union und FDP notdürftig bereinigter Koalitionsvertrag. Die neuen Partner leiten darin keine politische Wende ein, aber sie vermitteln doch ein wenig Aufbruchstimmung. Zumindest auf dem Papier beendet die Union das vier Jahre lang währende Projekt der Selbst-Sozialdemokratisierung. Alte Ideale kehren wieder, wenn es unter der Überschrift „Wohlstand für alle“ heißt: „Wir werden die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken.“
Trippelschritte in Anbetracht des Potentials
Dieser Gedanke strahlt auf jene aus, die zeitweise nicht am Erwerbsleben teilhaben. Den Arbeitslosen wollen Union und FDP den Wiedereinstieg erleichtern. Dazu gehört die Möglichkeit für Arbeitgeber, einen früheren Arbeitnehmer nach einem Jahr Karenzzeit abermals befristet einzustellen. Derzeit ist eine begrenzte Wiedereinstellung nur erlaubt, wenn sie sachlich begründet ist. Erwogen wird auch, die sozialversicherungsfreien Minijobs durch höhere Verdienstgrenzen attraktiver zu machen.
In Anbetracht des Potentials für einen flexibleren Arbeitsmarkt sind dies Trippelschritte. Der Wagemut von CDU/CSU reicht bislang nicht so weit, den Vorschlag der FDP aufzugreifen und den Kündigungsschutz für Neueinstellungen zu modifizieren, ihn erst in größeren Betrieben und auch erst nach gewisser Zeit der Beschäftigung greifen zu lassen. Vielleicht gewinnt die Union dazu noch den Mut, motiviert durch den Verlauf der Wirtschaftskrise. Rasch einig waren sich die Koalitionäre erwartungsgemäß bei den Verbesserungen für Langzeitarbeitslose Schon in den Wahlprogrammen hatten sich Union und FDP vorgenommen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Ein Langzeitarbeitsloser darf mehr von seinen Ersparnissen für das Alter behalten, ohne dass ihm die Sozialleistung gekürzt wird. Die Zahl der Nutznießer dürfte jedoch gering sein; nur wenige verfügen über namhafte Rücklagen.
Eine grundlegende Revision des Systems der Grundsicherung, wie sie angesichts der zahllosen Rechtsstreitigkeiten ansteht, wird im Vertrag nur gestreift, etwa im Hinblick auf die Pauschalierung von Unterkunftskosten. Hier ist mehr Reformwillen nötig – weit über die fällige Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung in Jobcentern hinaus, bei der die Koalition wegen der verfassungsrichterlichen Fristsetzung unter hohem Zeitdruck steht. Immerhin wollen Union und FDP den verschütteten Leistungsgedanken stärken, indem sie die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern: Die Aufnahme von Arbeit, das Geldverdienen soll sich auch für Hartz-IV-Empfänger wieder mehr lohnen.
Zaghafter als erhofft
Zaghafter als erhofft fällt der Neuanfang beim Thema Mindestlohn aus. Im Einvernehmen mit der SPD hatte die Union in etlichen Branchen flächendeckende Lohnuntergrenzen auf den Weg gebracht. Zwar ist das Votum der neuen Koalition gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn eindeutig, die Tarifautonomie soll gestärkt werden. Doch das Abrücken von früheren Zusagen fällt der Union schwer. Zugestanden hat sie nur eine Evaluierung der geltenden Mindestlöhne bis Ende 2011: Sollten diese sich als beschäftigungsschädlich erweisen, könnten sie abgeschafft werden. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein, zumal sie zeitlich mit der völligen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus der EU zusammentreffen. Zumindest die schwarz-rote Vorgabe, staatliche Ausschüsse über gesetzliche Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung und sozialen Verwerfungen befinden zu lassen, scheint vom Tisch zu sein. Das Mindestlohngesetz von 1952, das Union und SPD gerade wiederbelebt hatten, kann also wieder in den Dornröschenschlaf versinken, samt der kürzlich inthronisierten Kommission.
Erleichterungen für die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, mehr Anreiz zur Arbeitsaufnahme, die Überprüfung des Mindestlohns und der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit bilden einen Anfang. Im Interesse der Arbeitslosen sollte Jung sich von dem Koalitionsvertrag nicht fesseln lassen. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt zuspitzt, muss er bereit sein, über diese Blaupause hinauszugehen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.999,87 | +0,59% |
| EUR/USD | 1,3239 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 118,24 $ | +0,29% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
