11.12.2009 · Die EU plädiert für eine weltweite Abgabe auf Finanztransaktionen. Die Idee einer solchen Steuer ist nicht totzukriegen. Das hat einem einfachen Grund.
Von Werner MusslerWelche ökonomischen Folgen hätte eine global erhobene Steuer auf internationale Finanztransaktionen, wie sie die EU-Staats- und -Regierungschefs dem Internationalen Währungsfonds zur Prüfung nahelegen? Auf dem EU-Gipfeltreffen war diese Frage offenkundig irrelevant.
Die seit längerem durch die Welt geisternde Idee ist schließlich nicht darauf angelegt, verwirklicht zu werden. Immer wenn sie ein prominenter EU-Vertreter vorbringt, fügt er hinzu, die Steuer ergebe nur einen Sinn, wenn sie von allen wichtigen Industrie- und Schwellenstaaten (G 20) erhoben werde. Wie unrealistisch das ist, zeigte das letzte G-20-Gipfeltreffen.
Doch die Idee ist nicht totzukriegen, aus einem einfachen Grund: Es lassen sich damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die EU-Lenker können billig dem seit der Finanzkrise besonders populären Ruf nach "Maßnahmen gegen Spekulanten" nachkommen.
Und sie können so tun, als ob sich der zähe Streit über Finanzierungszusagen für den Klimaschutz über Nacht durch die Erschließung einer neuen Finanzquelle lösen ließe. Die Verknüpfung mit der Klimaschutzfinanzierung verdoppelt die schon beträchtliche Heuchelei um die Steuer noch.
