Klimaschutz EU-Kommission will Kohlendioxid besteuern

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Teure Abgase: Der Ausstoß der nicht vom Emissionshandel betroffenen Brennstoffe könnten demnächst mit einer Steuer belegt werden

Die Europäische Kommission will eine Kohlendioxidsteuer einführen, um den Kampf gegen den Klimawandel neuem Schwung zu verleihen. In der Folge könnten die Preise für Diesel, Heizöl und Kohle in Europa deutlich steigen und damit besonders private Haushalte belasten. Damit möchte die Kommission einen weiteren Anreiz geben, die Emissionen zu senken. Die Pläne stoßen auf eine breite Kritik aus den Mitgliedstaaten.

Wie aus einem internen Papier der EU-Behörde hervorgeht, will der federführende Steuerkommissar Algirdas Semeta Ausstoß von Brennstoffen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, mit einer Mindeststeuer von 20 Euro je emittierter Tonne belegen. Das betrifft etwa 50 Prozent des Gesamtausstoßes. Es sei aber vorstellbar, Kraftstoffe höher, mit bis zu 30 Euro je Tonne, und im Gegenzug Heizstoffe niedriger, mit 10 Euro je Tonne, zu besteuern, heißt es in der Behörde. Für die Großindustrie und Stromerzeuger entständen damit keine Zusatzkosten, da diese schon Emissionsrechte für ihren Treibhausgasausstoß halten müssen.

Die Autoindustrie ist aufgeschreckt

Semeta greift damit einen Entwurf auf, den noch die alte EU-Kommission vor einem Jahr erarbeitet hatte. Die Europawahl und die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bremsten die Behörde aber. Auswirkungen hätte die Neuregelung vor allem für die neuen Mitgliedstaaten, die sehr niedrige Steuer auf Energie erheben. In Deutschland müsste das Energiegesetz geändert werden. Grundsätzlich liegen die deutschen Steuersätze aber schon über den von der Kommission erwogenen.

Aufgeschreckt haben die neuen Vorschläge vor allem die Autoindustrie. Sie fürchtet, dass sich auch in Deutschland Diesel im Vergleich zu Benzin verteuert. Zwar sind die Mindeststeuersätze für Benzin wie Diesel mit 10 Cent je Liter in dem internen Papier so niedrig angesetzt, dass die Bundesregierung die Steuersätze nicht ändern müsste – schließlich liegen die Sätze hierzulande mit 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel ohnehin schon relativ hoch. Da Semeta unabhängig davon Treibstoffe mit ähnlichem Energiegehalt auch ähnlich besteuern will, fürchtet die Branche dennoch höhere Dieselsteuern – da der Energiegehalt von Diesel höher ist als der von Benzin. Das wiederum könnte dem Absatz von Dieselfahrzeugen schaden. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hingegen fürchtet, dass die Bundesregierung den Vorschlag als Basis für Steuererhöhungen nutzt.

Bei den Staaten, die die Regeln einstimmig annehmen müssen, stößt die EU-Kommission auf geteilte Resonanz. Während die skandinavischen EU-Staaten, die schon Kohlendioxidsteuern erheben, den Vorstoß begrüßen, wehren sich Großbritannien und Irland gegen einen Eingriff ins Steuerrecht. Die Bundesregierung lehnt eine Kohlendioxidsteuer grundsätzlich ab – so zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Polen befürchtet, dass Steuern seine Kohleindustrie gefährden könnte. Selbst Frankreich, das lange treibende Kraft zur Einführung einer Kohlendioxidsteuer war, ist inzwischen auf Distanz gegangen. Die Kommission will deshalb nun zunächst eine neue Studie dazu abwarten, welche Folgen eine Kohlendioxidsteuer für die Agrarbranche und die Privathaushalte hätte. Danach aber will Semeta konkrete Vorschläge vorlegen.

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Klimaschutz: EU-Kommission will Kohlendioxid besteuern

Klimaschutz

EU-Kommission will Kohlendioxid besteuern

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Demnächst könnten die Preise für Diesel, Heizöl und Kohle in Europa deutlich steigen: Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß von Brennstoffen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, mit einer Mindeststeuer von 20 Euro je Tonne belegen. Privathaushalte und Autohersteller könnten leiden.

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