Koalitionsverhandlungen Widerstand gegen höhere Mehrwertsteuer

Gegen die Erwägungen von Union und SPD, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18, möglicherweise sogar auf 20 Prozent zu erhöhen und zudem eine "Reichensteuer" einzuführen, regt sich massiver Widerstand.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warnte, mit einer "Reichensteuer" verstärke die große Koalition die Kapitalflucht ins Ausland, der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, warfen Union und SPD Wahlbetrug vor. Eine Mehrwertsteueranhebung auf 20 Prozent, wie sie der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck ins Spiel gebracht hatte, bremse nicht nur die Konsumnachfrage, sie gefährde auch Arbeitsplätze. "Das wäre die Höchststrafe für den Konsum und ein ökonomisches Desaster", sagte Hubertus Pellengahr, der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Das trifft die gesamte Volkswirtschaft“

Rund 30 Milliarden Euro würden dem privaten Verbrauch entzogen. Dies würde nicht nur den Einzelhandel vor erhebliche Probleme stellen, der im laufenden Jahr mit einem nominalen Umsatzrückgang um ein Prozent und im kommenden Jahr kaum mit einer Besserung rechne; zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung um 4 Punkte die deutsche Inflationsrate um rund 1,2 Prozent erhöhen. "Das trifft die gesamte Volkswirtschaft", warnte Pellengahr. So sei zu befürchten, daß die Gewerkschaften die geschmälerte Kaufkraft durch kräftige Einkommenserhöhungen auszugleichen versuchten.

Die "Fünf Weisen", die am Mittwoch ihr Herbstgutachten vorlegen, warnen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ebenfalls vor Steuererhöhungen und fordern die Politik zu massivem Sparen auf. Eine Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen sei erfahrungsgemäß nachhaltiger als durch höhere Einnahmen, heiße es im Sachverständigenrat. Pauschale Subventionskürzungen nach der Rasenmähermethode seien ein ökonomisches Armutszeugnis.

Handwerk warnt vor Stärkung der Schwarzarbeit

"Wer im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung einer Mehrwertsteuererhöhung das Wort redet, drückt sich davor, endlich daran zu gehen, die öffentlichen Ausgaben wirksam zu begrenzen", sagte Däke am Wochenende. Die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte seien nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite entstanden. "Wir zahlen nicht zu wenig Steuern, die öffentlichen Hände geben zu viel aus."

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kenzler, forderte die Koalition zu Ausgabenkürzungen auf. "Für den arbeitsintensiven Mittelstand in unserem Land wäre es fatal, wenn die Koalition sich auf einen reinen Sanierungskurs über die Erhöhung von Steuern und Abgaben einigen würde." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verteuerte legal erbrachte Handwerksdienstleistungen und stärkte damit die Schwarzarbeit weiter.

Länder reklamieren die Hälfte der Einnahmen

Der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte indessen der Bild am Sonntag, am Ende werde man "um Einnahmeerhöhungen nicht herumkommen". Der Zustand des Bundeshaushaltes sei "katastrophaler, als wir in unseren kühnsten Fantasien befürchteten". Union und SPD wollen im Bundeshaushalt mindestens 43 Milliarden Euro einsparen.

Jeder Prozentpunkt, um den die Mehrwertsteuer erhöht wird, bringt rund 8 Milliarden Euro. Die Einnahmen fließen etwa zur Hälfte dem Bund und den Ländern zu. Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und des Saarlands reklamierten bereits die Hälfte der Einnahmen, falls die zusätzlichen Gelder nicht wie von der Union ursprünglich geplant zur Reduzierung der Lohnnebenkosten genutzt würden.

„Reichensteuer“ brächte 1,2 Milliarden Euro

Durch die von der SPD im Wahlkampf geforderte "Reichensteuer" ließen sich jährliche Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro im Jahr erzielen. Einkünfte über 250.000 oder 500.000 Euro (Ledige/Verheiratete) im Jahr sollen mit einer Zusatzsteuer von 3 Prozentpunkten belegt werden.

Mit der Begründung, der Sparkurs der künftigen Regierung mute den Bürgern mit kleinen Einkommen derart viel zu, daß es auch für Gutverdienende Einschnitte geben müsse, hätten die Spitzen von CDU und CSU der SPD-Forderung nach einer "Reichensteuer" nachgegeben, berichtete die Zeitschrift Spiegel. Ein Einlenken bei der "Reichensteuer" gilt als Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung.