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Koalitionsregierungen Teures Vergnügen

Je mehr Parteien in einer Koalition mitbestimmen, desto teurer wird es. Das zeigt der Streit ums Betreuungsgeld. Ein Kompensationsgeschäft jagt das nächste.

Noch zwei Wochen, dann sind alle Probleme der Berliner Regierungskoalition gelöst. Das sagen jedenfalls die Beteiligten. Am Sonntag, dem 4. November, wollen sie sich im Kanzleramt treffen und ihre Streitereien vor Beginn des Wahljahres ein für alle Mal beilegen. Ob das gelingt, ist alles andere als sicher. Wünschen sollte man es eigentlich nicht. Denn eines steht jetzt schon fest: Falls es klappt, wird es sehr teuer.

Ralph Bollmann Folgen:    

Schon am Beginn des aktuellen Konflikts, man kann gar nicht oft genug daran erinnern, stand ein Kompensationsgeschäft. Damit CDU und SPD in der großen Koalition den Ausbau der Kinderkrippen durchsetzen konnten, sicherten sie der bayerischen CSU ein Betreuungsgeld für jene Familien zu, die auf die Dienste der staatlich geförderten Krippen verzichteten.

Betreuungsgeld kostet 1,3 Milliarden Euro im Jahr

Das war schon fast vergessen, bis CSU-Chef Horst Seehofer die Erfüllung des Versprechens zum Symbolthema für die Selbstbehauptung seiner Partei machte und damit eine neue Welle von Kompensationen auslöste. Nicht etwa, dass die CSU im Gegenzug Einsparmöglichkeiten ausloten würde - also zum Beispiel die Steuerbefreiung für Hotels wieder zurücknehmen müsste, die ja ursprünglich in Bayern ersonnen wurde. Weit gefehlt: Es geht darum, dass die anderen Parteien im Gegenzug das Recht erhalten möchten, vergleichbare Summen unters Volk zu bringen.

Das Betreuungsgeld kostet voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Das findet die FDP ganz schändlich, würde es aber schlucken, wenn die Praxisgebühr entfiele. Was eine liberale Partei dagegen hat, dass Dienstleistungen auch Geld kosten, ist zwar nicht ganz ersichtlich - aber Patienten und Ärzten würde es gewiss gefallen. Dadurch würden rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, zwar nicht beim Staat, sondern bei den Krankenkassen. Aber die FDP hätte mal wieder etwas durchgesetzt.

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Bei der CDU finden wiederum die Frauen, die „Herdprämie“ verspiele die Zukunft unserer Kinder. Das sei eigentlich nicht hinnehmbar. Es sei denn die Frauen bekommen dafür eine Gegenleistung - mehr Rente für jene Mütter, die in der Zeit vor 1992 für die Erziehung ihrer Kinder beruflich pausiert haben. Und weil die CDU mit Abstand die größte der Koalitionsparteien ist, darf es ruhig ein bisschen mehr kosten: 3,5 Milliarden Euro im Jahr, allerdings erst 2030. So hat sich die Rechnung fürs Betreuungsgeld bereits vervierfacht, und damit ist die Liste möglicher Gegengeschäfte noch gar nicht am Ende.

Damit bestätigt Schwarz-Gelb eine Erkenntnis, die Wissenschaftler schon vor Jahrzehnten formulierten: Koalitionsregierungen kommen den Steuerzahler besonders teuer. Noch teurer werden sie, wenn den beteiligten Parteien ähnliche Themen wichtig sind - und sich ihre Ansichten zugleich stark unterscheiden. Je mehr Akteure es gibt, desto teurer wird es in der Regel. Das müssen nicht immer Koalitionspartner sein. In Deutschland erfüllen quengelnde Ministerpräsidenten diesen Part zeitweise fast so perfekt wie spanische Regionalregierungen, in Amerika sind es oft gegenläufige Mehrheiten im Kongress, in Griechenland Klientelverhältnisse innerhalb der jeweiligen Regierungspartei selbst.

In Deutschland schaffte es nur die große Koalition, mit einem kräftigen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer die Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig durch die Rente mit 67 die Ausgaben der Sozialkassen zu senken. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2009 ging das Defizit beträchtlich zurück. Profitiert haben die Regierungsparteien davon allerdings nicht: In nur vier Jahren sank der gemeinsame Stimmenanteil von CDU/CSU und SPD von 69,4 Prozent auf nur noch 56,8 Prozent. Auch das erklärt, warum sich Schwarz-Gelb jetzt lieber aufs Ausgeben verlegt.

Quelle: F.A.S.

 
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Veröffentlicht: 20.10.2012, 19:22 Uhr

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