http://www.faz.net/-gqe-73uat
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 24.10.2012, 12:07 Uhr

Koalition Brüderle: FDP trägt Betreuungsgeld mit

Die FDP wird das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mittragen. Die Liberalen möchten das Betreuungsgeld aber mit einem sogenannten „Bildungssparen“ verknüpfen.

© dpa Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte am Mittwoch in Berlin: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart“.  Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente „etwas Vernünftiges“ hineinzuverhandeln, sagte Brüderle. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten „Bildungssparen“ verknüpfen. Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll.

Brüderle wies darauf hin dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Daher müsste ein solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: „Ich würde darüber nicht weinen.“

Brüderle: Koalition will auch Kassenpatienten entlasten 

Nach Angaben von Brüderle hat sich die Koalition zudem auf eine Entlastung der
Kassenpatienten verständigt. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.

Die FDP bevorzuge die Abschaffung der Praxisgebühr, weil dies auch Entbürokratisierung bedeutete. Die endgültigen Entscheidungen soll laut Brüderle der Koalitionsausschuss Anfang November treffen.

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steuerreform Kauder verspricht Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro

Der Fraktionschef der Union kündigt für die nächste Legislaturperiode eine Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Vor allem Familien und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen profitieren. Mehr

28.08.2016, 04:51 Uhr | Aktuell
Guatemala Vulkan Santa Maria ausgebrochen

Der Vulkan Santa Maria ist kürzlich ausgebrochen. Dabei konnte beobachtet werden, wie eine rund 4000 Meter hohe Aschewolke in den Himmel stieg. Nun sind Videoaufnahmen des Ausbruchs veröffentlicht worden. Mehr

26.08.2016, 16:09 Uhr | Gesellschaft
Vertrauliches Treffen Bereitet Merkel mit Kretschmann Schwarz-Grün vor?

Aus seiner Vorliebe für eine Koalition mit der Union auch im Bund macht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kein Geheimnis. Nun traf sich der Grünen-Politiker zu einem vertraulichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel. Mehr

26.08.2016, 15:38 Uhr | Politik
Italien Tod und Zerstörung im Erdbebengebiet

Nach dem schweren Erdbeben steht im Zentrum von Amatrice kaum ein Stein mehr auf dem anderen. Doch die Anwohner hier haben zunächst andere Sorgen. Über 280 Menschen haben ihr Leben verloren und weitere werden noch unter den Trümmern vermutet. Amatrice, so der Bürgermeister des Ortes, sei nicht mehr zu retten. Alles müsse abgerissen und neu aufgebaut werden. Mehr

28.08.2016, 17:16 Uhr | Gesellschaft
Istanbul Brooklyn Bridge über den Bosporus

Istanbul feiert die Eröffnung der dritten Brücke über die Meerenge. Viele Einwohner vergleichen ihre Stadt schon mit New York. Doch das Projekt ist umstritten. Mehr Von Rainer Hermann

26.08.2016, 09:44 Uhr | Gesellschaft

Das Spiel mit den Steuern

Von Ralph Bollmann

Die Parteien scheinen endlich einig: Eine Steuersenkung soll praktisch schon beschlossene Sache sein. Doch noch gibt es ein offensichtliches Problem. Mehr 18 11

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden