Klimawandel der Wirtschaftspolitik: Obama dreht am Wirtschaftsrat

Seine Wirtschafspolitik ist im Wandel: Präsident Obama als Buddha in Shanghai

Das wirtschaftspolitische Klima in den Vereinigten Staaten wandelt sich. Mit der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus stehen nicht mehr keynesianische Fiskalimpulse im Mittelpunkt, sondern eine Renaissance der Angebotspolitik. Selbst Präsident Barack Obama spricht nicht mehr über die Ankurbelung der Nachfrage, sondern will Hemmnisse für Unternehmen aus dem Weg räumen. Die Neuausrichtung spiegelt sich im personellen Wechsel der Wirtschaftsberater wider, die Obama zum Beginn der zweiten Hälfte seiner Amtszeit um sich geschart hat.

Die Linie bestimmen jetzt nicht mehr bekannte Ökonomen wie Lawrence Summers oder Christina Roemer, die keynesianisch beseelt in den vergangenen zwei Jahren erst die Schuldenlast in die Höhe trieben und sich dann, bevor es ans Rückzahlen ging, wieder in den akademischen Elfenbeinturm zurückzogen. Mit Stabschef William Daley und dem Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrates, Gene Sperling, hat Obama nun gewiefte Verhandler um sich geschart, die noch aus der Clinton-Ära Erfahrung mit republikanischen Mehrheiten im Kongress mit sich bringen.

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Damals erreichten die Vereinigten Staaten im Ringen der Republikaner mit Clinton nach wenigen Jahren den Haushaltsausgleich und zeitweise sogar Überschüsse. Die Geschichte muss sich nicht wiederholen. Doch scheint Obama der Haushaltssanierung nun mehr Gewicht beizumessen als in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit, die durch ein stetes Mehr an Staatsausgaben gekennzeichnet waren. Mit dem Ruf eines Schuldenpräsidenten wäre eine Wiederwahl 2012 kaum möglich.

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Wie unter Ronald Reagan in den achtziger Jahren

Die Schwere der Aufgabe verdeutlicht eine Zahl: In den vergangenen zwei Jahren stieg die öffentliche Schuld um mehr als 2 Billionen Dollar. Die Debatte um die Anhebung der Schuldengrenze von 14,29 Billionen Dollar, die in den kommenden Wochen erreicht wird, lenkt dabei nur von der Kernaufgabe ab, die Ausgaben zu drücken. Die Republikaner werden dabei nicht so schnell lockerlassen. Sie haben die Protestbewegung Tea Party im Nacken, die auf eine Einhaltung der Wahlversprechen pocht. Und sie haben die Erfahrung vor Augen, dass sie in den Jahren der Bush-Regierung die fiskalischen Zügel schleifen ließen und vom Wähler abgestraft wurden.

In einem zweiten entscheidenden Wandel suchen Obama und Finanzminister Timothy Geithner mehr Nähe zu Unternehmen und zu Wirtschaftsverbänden. Der Präsident wirbt um mehr Investitionen der Unternehmen, die mit dem Steuerkompromiss vom Dezember für zwei Jahre sofort abgeschrieben werden können. Auch das ist eine wohltuende Abkehr von der bisherigen Nachfragepolitik. Im Gespräch auch der Republikaner ist eine Steuerreform, mit der das unübersichtliche Steuerrecht verschlankt werden soll. Das letzte Mal gelang dies im großen Stil unter Ronald Reagan in den achtziger Jahren. Das Muster ist nicht neu: Weniger Ausnahmen sollen niedrigere Steuersätze finanzieren. Trotz des Steuerwettbewerbs liegen die Vereinigten Staaten mit ihrer Unternehmensteuer global fast an der Spitze.

Angebotsorientierte Reformen wie die Rückführung der Defizite und eine Steuerreform wären eine notwendige Wohltat. Konjunkturell geht es zwar wieder schneller bergauf. Der Auftragseingang der Unternehmen und die Ausgaben der privaten Haushalte haben sich zuletzt ausgesprochen positiv entwickelt, die im Frühjahr auch als Folge der Euro-Krise ausgebrochene Konjunkturschwäche scheint zunehmend überwunden. Der zweifache konjunkturelle Impuls durch den Steuerkompromiss vom Dezember, der das Haushaltsdefizit noch erhöhte, und durch die lockere Geldpolitik der Federal Reserve hat die Erwartungen in die Höhe getrieben. Die Wirtschaft könnte in diesem Jahr um bis zu 4 Prozent wachsen.

Mehr Wachstumskraft verbessert nicht nur die Aussichten für den Arbeitsmarkt

Mittelfristig aber sind die Aussichten weniger gut. Als Achillesferse hängt der Arbeitsmarkt dem Aufschwung stärker hinterher als nach früheren Rezessionen. Beim derzeitigen Wachstumstempo dauerte es Jahre, bis die Arbeitslosigkeit auf gewohnte Verhältnisse sänke. Der jüngste Rückgang der Arbeitslosenquote schönt das Bild: Er gründet zur Hälfte darin, dass enttäuschte Arbeitslose die Suche aufgegeben haben. Die Unternehmen sind bei Einstellungen noch immer sehr vorsichtig und haben ihre Produktivität deutlich erhöht, zur Bilanzsanierung und aus Unsicherheit über die weitere Entwicklung.

Das mittelfristige Wachstumspotential könnte durch die schwere Wirtschaftskrise dennoch gelitten haben, wobei entsprechende Schätzungen unsicher und vorläufig sind. Der von den Republikanern vorangetriebene strukturelle Wachstumsschub durch eine dauerhafte Senkung der Steuersätze und durch geringere Staatsausgaben und -defizite käme gerade recht. Mehr Wachstumskraft verbesserte nicht nur die Aussichten für den Arbeitsmarkt deutlich, sondern erleichterte die Haushaltssanierung durch höhere Steuereinnahmen. Obamas Rede zur Lage der Nation Ende Januar dürfte Aufschluss darüber geben, ob er gegen den Widerstand vieler Demokraten auf diese Linie einschwenken will.

Quelle: F.A.Z.
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